dapd
Um den Euro zu retten, braucht es gewaltige Anstrengungen - und eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Doch die kollidiert womöglich mit dem Grundgesetz. In der Koalition denkt man daher zunehmend über eine Volksabstimmung nach. Aber wie könnte sie aussehen?
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...849354,00.html
Bei allen Volksabstimmungsplänen - wichtig ist vor allem eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung an den Grundelagen der EU. Hier wurde bisher zu viel nur "oben" gemacht. Dies rächt sich nun. Bereits nach dem gescheiterten Verfassungsversuch, hätte man es tunlichst unterlassen sollen nun ein EU ohne Volk zu basteln. Der Lissabon-Vertrag sollte möglichst breit diskutiert und auf wirklich demokratischer Grundlage neu formuliert und abgestimmt werden.
wahren Absichten der Politik verschleiern. So wie es mit dem
Lissabon-Vertrag geschehen ist, wird es nicht noch mal laufen. Nach mehrmaligem Verrat durch die Politik, werden die Bürger diesmal besonders aufmerksam sein, Ich wage eine Prognose : ein klares Nein zu Brüssel und ein klares
nein zu einer neuen Verfassung. Zurück zu den Nationalstaaten und Wirtschaftsgemeinschaft. Mit oder ohne Euro - vollkommen egal. Lieber SpOn wir sprechen
uns wieder.
Exemplarisch zeigt sich hierbei wieder einmal, dass man nicht mit offenen Karten spielen möchte.Zitat von sysop
Variante 1:
Die stimmberechtigen Bürger werden befragt, stimmen der weiteren Souveränitätsabgabe nach Brüssel zu und müssen sich später vorhalten lassen, wenn sie die Belastung aus der Eurorettung für andere Staaten tragen müssen, sie hätte dies so gewollt.
Variante 2:
Die stimmberechtigten Bürger lehnen eine weitere Souveränitätsübertragung an Brüssel ab, die weitere Vergemeinschaftlichung von Schulden wird gestoppt, die Eurozone löst sich auf und die Schuldzuweisungen daran treffen die Bürger. Diese erfolgen dann von den Vätern des Euros selbst.
Variante 3:
Die stimmberechtigten Bürger lehnen eine weitere Souveränitätsübertragung an Brüssel ab, die weitere Eurorettung erfolgt dann über die EZB. Da Deutschland dort nur eine Stimme besitzt, kann es sehr leicht und mit kaum nennenswerter Unterstützung von anderen Euroländern überstimmt werden.
Variante 4:
Die stimmberechtigten Bürger lehnen eine weitere Souveränitätsübertragung an Brüssel ab, die anderen Euroländer und die EU-Kommission verklagen Deutschland vor dem EUGH. Dieser verurteilt Deutschland zur Rettung des Euros beizutragen. Unterstützt wird diese Entscheidung vom gesamten Europaparlament.
Weiterhin zu bedenken ist, wie die Abstimmung zu welchen konkreten Inhalten erfolgen soll. Wird über eine neue europäische Verfassung abgestimmt? Wird parallel dazu über eine neue deutsche Verfassung abgestimmt? Wird das Grundgesetz nur in einigen Teilbereichen verändert? Welche Mitwirkungsmöglichkeiten haben die Bürger im Vorfeld dieser möglichen Volksabstimmung?
aber worüber? Soll das Volk darüber abstimmen, daß es in Zukunft noch weniger mitzureden hat als bisher? Wurden bisher nicht alle, wirklich alle EU- Verträge gebrochen? Und zwar auch von Deutschland. Wie soll denn jemand glauben, ab Volksabstimmung würde alles offener, ehrlicher zugehen? Hat man das Volk befragt, als es um viele Milliarden ging, die wohl unausweichlich verloren sind? Jetzt, wo die Karre im Dreck steckt, will man ein Alibi vom Volk. Und Europa: Ich bin ein glühender Anhänger des europäischen Gedankens. Was aber ist aus Europa geworden? Ein Scherbenhaufen, hervorgerufen von Bankstern, Spekulanten und Verschwendern in Staatsämtern. Dieses Europa will niemand! Der haufenweise Blödsinn aus Brüssel (Gurken, Bananen, Glühlampen, usw. usf.) hat allen die Augen geöffnet. Jeder will mitreden, jeder will einen Kommissar stellen. Was daraus entsteht, sehen wir alle. Die Stimmengewichtung ist auch so ein Ding. Deutschland darf 27% des EU- Budgets tragen, aber 27% Stimmengewicht hat es nicht. Drei, vier Kleinstaaten können es mühelos überstimmen. De facto wird man entrechtet, so kann Europa nicht funktionieren. Stellt erst ein von allen Menschen anerkanntes, solides Europa her, dann könnt ihr dem Volk zur Entscheidung vorlegen, ob es dieses Europa will oder nicht. Und das kann erst am Ende eines mühsamen Prozesses sein.
