[marcaurel1957]

wahren Absichten der Politik verschleiern. So wie es mit dem
Lissabon-Vertrag geschehen ist, wird es nicht noch mal laufen. Nach mehrmaligem Verrat durch die Politik, werden die Bürger diesmal besonders aufmerksam sein, Ich wage eine Prognose : ein klares Nein zu Brüssel und ein klares
nein zu einer neuen Verfassung. Zurück zu den Nationalstaaten und Wirtschaftsgemeinschaft. Mit oder ohne Euro - vollkommen egal. Lieber SpOn wir sprechen
uns wieder.

Weil diese Möglichkeit, die objektiv ins Desaster führt zumindest gegenwärtig nicht ganz auszuschließen ist, bin ich strikt gegen eine Volksabstimmung solange die Krise nicht vorüber ist und klare Strukturen auf dem Tisch liegen.

Dies mag 5 Jahre oder länger dauern, bis dahin erwarte ich von unserer gewählten Regierung, daß sie das notwendige tut, um die Integration voranzutreiben und die Auswirkungen der Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.

So sollte es in einer repräsentativen Demokratie auch sein.

Um es deutlich zu sagen, der weitaus größte Teil der Bürger - dies gilt nicht nur für Deutschland - verfügt nicht über die Kompetenz, Wissen und Bildung, die notwendigen Maßnahmen und Ziele beurteilen zu können. Die kann gegenwärtig nur Fachleuten und Politikeren vorbehalten sein. Wobei ich üble und unfähige Populisten wie Seehofer gern in Rente schicken würde. Na ja, Bayern geht auch...

Die Gefahr, daß große Teile der Bevölkerung Ihre Stimmmabgabe auf Weisheiten wie "... die wollen nur unser Geld" oder " Griechen sind faul, Deutsche fleissig" bzw. .." hängt alle Bankster auf" oder gern auch "... damals mit der DM war alles so schön..." aufbauen, ist sehr groß.

Niemand würde, weil es so schön basisdemokratisch ist, Laien und Amateure über eine Blinddaramoperation abstimmen lassen, dies ist den Chirurgen vorbehalten, die verstehen nämlich was davon!

Grundsätzlich sehe ich aber durchaus die Chance, daß die Mehrheit der Bürger in absehbarer Zeit zu der Erkenntnis kommt, daß die EU, daß die Vereinigten Staaten von Europa die beste Zukunft für uns alle sind. Trotz der Unzahl von täglichen Tatarenmeldungen, wird die EU noch immer von mehr als 65% der Bürger positiv gesehen, das stimmt mich optimistisch.

Nationalstaaten sind in Europa obsolet und führen usn in dei Abhängigkeit von den globaeln Entscheidungszentren des 21. Jahrhunderts, um nicht zu sagen in Spielbälle dieser Mächte

[schlummi1]

Schön, die momentane Krise beschleunigt die Einigung. Dann werden wir also in 3-5 Jahren über Europa abstimmen.

Es sollte dabei vereinbart werden, daß die Länder aus der EU ausscheiden, welche der Verfassung nicht zustimmen. Vielleicht könnten wir für Bayern noch eine Sonderregelung vorsehen. Danach scheidet Bayern bei Ablehnung aus EU und Deutschland aus.

Stimmt, bayern könnte dann zu einer 2. schweiz werden. Grenzkontrollen wären dann wichtig, damit nicht alle eu-bürger nach bayern auswandern. Bayern könnte dann auch ne eigene währung einführen (den franz-josef-taler), die natürlich stark aufwerten würde. Bayern würde nach london zum 2 wichtigsten finanzplatz werden. Urbayern würden in den rest-europa ansehen wie saudi-scheichs geniessen.
Reich halt.

[marcaurel1957]

