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Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General verteidigt Schweizer Haftbefehle

dapdDie Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...825364,00.html
  1. #250

    Kaspertheater!,

    Zitat von walsi911 Beitrag anzeigen
    Die Schweiz unterstützt Steuerhinterziehung nicht, sie bekämpft sie nur nicht wie ein Verbrechen. Da nach schweizer Gesetzt Steuerhinterziehung nur ein Vergehen ist, das mit einer Busse gebüsst wird. Deshalb leistet die Schweiz dafür auch keine Rechtshilfe.

    Deshalb ist die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wichtig.
    Selbst das Bussgeld für eine niedrige Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausland wird mittlerweile mit vielen Ländern länderübergreifend verfolgt/abgewickelt.
    Bei Steuerbetrug/Steuerhinterziehung (rechtliche Erbsenzählerei, Ergebnis ist das Gleiche - Steuerausfälle) werden hier Mauern aufgebaut als wenn es zwischen England und Argentinien um die Falklandinseln ginge.
    Keinerlei Massstäbe zu erkennen, wie in vielen Dingen heutzutage.
  2. #251

    Zitat von nadennmallos Beitrag anzeigen
    Er stellt sicher, das seine Partei sicher unter 5% bleibt.
    ganz im gegenteil, er beabsichtigt die mediale klarstellung, dass die fdp an ihren grundeinstellungen festhält, mit ihnen gibt es keine strafverfolgung wegen "steuerhinterziehung", schließlich ist sie eine steuersenkungspartei und da gehört es dazu, alle "steuersenkungsmodelle" zu begrüßen!
  3. #252

    ...

    Zitat von Bob Andrews Beitrag anzeigen
    Hielten Sie es auch für kriminell und strafbar, wenn ein V-Mann heimlich NPD-Daten sichern würde, zu denen er Zugang hat, die belegen dass die NPD an Verbrechen beteiligt ist (z.B. eine Powerpoint-Präsentation). Und sind die Kontaktpersonen dieses V-Manns kriminell, wenn Sie diesen beauftragen, Indizien zu sammeln und zu melden, die ein kriminelles Handeln der NPD belegen?
    Wenn dieser V-Mann Mitglieder zu Straftaten animiert wird es tatsächlich schmutzig.
    Man sollte Döring sagen, dass auch Steuerbetrug in der Schweiz eine Straftat ist. Nur steht im Gegensatz zu Deutschland nicht jeder unter Generalverdacht und muss seine Unschuld beweisen. Sondern, der Steuerbetrug muss ihm nachgewiesen werden.
    http://www.transparency.ch/finanzpla...=400&width=600

    Wie es aussieht haben die Steuerfahnder in der Schweiz tatsächlich eine Tat begangen die Ermittlungen rechtfertigt und müssen dafür natürlich auch gerade stehen. Das sie im Auftrag des Staates handeln darf keine Entschuldigung sein. Jeder Beamte hat das Recht eine Aufgabe zu verweigern bei der sich strafbar macht. Macht er von diesem Recht nicht gebrauch muss er auch bereit sein die Konsequenzen zu tragen.
  4. #253

    Zitat von lomert Beitrag anzeigen
    Natürlich versteht das jeder und es ist nachvollziehbar, dass die Eidgenossen kein Interesse daran haben können, dass Straftaten und Verbrecher in ihrem Land belohnt werden. Darum sollte sich die Schweiz doch zuerst mal um die Chefs, bzw. Dons oder Paten, die dieses Verbrechen angeordnet hatten per internationalem Haftbefehl kümmern. Es sollte für den schweizer Rechtsstaat äußerst Unwürdig sein sich nur auf kleine Befehlsempfänger bei der Strafermittlung und -verfolgung zu stürzen.

    In dem Zeitraum als die in der Schweiz "geklauten" Daten in NRW gekauft wurden war ein gewisser Dr. Helmut Linssen (CDU), nämlich von 24.06.2005 bis 09.06.2010 und geschäftsführend von 09.06.2010 bis 14.07.2010, als Landesfinanzminister unter dem Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) im Amt.
    Zitat aus dem Portal der WAZ Mediengruppe "DER WESTEN": “Der damalige Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) ließ, nach dem Eingang von fünf Probedaten, die Rechtmäßigkeit des Aufkaufs prüfen. Dann kaufte er, unterstützt vom Bundeskollegen Wolfgang Schäuble (CDU), für 2,5 Millionen Euro.“
    Schweiz unterstellt Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsspionage | DerWesten

    Haftbefehle gegen Steuerfahnder:

    Also nur zu liebe Schweizer, beantragt die Verhaftung und Auslieferung dieser beiden dringend Tatverdächtigen, Deutschland wird sie, unterstützt durch die FDP und auch aufgrund des Verständnisses des deutschen Finanzministers für Euer Vorgehen, ganz sicher an Euch ausliefern. Oder geht es in Eurem Rechtsstaat hauptsächlich so wie unserem auch, nämlich fast immer nur um das Sanktionieren von Straftaten kleiner bzw. kleinerer Leute.

