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Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General verteidigt Schweizer Haftbefehle

dapdDie Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...825364,00.html
  1. #240

    Döring gefällt mir

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen.....
    Er stellt sicher, das seine Partei sicher unter 5% bleibt.
  2. #241

    Zitat von Ippokratis Beitrag anzeigen
    Vergessen hier einige Leser, dass die Schweiz ein souveräner Rechtsstaat ist, der seine Gesetze umsetzt? Unsere Fahnder haben deren Gesetze verletzt - punkt! Stehen unsere Gesetze moralisch und rechtlich höher als die der Schweiz?
    Natürlich! Schließlich sind es unsere Gesetze. Die Schweiz wertet ihre Gesetze auch als moralisch und rechtlich höher als unsere Gesetze. Und der Iran wertet die Scharia als moralisch und rechtlich höher als unsere Gesetze. Alles andere wäre ja auch nicht normal.
  3. #242

    Kurzum - das Recht des Stärkeren und......

    Zitat von Maya2003 Beitrag anzeigen
    Der Allmachtanspruch geht doch wohl eher von unseren "Leistungsträgern" und "Eliten" aus. Treues FDP Klientel.
    Mit Ihren "Bürgerrechten" locken Sie niemanden hinterm Ofen hervor - die Bevölkerung hat längst erkannt was DIESE FDP (nicht die von Gerhart Baum) darunter versteht; nämlich im Namen des Rechts Vorteile für die oberen zehn Prozent der Gesellschaft zu schaffen - das Steuerrecht so hinzubiegen daß gewisse Kreise NOCH weniger Steuern zahlen, daß die Banken ungehindert ihren grenzwertigen Geschäften nachgehen......
    .....die Freiheit dieses unbekümmert und vor allem unbehelligt ausüben zu können, per saldo also völlig legal zu handeln.

    Indes - die gegenwärtige FDP vertritt diese Linie nicht exclusiv, auch viele Sozis und Grüne leben diesen Traum mittlerweile, von christlich angehauchten Parteien ganz zu schweigen. Ihr gemeinsames Idol unterstreicht diese Linie vortrefflich und wurde entsprechend einhellig gewählt als unser aller BuPrä. Amen!
  4. #243

    Radikalenerlass

    Zitat von bode777 Beitrag anzeigen
    Steuerhinterzieher wie Zumwinkel sind schätzungsweise jene 2%, welche noch FDP wählen, das Stammklientel.

    Die FDP scheint wirklich wild entschlossen zu sein, aus dem Bundestag zu fliegen.
    Ich befürchte das Gegenteil.

    Die FDP radikalisiert sich.
    Sie wird zum Auffangbecken für alle A-Sozialen, für alle Staatshasser und -verächter. Für alle deren Gier keinen Cent Steuern entbehren kann.

    Die neue FDP ist der Totengräber der Freiheit.

    Der neue Freiheitsbegriff der FDP ist das Recht der Starken auf Zügellosigkeit und hemmungslosen Egoismus.
    Die neue FDP steht für den Nihilismus. Für die Gedankenwelt eines Nietzsche. Freiheit heißt Wille zur Macht; heißt Recht ja Berechtigung des Starken auf Kosten der anderen zu leben.
    Jeder Gemeinschaftssinn ist verdächtig.
    Diese neue FDP "Freiheit" ist nur für eine Minderheit vorgesehen, ist un-demokratisch und kann nur durch Unterdrückung der Mehrheit aufecht erhalten werden.

    Die neue FDP ist der Totengräber der Leistungsgesellschaft.

    Das Leistungsprinzip ist dann und nur dann mehrheitsfähig, wenn durch Mehr-Leistung auch Mehr-Nutzen für die Gemeinschaft entsteht und damit ein höheres Einkommen gerechtfertig ist.
    Ohne Bezug zur Gesellschaft bzw. zur Gemeinschaft ist das Leistungsprinzip inhaltsleer, ist tautologisch. Leistung ist dann nichts anderes, als die Macht zu haben, sich das Geld einfach zu nehmen.

    Bitte gebt mir die alte FDP eines Baum, Hirsch und Co zurück.
    Eine Partei, die man wählen konnte
  5. #244

    Zitat von wolle0601 Beitrag anzeigen
    Mir ist es egal, ob die FDP everybodys darling ist - da drängeln sich ja alle. Lieber die Partei der Besser-Denker, auch wenn das nur 10% der Bevölkerung sind.
    Es ist nun mal so, daß die Schweizer andere Gesetze haben als wir. Wie würde uns denn diese Medizin schmecken, wenn wir sie selber schlucken müßten?

