[sorata]

Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General*verteidigt Schweizer Haftbefehle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

"180 Verfahren dank gestohlener CD
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV liess gestützt auf eine Daten-CD, die im liechtensteinischen Vaduz gestohlen wurde, 180 Steuerverfahren einleiten. Die Daten-CD lagert seit 10 Jahren im Archiv der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern. Beat Furrer von der Eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt: «Unsere Ermittler sahen, dass es steuerlich relevante Daten auf der Daten-CD hatte, dass es auch Schweizer hat, die offenbar Steuerdelikte begangen haben.»
Ihr Entscheid, «der Verwertung der Beweise, insbesondere wenn sowohl die aufgedeckte wie auch die aufdeckende Handlung strafbar sind», stehe nichts entgegen. Im Klartext: Diebstahl von Daten sei erlaubt, wenn damit eine strafbare Handlung aufgedeckt werden könne.
Und das Bundesgericht schreibt im Urteil vom 2. Oktober 2007:
«Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erlangten Beweise unterliegen daher keinem Beweisverwertungsverbot»
Auch Schweizer Steuerbehörden arbeiten mit gestohlenen Kundendaten - Schweiz - Tagesschau - Schweizer Fernsehen

[LondoMollari]

Ich weiss zwar nicht was was genau dahinter steckt, aber ich kann mir vorstellen, dass die Steuerfahnder im Auftrag der Regierung gehandelt haben. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung sich illegal Daten-CDs beschafft hat.
Den Schweizer gebe ich vollkommen recht, dass sie gegen solche Datenspionage rechtlich vorgehen, beweist es doch dass sie geltendes Recht anwenden.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrich...en-Kundendaten
Kenne sie die Bedeutung des Wortes "bigott" ? Die "Confederation Hehler Vezia" offenbar nicht.

[walsi911]

Selbst das Bussgeld für eine niedrige Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausland wird mittlerweile mit vielen Ländern länderübergreifend verfolgt/abgewickelt.
Bei Steuerbetrug/Steuerhinterziehung (rechtliche Erbsenzählerei, Ergebnis ist das Gleiche - Steuerausfälle) werden hier Mauern aufgebaut als wenn es zwischen England und Argentinien um die Falklandinseln ginge.
Keinerlei Massstäbe zu erkennen, wie in vielen Dingen heutzutage.

Richtig die Parkbussen werden heute international eingetrieben, das war aber nicht immer so. Dies wurde erst möglich nach dem Abschliessen von Verträgen die dies regeln.

Genau um diese Regelung geht es im Steuerabkommen, welches von der SPD und den Grünen abgelehnt wird.

[canotto]

Und warum unterstützen die Schweizer dann seit Jahrzehnten Steuerhinterziehung?

Man sollte mal objektiv bleiben, Herr Döring hat lediglich gesagt, dass
sich die deutschen Fahnder in der Schweiz strafbar gemacht haben, was zweifellos richtig ist. Im Umkehrschluss haben sich die schweizer
Bankvorstände in D strafbar gemacht. Wir sollten aber den Kinderkram
der Schweizer nicht auf diesem Niveau parieren, sondern "mit unserer
Kavallerie attackieren" (Steinbrück). Sie sollte von den Yankies lernen, denn diese bekommen alle gewünschten Unterlagen der US Steuerbetrüger offiziell aus der Schweiz, ohne 2,5 Mio zu zahlen, indem
sie mit dem grossen Knüppel drohten. (keine Geschäfte mehr in den
USA) Wenn sich dann noch die anderen EU Länder Deutschland
anschliessen, stirbt das CH-Betrüger-Unterstützer-Modell.

[balestra]

Sicher, aber diese Daten kennen die USA aufgrund internationaler Abkommen (bspw. mit der EU), nicht aber aufgrund illegaler Ausspionierung.

soso, die usa hat da eine ganz andere technik. sie machen das so:
Traditionshaus Wegelin: Schweizer Bank zerbricht an Steuerstreit mit USA - Banken - Unternehmen - Handelsblatt
wobei das swift-abkommen keinesfalls legal ist, aber das interessiert hier nicht!
jaja, diese bösen, bösen linken immer und überall!