    Ach so, und wenn Ihr schon dabei seid, dann räumt doch bitte auch gleich in Eurem Staat mit solchen unhaltbaren Zuständen auf und verhaftet auch dort ein bischen und klagt an !
    Quelle:
    Auch Schweizer Steuerbehörden arbeiten mit gestohlenen Kundendaten - Schweiz - Tagesschau - Schweizer Fernsehen
    Das ist alles richtig was Sie da ausführen. Bis heute ging man auch davon aus, dass der Datendieb aus eigenem Antrieb gehandelt hat und die Daten einfach verkaufte. Nun zeigt sich aber der Verdacht, dass es am Anfang so war, die Steuerfahnder den Datendieb aber dann anstifteten noch mehr Daten zu stehlen. Dieser zweite Punkt ist das grosse Übel. Um diesen Tatbestand aufzuklären hat die Schweiz Rechtshilfe gestellt.

    Bei der Daten-CD, welche die Schweiz verwendet, handelt es sich um Daten die NICHT im Auftrag der Schweiz gestohlen wurde, der Täter machte dies aus eigenem Antrieb.
  5. #254

    Zitat von jus94 Beitrag anzeigen
    Wir haben kein Interesse an Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Richtig Herr Döring? Wann klagt also Deutschland schweizer Bankangestellte an?
    Dumm wird's dann, wenn der Angestellte ein Deutscher ist und nicht ein pöser Schweizer.

    Im Ernst, werden Sie in Ihrem Eckladen oder bei Aldi gefragt, ob Ihr Geld womit Sie Ihre Einkäufe bezahlen versteuert ist? Und würden Sie mit NEIN antworten, wenn's so wäre?

    Wie soll der Schweizer Banker das bitte herausfinden?
    Die einzige Möglichkeit ist die Selbstdeklaration.
    Vielleicht noch ein gesundes Misstrauen, z.B. bei Politikern, Vorständen und Selbständigen, was aber geschäftsschädigend wäre.
    Automatischer Datenaustausch?
    Deutsche Banken melden Ihren Kontostand ja auch nicht automatisch Ihrem Finanzamt, das hätten die wohl gerne, der Kunde wohl lieber nicht, ob legal oder illegal.
  6. #255

    Kuschelpolitik

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

    Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General*verteidigt Schweizer Haftbefehle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
    Jetzt sollte endlich Schluss sein mit der Kuschelpolitik zwischen Deutschland und der Schweiz. Ich schlage vor, dass die Schweiz in Basel sofort alle deutschen Grenzgänger verhaftet und sie in Geiselhaft nimmt. Man könnte sie in einer Werkhalle der Novartis Giftfässer reinigen lassen. In Gegenzug nimmt Deutschland in Konstanz alle Schweizer Einkaufstouristen in Gewahrsam und sperrt sie in ein leeres Warenlager von Aldi. Daraufhin weist die Schweiz sämtliche deutschen Ärzte aus... Deutschland wiederum beschlagnahmt sofort die Boni von Joe Ackermann und blockiert seine sämtlichen Konti.... und ... und... und...Heissa, was für ein Spass. Endlich läuft was in der Politik.
  7. #256

    Sie wollen es nicht begreifen

    Zitat von Bob Andrews Beitrag anzeigen
    Entschuldigung, aber hier ging es nicht um irgendwelche wirtschaftliche Interessen an Unternehmensbeweisen, sondern um das Sammeln von Indizien dafür, dass die Bank gewerblich Beihilfe zur Steuerhinterziehung betreibt. Hielten Sie es auch für kriminell und strafbar, wenn ein V-Mann heimlich NPD-Daten sichern würde, zu denen er Zugang hat, die belegen dass die NPD an Verbrechen beteiligt ist (z.B. eine Powerpoint-Präsentation). Und sind die Kontaktpersonen dieses V-Manns kriminell, wenn Sie diesen beauftragen, Indizien zu sammeln und zu melden, die ein kriminelles Handeln der NPD belegen?
    schweizer Banken sind nicht Erfuellungsgehilfen deutscher Steuerkontroleure, die in ihrem eigenen Land, ihre Arbeit offensichtlich nicht korrekt durchfuehren. Im Uebrigen sind es Deutsche, die Steuern hinterziehen und nicht Schweizer. Es gibt unterschiedliche Gesetze, so etwas kommt haeufig vor. Um unterschiedliche Vorstellungen zu einem Kompromis zu bringen, muss man verhandeln und nicht Leute in souveraenen Laendern, gegen die Gesetze desselben, zum Diebstahl auffordern. So schwer ist das doch nicht - oder ? Ihr Beispiel zeigt die ganz Absurditaet ihrer Gedanken.
  8. #257

    Herzhaft gelacht.......

