[propagandhi]

Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General*verteidigt Schweizer Haftbefehle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Schon wieder eine FDP-Schlagzeile. WARUM?? Die Forderungen und Mahnungen der Tierschutzpartei oder der Bibeltreuen Christen schaffen es ja auch nicht mal in den Satireteil.
Und dass der Döring stellvertretend für die Abzocker- und Abgreiferpartei FDP sich als Fürsprecher der armen Verfolgten Steuerflüchtlings-Millionäre geriert sollte nicht einmal überraschen. In die Schlagzeilen (und vor allen dingen in die Kopfschlagzeile) gehört das nicht.

Man kann durchaus geteilter Meinung sein, ob der Staat sich an Datendiebstahl beteiligen sollte. Aber immerhin geht es hier um Subjekte, die den Staat durch ihre Steuerflucht tatsächlich und nachhaltig schädigen. Dies ist durchaus vertretbar, im Gegensatz zum Datendiebstahl an unbescholtenen Bürgern durch Vorratsdatenspeicherung, Telefonüberwachung u.ä., der täglich ohne vernünftige Gründe von unseren Behörden gegen die eigene Bevölkerung verbrochen wird. Weil irgendein Zwölfjähriger irgendwie irgendwann mal ein armseliges MP3 von Bohlen oder Rihanna runterladen könnte.

[bürgerunkraut]

Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

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Ob der FDP bekannt ist, daß die Schweizer bei uns nicht wählen dürfen?
Dieses Verständnis hätten sie mal bei den 11000 Schlecker Mitarbeiter zeigen sollen.

[mr. kritisch]

Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

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Die FDP wird doch nicht etwa noch vernünftig werden wollen?
Fakt ist: Ein Beweismittel, dass illegal erworben wurde (in diesem Fall durch eine Straftat namens Hehlerei), ist vor Gericht nicht zulässig. Die Steuerfahnder wissen zwar nun evtl. wer Gelder in die Schweiz gebracht hat, aber theoretisch dürften diejenigen nur dann belangt werden, wenn sich noch "legale" Beweise gefunden haben.

Eins noch: Derjenige, der den Kauf der CD(s) genehmigt hat, gehört zusätzlich wegen Anstiftung zur Hehlerei mit angeklagt!

[Jan Ole]

Wertes Forum,
im streng rechtsstaatlichen Sinne ist der Ankauf einer - gelinde gesagt - "sportlich" beschafften Daten-CD/-DVD äußerst fragwürdig. Dass die Schweiz diese Informationsbeschaffung nun ahnden möchte, ist auch nachvollziehbar.

Ebenso nachvollziehbar ist auch die Äußerung des Herrn Döring. Ich habe nämlich den Verdacht, dass sich unter den verbliebenen 1,2-1,5 % FDP-Wählern (je nach Bundesland!) viele finden, deren Bankverbindungen auch auf den inkriminierten Datenträgern auftauchen. Da ja die hochtrabenden Steuersenkungspläne der "Liberalen" (die auch große Protektionisten, Subventionierer oder Ministerialbürokratie-Aufstocker sind, wenn es der eigenen Klientel nützt!) nicht umsetzbar waren, mindern die gutverdienenden Sympathisanten eben selber die Steuer - per Geldkoffer gen Helvetia. Und diese letzten Getreuen gilt es auch zu schützen - notfalls per Schweizer Haftbefehl*lach*

Ich freue mich auf die Kommentare...

[geronimo49]

Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

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einen inhaltslosen ueberfluessigen Dinosaurierer, der bald verschwinden wird, aber in dem Falle kann man bei nuechterner Betrachtung nur zustimmen.

Bei den Haftbefhlen geht es in erster Linie nicht um den Kauf der CD's, sondern darum, dass deutsche Beamte, Mitarbeiter in der Schweiz aktiv dazu aufgefordert haben Geheimnisse einer Bank auszuspionieren. Dieser Umstand ist kriminell und strafbar in D und in der Schweiz. Die eigentlich auch ueberfluessige SPD, der wir die Hedgefonds und vielen anderen unausgegorenen Muell verdanken, ist mal wieder vorschnell aus rein populistischen Gruenden auf den falschen Gaul gesprungen.

Bei unterschiedlichen,, nicht kompatiblen Gesetzen muss man die Loesung, ohne kriminell zu werden am Verhandlungstisch suchen und populistisches Geschrei unterlassen, weil damit vernuenftige Loesungen verzoegert oder unmoeglich gemacht werden. Im Uebrigen sind nicht die Banken kriminell, die die haertesten Geldwaesche Gesetze weltweit haben, sondern deutsche Staatsbuerger, die ihre Steurn in D nicht zahlen, aber das geht wohl in die Birne mancher Leute nicht rein.

[eisbaerchen]

...die FDP, in der Parteienlandschaft nur noch wenig von der Bedeutungslosigkeit entfernt, versucht alles, um ein bisschen Aufmerksamkeit zu erregen; das rezept scheint zu sein erstmal diametral verhalten zu der Meinung der anderen, egal was es ist...wie erbärmlich gerade bei diesem Thema und wenn ich dann noch so ein Statement von Döring lese... "Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden...." Na Hallo? Was ist denn anders daran, Blutgeld von Diktatoren zu horten und systematisch Steuerhinterziehung zu unterstützen??
In der Schule haben sie uns immer gesagt, vor dem Sprechen Gehirn einschalten....das waren wohl andere Schulen als die auf denen Herr Döring war...

[mc.dieter]

Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

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Naja ich vermute einfach mal, dass der Großteil der deutschen Steuerflüchtlinge FDP-Wähler sind. Von daher ist es doch logisch, dass die FDP sich so äußert.

[dani216]

Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

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welch geistes Kind ist dieser Döring eigentlich?
Das Geschäftsmodell der Schweiz basiert darauf, dass sie Kriminelle unterstützt und deckt, die u.a. in ihren Heimatländer Steuern hinterziehen oder sich der Geldwäsche schuldig machen.
Ich hoffe, er und seine Partei sind bald Vergangenheit.

[cottoner]

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Die Partei der Besserverdienenden moechte schliesslich das Ihr Klientel auch in Zukunft das Geld in der Schweiz verstecken kann. Nur gut, dass diese Parasitenpartei schon bald in die ewigen Jagdgruende geschickt wird und auch hoffentlich dort auf immer und ewig bleibt.

[gibbonnobbig]

Nach der Schleckerentscheidung ist die FDP mal wieder die Stimme der Vernunft und spart sich die populistische Polemik anderer Parteien, unglaublich!

Das was vor allem SPD Leute von sich gegeben haben ist Ausdruck von Ignoranz und Arroganz