    Und ich verstehe die Logik sowieso nicht - hier Antikorruptionsregeln bis zum Abwinken, und dann fordern, daß man im großen Stil gegen die Gesetze anderer Länder verstößt, statt die Sache sauber durch Abkommen regeln wie jetzt auf dem Weg.
    Steuerhinterziehung ist auch in der Schweiz ein Verbrechen. Aber warum fördern die Schweizer Behörden und Regierung die Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Ist das rechtlich vertretbar? Wo ist der der deutsche Haftbefehl gegen die gesamte Schweizer Regierung? Das wäre konsequent
  6. #245

    Geil!
    Das, was Lindner gerade dabei war aufzubauen, reißt der feiste Trampel Döring wieder ein.
    Die Stimmen der Steuerhinterzieher hatte die FDP immer schon.
    Potentielle FDP-Wähler werden mit diesem Vorstoß eher verschreckt.
    Es hat sich also nichts geändert: die FDP ist eine sterbende Partei.
  7. #246

    1. Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl, wird Herr Döring und seine Partei Bedeutungslos sein, da unfähig und nicht am Allgemeinwohl interessiert.

    2. Die Schweiz und die dort ansässigen Bankkonzerne, verdienen ihr Geld mit Steuerhinterziehung zu Lasten vieler Staaten und schützen diese illegalen (weil zum Schaden anderer) Geschäftspraktiken.
    Es ist absolut legitim das ein Staat (BRD, USA usw...), dagegen etwas tut um GROSSEN finanziellen Schaden abzuwenden, sei es vorzugsweise mit Mitteln der Diplomatie (respektive Verträge) oder auf illegale Mittel (wenn kein entgegenkommen da ist).

    3. Und das ist meine Meinung: Die BRD oder EU sollte größtmöglichen Druck und Zwang, gegenüber der Schweiz ausüben, die USA taten dies und erreichten viel.
    Weis der Geier warum das schon seitens der BRD, EU nicht geschehen ist, Unfähigkeit?!




    Zitat von Bob Andrews Beitrag anzeigen
    Entschuldigung, aber hier ging es nicht um irgendwelche wirtschaftliche Interessen an Unternehmensbeweisen, sondern um das Sammeln von Indizien dafür, dass die Bank gewerblich Beihilfe zur Steuerhinterziehung betreibt. Hielten Sie es auch für kriminell und strafbar, wenn ein V-Mann heimlich NPD-Daten sichern würde, zu denen er Zugang hat, die belegen dass die NPD an Verbrechen beteiligt ist (z.B. eine Powerpoint-Präsentation). Und sind die Kontaktpersonen dieses V-Manns kriminell, wenn Sie diesen beauftragen, Indizien zu sammeln und zu melden, die ein kriminelles Handeln der NPD belegen?
  8. #247

    Zitat von Faceoff Beitrag anzeigen
    Würden Sie das bitte mit Quellenangaben nachweisen? Wieviele Haftbefehle gegen Schweizer Steuerfahnder wurden ausgestellt? Meines Wissens nach kein einziger.
    Lesen Sie den hier mehrfach eingestellten Artikel aus der Schweizer Presse, dann blicken Sie durch.
  9. #248

    Populistisch

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

    Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General*verteidigt Schweizer Haftbefehle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
    Lasst den F örderverein D eutscher P rovitgeier doch so weitermachen,
    dann werden sie bald abgewickelt.
    Die können doch gar nicht anders. Eine deutsche Partei, die seit
    ewigen Zeiten u.a. verhindert, dass Selbständige entsprechend der
    notwendigen Gegebenheiten vom Finanzamt überprüft werden und
    ihren Hotelliers einen feinen Bonus serviert, massiv ihr Pharmaklientel
    bedient, hat nichts im deutschen Parlamentarismus mehr verloren.
    Den Zynismus der Partei sieht man ja u.a. an der Haltung bei
    der Schlecker-Insolvenz.
    Hier sagt sie streng marktwirtschaftlich, dass man sich nicht einzu-
    mischen habe. Gleichzeitig bewilligt sie mit ihrem Koalitionspartner
    hunderte Millarden an ein bankrottes Griechenland, welchem nicht
    mehr zu helfen sein wird.
  10. #249

    Ja, tolle Perspektive,

    Zitat von nadennmallos Beitrag anzeigen
    Er stellt sicher, das seine Partei sicher unter 5% bleibt.
    wenn man sich drüber freuen kann, daß die Leute mehr mit dem Bauch als mit dem Kopf denken.








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