[Bob Andrews]

einen inhaltslosen ueberfluessigen Dinosaurierer, der bald verschwinden wird, aber in dem Falle kann man bei nuechterner Betrachtung nur zustimmen.

Bei den Haftbefhlen geht es in erster Linie nicht um den Kauf der CD's, sondern darum, dass deutsche Beamte, Mitarbeiter in der Schweiz aktiv dazu aufgefordert haben Geheimnisse einer Bank auszuspionieren. Dieser Umstand ist kriminell und strafbar in D und in der Schweiz.

Entschuldigung, aber hier ging es nicht um irgendwelche wirtschaftliche Interessen an Unternehmensbeweisen, sondern um das Sammeln von Indizien dafür, dass die Bank gewerblich Beihilfe zur Steuerhinterziehung betreibt. Hielten Sie es auch für kriminell und strafbar, wenn ein V-Mann heimlich NPD-Daten sichern würde, zu denen er Zugang hat, die belegen dass die NPD an Verbrechen beteiligt ist (z.B. eine Powerpoint-Präsentation). Und sind die Kontaktpersonen dieses V-Manns kriminell, wenn Sie diesen beauftragen, Indizien zu sammeln und zu melden, die ein kriminelles Handeln der NPD belegen?

[Zamatou]

Liebe Foristen,
die Meinungsäußerungen hier sind nun wirklich sehr populistisch. Wer glaubt, denn das die deutsche Justiz in einem ähnlich gearteten Fall nicht genauso handeln würde.

Nehmen wir mal ein ähnliches Beispiel: Herr Assad aus Syrien überlegt sich einen deutschen Angestellten zu bestechen, um an die Bankdaten syrischer Regimegegner zu kommen. Ich bin mir sicher,.....

Auch Schweizer Steuerbehörden arbeiten mit gestohlenen Kundendaten - Schweiz - Tagesschau - Schweizer Fernsehen

[Faceoff]

Warum posten Sie nicht die ganze Wahrheit?
In der Schweiz beschäftigt der Fall die Justiz.

Würden Sie das bitte mit Quellenangaben nachweisen? Wieviele Haftbefehle gegen Schweizer Steuerfahnder wurden ausgestellt? Meines Wissens nach kein einziger.

[pepito_sbazzeguti]

Das gleiche gilt übrigens für die Schweiz, und nach deren Gesetzen ist das Handeln der dt Beamten, welches sich übrigens auch unmittelbar auf Schweizer Hoheitsgebiet bezieht und auswirkt, strafbar.
Vllt sollten Sie mal irgendein Seminar --egal welches, Hauptsache das Hirn wird gefordert -- besuchen um Ihre Wertvorstellungen und Denkwindungen mal wieder gerade zu rücken

Ihnen würde ein Seminar bestimmt auch nicht schaden - vielleicht eines über angemessene Ausdrucksweise in einem Internet-Forum.

[observer2025]

Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General*verteidigt Schweizer Haftbefehle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Klar, dass die FDP Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt toleriert. Die Klientel dieser Partei sind eben Unternehmer und Topverdiener. Was zählt es da, dass die Schweiz mit ihrem Bankwesen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Diktatoren unterstützt.

[wolle0601]

...Alle Illusionen die sie sich machen ändern nichts daran, daß die sogenannte Elite dieses Landes bis auf wenige Ausnahmen den Staat als Selbstbedienungsladen nutzt.

Stimmt genau. Massivstes Beispiel: mal eben ein paar hundert Milliarden Euro zum Subventionsfenster rauswerfen. Freundlich unterstützt durch jahrzehntelange Öko-Gehirnwäsche der Parteien mit eingebauter moralischer Vorfahrt. Das Ergebnis kann man ja sehr schön beobachten. China sagt danke.

Der BdSt fordert seit langem, daß Steuergeldverschwendung wie Steuerhinterziehung behandelt = bestraft wird. Aber nein...da machen wir lieber einen Riesen-Bogen drum...ist ja so viel wohlfeiler, auf den üblichen Verdächtigen rumzuprügeln, statt die wirklichen Probleme anzugehen.

[restauradores]

Natürlich versteht das jeder und es ist nachvollziehbar, dass die Eidgenossen kein Interesse daran haben können, dass Straftaten und Verbrecher in ihrem Land belohnt werden. Darum sollte sich die Schweiz doch zuerst mal um die Chefs, bzw. Dons oder Paten, die dieses Verbrechen angeordnet hatten per internationalem Haftbefehl kümmern. Es sollte für den schweizer Rechtsstaat äußerst Unwürdig sein sich nur auf kleine Befehlsempfänger bei der Strafermittlung und -verfolgung zu stürzen.

In dem Zeitraum als die in der Schweiz "geklauten" Daten in NRW gekauft wurden war ein gewisser Dr. Helmut Linssen (CDU), nämlich von 24.06.2005 bis 09.06.2010 und geschäftsführend von 09.06.2010 bis 14.07.2010, als Landesfinanzminister unter dem Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) im Amt.
Zitat aus dem Portal der WAZ Mediengruppe "DER WESTEN": “Der damalige Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) ließ, nach dem Eingang von fünf Probedaten, die Rechtmäßigkeit des Aufkaufs prüfen. Dann kaufte er, unterstützt vom Bundeskollegen Wolfgang Schäuble (CDU), für 2,5 Millionen Euro.“
Schweiz unterstellt Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsspionage | DerWesten

Haftbefehle gegen Steuerfahnder:

Also nur zu liebe Schweizer, beantragt die Verhaftung und Auslieferung dieser beiden dringend Tatverdächtigen, Deutschland wird sie, unterstützt durch die FDP und auch aufgrund des Verständnisses des deutschen Finanzministers für Euer Vorgehen, ganz sicher an Euch ausliefern. Oder geht es in Eurem Rechtsstaat hauptsächlich so wie unserem auch, nämlich fast immer nur um das Sanktionieren von Straftaten kleiner bzw. kleinerer Leute.