    Zitat von SURE Beitrag anzeigen
    Mit Vernunft gewinnt man in diesem Lande doch keine Stimmen. Da muss man natürlich ein Unternehmen welches an der Wand steht ( mit sozialistischen) Methoden retten und den Rechtsstaat so verbiegen wie er allen gefällt. Die Piraten werden wohl bei der nächsten Bundeswahl zulegen.
    CDU und SPD betreiben natürlich keine Klientel-Politik und was verteilt wird muss auch nicht verdient werden. Unternehmer sind schlecht, Ärzte gierig und der Rest sowieso nicht zu gebrauchen. Schwachsinnige Kommentare kann man dann hier im Forum lesen. ( Bis auf den einen oder anderen schlauen, der aber wie die FDP in einer Minderheitsbrühe rumschwimmt)
    Guten Morgen!
    ...wie Sie und "gibbonnobbig Beitrag anzeigen (lohnt nicht!)"
    hier wieder die Realität verdrehen wollen und Ignoranz/Arroganz mal im vorbeigehen neu definieren wollen! Aber was kann man schon erwarten von den "einzig wahren Vernünftigen" in dieser Republik. Bravo vor so viel strotzendem Rückgrat und triefender Sozialphobie. Geballte Fachkompetenz......

    Ich persönlich halte weder Unternehmer für per se schlecht, noch Ärzte (die ja wenigstens größtenteils noch einen "echten" Doktortitel führen, gelle) für grundsätzlich gierig, und mit -wie Sie es nennen- dem Rest kann man eigentlich auch ganz gut arbeiten......setzt natürlich eine gewisse Bereitschaft voraus. Diese Bereitschaft fehlt einem Vernunftliberalen natürlich, wie man ja an Herrn Döring prima erkennen kann!! Ein Vernunftliberaler hätte es selbstverständlich als Steurfahnder besser, leistungsgerechter und einfach super toll hingekriegt......und würde sich es wahrscheinlich immer noch, in freudiger Erwartung eines ganz ganz tollem Abkommen -zumindest aus Sicht eines Eidgenossen-, in einem Züricher Cafe bei einem Latte Mocca gemütlich machen, schliesslich ist das ja im Interesse des deutschen Steuerzahlers......um deren Wohlbefinden sich die FDP angesichts drohender sozialistischer Eingriffe durch den pöhsen Staat die allergrößten Sorgen macht......ha ha ha!

    Nein....hier hat der gute und verständnisvolle Vertreter Döring aus der Puppenkiste der gelben Vernunftstimmen vollkommen recht, was erlauben sich eigentlich die Steuerfahnder ihre Arbeit im Namen des Staates und seiner Steuerzahler zu machen. PS: Steuerzahler auch für Sie erklärt, sind die Deppen die sich kein Konto im Ausland leisten können/wollen. Ich weiß das ist zu groß und nicht zu erfassen für die gelben Pünktchengurken....das übersteigt bei weitem 1,2% !

    Also was tun Herr klare-Kante2.0-geliefert-wird-der-345. Neustart-Döring?
    Das was die FDP-Nullnummern am besten können.....mit Anlauf den "eigenen" Leuten in die ***** treten......Kommunikation und Motivation sieht anders aus! Aber sicherlich verstehen wir das mal wieder nicht und würden die Stimme der Vernunft noch nicht mal dann raushören wenn sie mit cirka 140 dB auf uns eindonnert.....!

    Lasst uns die FDP befreien, sie hat dieses dumme deutsche Volk einfach nicht verdient.....
  9. #258

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

    Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General*verteidigt Schweizer Haftbefehle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
    Ist doch ganz einfach: Die Europäische Union und die CDU wollen die totale Bürgerüberwachung. Damit werden wie zu guten alten DDR-Zeiten alle Wähler insbesondere auch die FDP wählen, registriert. Der Staat und die EU wissen damit per Knopfdruck sofort, wer Steuerhinterziehern, Steuerbetrügern und ein Schwarzgeldakrobat ist und müssen denn keine teuren CDs mehr aus der Schweiz einkaufen.
  10. #259

    Richtig so.

    Wenn seine Partei nun noch erkennen würde,

    - daß Kohle-und Atomkraftwerke Vergangenheit sind,
    - der Deutsche Gesundheitsmarkt konsequent zu liberalisieren ist,
    - CO2freie Autos besser sind und Fahrradwege richtig und gut,
    - daß eine liberale Haltung zur Freiheit im Netz Bürger bindet
    - daß symphatische Politiker Wähler freuen

    dann wäre die FDP wieder wählbar. Seine Haltung zum Datendiebstahl
    deutscher Behörden ist vollkommen richtig. Die Haltung von SPD und Grüne sind unerträglich.








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