Es ist gut und wir haben wirklich Glück, daß der Rettungs-Wahnsinn jetzt vor die Wand unseres Grundgesetzes knallt. Ich freue mich sehr auf die Abstimmung denn es ist als sicher anzusehen, daß die Deutschen den Euro(pa)-Fanatikern aus ihren Reihen die rote Karte zeigen werden.
Schön, die momentane Krise beschleunigt die Einigung. Dann werden wir also in 3-5 Jahren über Europa abstimmen.Zitat von sysop
Es sollte dabei vereinbart werden, daß die Länder aus der EU ausscheiden, welche der Verfassung nicht zustimmen. Vielleicht könnten wir für Bayern noch eine Sonderregelung vorsehen. Danach scheidet Bayern bei Ablehnung aus EU und Deutschland aus.
Ich finde es interessant, dass The Economist es für sinnvoll hält, in der derzeitigen Situation Druck auf Merkel auszuüben.Zitat von sysop
Wie die Aktivitäten der CSU bereits zeigen, scheint doch ein gewisser Unmut in der Bevölkerung wahrgenommen worden zu sein. Ich bin mir sicher dass Merkel auch registriert hat, dass ihr alternativloser pro Euro-Kurs auch zu einem Wählerverlust in der eigenenen Wählerbasis führen kann, was sich ja letztlich auch schon in der EZB-Kritik andeutet.
Ich bin wirklich gespannt ob dieser Druck von aussen wirkt oder vielleicht sogar einer Gegenreaktion führt. Ich glaube so ungünstig ist es nicht, dass nächstes Jahr diie Bundestagswahl ins Haus steht, dadurch kann das Volksbefinden doch wenigstens bis zur Wahl nicht komplett ignoriert werden.
gehalten das Volk in irgend einer Weise einzubeziehen.
Hier ist bestimmt was faul.
Sind doch sonst unumwunden nur für korrupte Banker zuständig.
Auch wird der Druck unerträglich.
In letzter Zeit kamen auch keine Kommentare mehr von unserer Bankenregierung.
Jetzt auf einmal eine Tendenz zur Volksabstimmung.
Irgendwie stimmt etwas nicht.
Sonst würde die Bankenregierung nicht das Volk auf einmal vorschieben.
Ich sehe es auf jeden Fall als taktischen Zug.
Der Zweck Demokratie gibt der Bankenregierung Optionen wie Verzögerung, Verhinderung und kann auch als Mittel eingesetzt werden.
Sind aber nur Vermutungen, da das Volk bisher auch ausgeklammert wurde.
Herr Lammert seine Sprüche oder von der Layen ihre Sätze.
Herr Gabriel als Volks und Allesverkäufer hatte ja vor zwei Tagen und nach seinen misslungenen Philosophenpapier, Ehrlichkeit beteuert und meinte, der Verkauf von Deutschland sei gerechtfertigt, da alle Europa Schultern müssten.
Er wollte damit Frau Merkel mit ihrer Verschwiegenheit bloß stellen.
Dennoch heißt es hier aufpassen das wir nicht übers Ohr gehauen werden.
Ist ja normal die übliche Strategie der Bankenregierung
Auch über jedes geschriebene Wort über was wir im Endeffekt abstimmen, sollte genau geschaut werden, nicht das es wieder gedehnt werden kann.
Auch wenn eine Volksabstimmung erst jetzt, wo Deutschland fast erledigt ist kommt, sollte es zum Nachdenken anregen und der Schaden nicht vergessen werden.
Nach dem Volksentscheid kann keiner mehr sagen, er habe es nicht gewollt und jeder müsste sich dann den Konsequenzen beugen.
Daher sollte auch die jetzige Situation genau berücksichtigt werden.
Wichtig ist die fragestellung. Die müsste so verschleiert sein, das der der dagegen stimmt, dafür stimmt. So wie das kleingedruckte im autokaufvertrag.
Und natürlich ein immenser propagandaaufwand in den medien.
Das der euro nicht zu retten ist, darf der steuermichel nicht erfahren. Er muss die selbsternannten "retter" für heldenhafte ritter halten. Das es darum geht mit seinen steuern, und den, der nächsten generationen die banken (gewinne) zu retten, das darf er natürlich auch nicht erfahren. Er muss denken, das geld bekommen die einwohner der anderen länder, nicht die banken um deren gewinne und boni weiterhin zu sichern. Ausserdem darf er nicht erfahren, das er bedingungslos die schulden der anderen länder übernehmen soll.
Am besten wäre ein zeitpunkt mit einem sportereignis, und neuen Karaoke=DSDS-sendungen. Ebenfalls die behauptung, er würde alles geld verlieren, wenn er nicht zustimmt wäre hilfreich. Und natürlich noch n bischen sozialneid.
Also nur mut politiker, ihr schafft das schon.
Wetter
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