Ach so, und wenn Ihr schon dabei seid, dann räumt doch bitte auch gleich in Eurem Staat mit solchen unhaltbaren Zuständen auf und verhaftet auch dort ein bischen und klagt an !
Quelle:
Auch Schweizer Steuerbehörden arbeiten mit gestohlenen Kundendaten - Schweiz - Tagesschau - Schweizer Fernsehen

[rotverschiebung]

Die USA konnten die Forderungen durchsetzen, weil sie sich zivilisiert benommen haben. Es geschah durch internationalen Druck und eben nicht durch rechtswidrige Datenspionage. Durch angedrohtem Wirtschaftsboykott und nicht durch illegale feindlich - aggressive Akte gegen eine Demokratie.

Stimmt! Und stellen Sie sich vor, am Ende der Woche kommt schon wieder der Osterhase und legt ganz viele Eier ins Gebüsch! Die USA als Gralshüter des Datenschutzes und der Kuscheldiplomatie zu stilisieren, zeugt doch von einer ordentlichen Portion Weltfremdheit. Aber woher kennen die nur Ihre privaten Vermögens- und sonstigen Verhältnisse, sobald Sie in einen Flieger nach New York steigen...? Viel Spass beim Eier suchen...

[JoergHamburg]

Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General*verteidigt Schweizer Haftbefehle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Angenommen, der Vorwurf stimmt, dass nicht nur eine CD gekauft, sondern dass eine ganze Gang über längere Zeit zum systematischen Datendiebstahl dirigiert wurde: wo ist dann der Unterschied zwischen
1. Watergate, wo man sich mit kriminellen Methoden (einem Einbruch) die Informationen der Demokraten verschafft hat und
2. Fort Yuma Gate, wo man sich mit kriminellen Methoden (Diebstahl von Daten und Dokumenten) Informationen der Schweizer Banken verschafft hat?

Bei allem Verständnis für das berechtigte Interesse des Staats an Steuereinnahmen: schon als der Kauf offiziell beschlossen und abgesegnet wurde, habe ich mich gefragt, wie die Geschichte weiter geht, wenn Beamte eines Rechtsstaats das Recht brechen, um an Geld zu kommen.
Ist es zu provokant oder haben da ein paar 150% ige deutsche Beamte in vorauseilendem Gehorsam das Bild von der Kavallerie und den minderwertigen Indianern in der Schweiz wörtlich genommen und Wildwest nicht gespielt sondern veranstaltet?
Heiligt der Zweck die Mittel, wenn es um viel Geld geht oder sollten die Organe eines verfassten Rechtsstaats es bleiben lassen, systematisch mit Dieben zusammenzuarbeiten?

Ist die Aufregung deshalb so groß, weil die Schweizer Staatsanwälte mit "Spionage" und "Diebstahl" den Finger genau auf die wunde Stelle legen, weil der Vorwurf präzise den Tatsachen entspricht?

Oder wo bitte ist rechtlich der Unterschied zwischen einem russischen oder chinesischen Auftraggeber, der für viel Geld seine Partner dazu bewegt z. B. die wichtigsten Dokumente in einer deutschen Hightech-Schmiede zu stehlen, um noch viel mehr Geld mit diesen Informationen zu machen
und den staatlichen deutschen Auftraggebern, die mit viel Geld ihre Partner dazu bewegt haben, Schweizer Banken ihre Dokumente zu stehlen, um mit den so gewonnenen Informationen noch viel mehr Geld machen zu können?

Wäre es evtl. für die interessierte Öffentlichkeit, also nicht nur für die Schweizer Behörden, sondern für uns Deutsche, gut zu wissen, ob da eine CD gekauft wurde, wie es bisher hieß, oder ob - von der Seinbrück’schen Trompete befeuert - eine Diebstahlsserie, ein Beutezug von den Kavalleristen des Fort Yuma geplant, organisiert, bezahlt und durchgeführt wurde?
Wundern wir uns, dass die Indianer sich wehren?
Übrigens wurde Watergate nicht durch die Einbrecher zur Story sondern durch den Auftraggeber namens Nixon.
Wer hat eigentlich die Weisungen gegeben bei der Operation?
Die Finanzbeamten selbst, ohne Rückendeckung, bei diesen Dimensionen?

[walsi911]

Ich hatte den "Steuerbetrug" mit keinem Wort erwähnt, sondern das geschrieben:
"Und warum unterstützen die Schweizer dann seit Jahrzehnten Steuerhinterziehung? "
Jetzt gerafft?

Die Schweiz unterstützt Steuerhinterziehung nicht, sie bekämpft sie nur nicht wie ein Verbrechen. Da nach schweizer Gesetzt Steuerhinterziehung nur ein Vergehen ist, das mit einer Busse gebüsst wird. Deshalb leistet die Schweiz dafür auch keine Rechtshilfe.

Deshalb ist die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wichtig.