[pawel-kortschagin]

Wie es aussieht haben die Steuerfahnder in der Schweiz tatsächlich eine Tat begangen die Ermittlungen rechtfertigt und müssen dafür natürlich auch gerade stehen. .

Nein, haben sie nicht.
Die CD wurde von den Fahndern in Frankreich gekauft.
In der Schweiz zu belangen sind nur diejenigen, welche die CD erstellt haben.

[Just4fun]

Und warum unterstützen die Schweizer dann seit Jahrzehnten Steuerhinterziehung?

... warum steht bei uns die Vielweiberei unter Strafe und in arabischen Staaten nicht?

[Gerhard Stenkamp]

Wir reden hier von zwei verschiedenen Ländern. Was Deutschland für seine in Deutschland ermittelnden Beamten erlaubt oder verbietet ist Deutschlands Sache.

Das gleiche gilt übrigens für die Schweiz, und nach deren Gesetzen ist das Handeln der dt Beamten, welches sich übrigens auch unmittelbar auf Schweizer Hoheitsgebiet bezieht und auswirkt, strafbar.
Vllt sollten Sie mal irgendein Seminar --egal welches, Hauptsache das Hirn wird gefordert -- besuchen um Ihre Wertvorstellungen und Denkwindungen mal wieder gerade zu rücken

wird immer wieder unterlaufen, wenn man weltweit Steueroasen zulässt. Die Schweiz gehört zu diesen Ländern, das Reichen als sicherer Hafen dient.

[pepito_sbazzeguti]

Die Schweiz unterstützt Steuerhinterziehung nicht, sie bekämpft sie nur nicht wie ein Verbrechen. Da nach schweizer Gesetzt Steuerhinterziehung nur ein Vergehen ist, das mit einer Busse gebüsst wird. Deshalb leistet die Schweiz dafür auch keine Rechtshilfe.

Deshalb ist die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wichtig.

Meine Güte, ist das schwer zu kapieren, dass ich den Begriff "Steuerbetrug" überhaupt nicht erwähnt habe.

[w.r.weiß]

...die Schweiz ist ein souveränder Staat....das ist gut so!
Nur mit "Druck" meinen Sie doch hoffentlich nicht dieses erarbeitete Abkommen! Da schliessen wir meiner Meinung nach nicht so wirklich gut ab....im Verhältnis zum eigentlichen Wert der ganzen Angelegenheit.
Da würde ich mir schon wesentlich mehr Druck wünschen.
Und ja, auch mehr "Personal im Staatsdienst" wäre da durchaus hilfreich!
Wird die FDP da mitziehen?

Um auf Staaten Druck auszuüben, gibt es zig Möglichkeiten. Das wurde gegenüber der Schweiz auch schon gemacht. Die Staatengemeinschaft kann da zusammenhalten. Das geht - sollte man sich nicht mit der Schweiz durch Abkommen einig werden - bis hin zu UN-Resolutionen und ggf. Wirtschaftsboykotten, Massnahmen nach WTO oder sonstwas.

Deutschland hätte durchaus die Möglichkeit, bei Erlass und entsprechender Anwendung von Gesetzen, die Steuerflucht wirksam zu unterbinden. Man müsste eben stärker kontrollieren, Auslandsüberweisungen speichern, Personen in bestimmten Schichten stärker und exakter prüfen, die Strafen verschärfen etc.pp.
Das will man alles nicht, wäre ja zu aufwendig.
....
Da wird - ohne zu zögern - ein aggressiver Akt deutscher Großmannssucht gegen ein kleines Land befürwortet. Ein solcher Akt hättein der Vergangenheit ein casus belli sein können.

Mit "Großmannssucht" möchte ich das nicht vergleichen, dies sollte eine "Freundschaft"(oder wie immer man es beschreiben möchte) aushalten können!

Das momentane Tam-tam in Deutschland, egal von welcher politischen SEITE, ist mit Verlaub Morgendämmerung auf der einen und Abenddämmerung auf der anderen.......Wahlkampf nicht mehr!