aber worüber? Soll das Volk darüber abstimmen, daß es in Zukunft noch weniger mitzureden hat als bisher? Wurden bisher nicht alle, wirklich alle EU- Verträge gebrochen? Und zwar auch von Deutschland. Wie soll denn jemand glauben, ab Volksabstimmung würde alles offener, ehrlicher zugehen? Hat man das Volk befragt, als es um viele Milliarden ging, die wohl unausweichlich verloren sind? Jetzt, wo die Karre im Dreck steckt, will man ein Alibi vom Volk. Und Europa: Ich bin ein glühender Anhänger des europäischen Gedankens. Was aber ist aus Europa geworden? Ein Scherbenhaufen, hervorgerufen von Bankstern, Spekulanten und Verschwendern in Staatsämtern. Dieses Europa will niemand! Der haufenweise Blödsinn aus Brüssel (Gurken, Bananen, Glühlampen, usw. usf.) hat allen die Augen geöffnet. Jeder will mitreden, jeder will einen Kommissar stellen. Was daraus entsteht, sehen wir alle. Die Stimmengewichtung ist auch so ein Ding. Deutschland darf 27% des EU- Budgets tragen, aber 27% Stimmengewicht hat es nicht. Drei, vier Kleinstaaten können es mühelos überstimmen. De facto wird man entrechtet, so kann Europa nicht funktionieren. Stellt erst ein von allen Menschen anerkanntes, solides Europa her, dann könnt ihr dem Volk zur Entscheidung vorlegen, ob es dieses Europa will oder nicht. Und das kann erst am Ende eines mühsamen Prozesses sein.

Sie irren in vielen Dingen

1) mit Ausnahme der Stabilitätskriterein wurden keine EU Verträge gebrochen, auch wenn das von Laien immer wieder behauptet wird.

2) Welche Karre steckt eigentlich Dreck? Wurden von Ihnen Unterstützungszahlungen für Griechenland gefordert? Gab es irgendwelche Steuererhöhungen? Hat Deutschland auch nur 1 Cent an irgendjemanden gezahlt? Geht es dem Euro schlecht? Gibt es eien nennenswerte Inflation? Steigt die Arbeitslosigkeit? Sind die deutschen Konsumtempel plötzlich leer?

Die Antwort auf alle Fragen ist nein! Es geht uns gut, dieses Land ist so reich, daß es brummt!

3) Europa, die Europäische Union, funktioniert zu 99% hervorragende und völlig problemlos. Auch wenn jeden Tag die gleichen Tatarenmeldungen kommen, Europa führt seien Aufgaben durch, auch wurden umfangreiche Regulierungen für Finanzmärkt und Finanzinstitute geschaffen,
Die Gurkenregelung war keine "Erfindung " aus Brüssel, sonder eine sehr viel ältere aus Deutschalnd. An der Glühbirnenverordenung ist nur falsch, daß sie nicht 2 Jahre eher kam

Deutschland zahlt ca. 10 Mrd Euro netto in die EU KAssen, dies ist Kleingeld im Vergleich zu dem was wir im Gegenzug profitieren. Das unser Einfluss nicht exakt unseren Finanzen entspricht halte ich für richtig, denn ich finde, daß unser großer Geldbeutel nicht alle kleienren Länder unterbuttern sollte. Auch das ist Demokratie!

Wir werden sicher nicht entrechet, ganz im Gegenteil

[niorotru]

Europa ein wunderschöner Traum, die Politik hat ihn zerstört mit völlig unsinnigen Vorstellungen. Ich wünsche mir ein demokratisches, freies und soziales Europa. Das geplante Euopa will und braucht kein Mensch. Dann lieber unser gutes alte Grundgesetz behalten.

[HansWilhelm]

Schön, die momentane Krise beschleunigt die Einigung. Dann werden wir also in 3-5 Jahren über Europa abstimmen.

Es sollte dabei vereinbart werden, daß die Länder aus der EU ausscheiden, welche der Verfassung nicht zustimmen. Vielleicht könnten wir für Bayern noch eine Sonderregelung vorsehen. Danach scheidet Bayern bei Ablehnung aus EU und Deutschland aus.

kann nicht Gesamtdeutschland bei der Gelegenheit aus dem bürokratischen Monster aussteigen? Ich weiß, jetzt kommt wieder die durch nichts belegte und auch nicht belegbare Behauptung, Deutschland habe am meistens von Europa profitiert.

[funxxsta]

"Aber Merkel will noch mehr. Wir brauchen eine politische Union, sagte sie jüngst in der ARD. Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben."

Quelle Duden -
Kompetenz:
a. Sachverstand; Fähigkeiten
b. (besonders Rechtssprache) Zuständigkeit

Nun stellt sich die Frage ob die Abgabe von Kompetenzen an ein europaeisches Gremium, bei derzeit nachgewiesenem Mangel an a) im Sinne von b) eine ratsame Angelegenheit waere. Oder ob es nicht vielmehr die erfolgreichere Strategie sei, sich in den nationalen Parlamenten auf das erneute Aneignen von a) zu besinnen um im Rahmen seiner Interessen unter Einbeziehen bilateraler Vereinbarungen mit Partnerstaaten welche sich ebenfalls auf die Grundlage von a) berufen, im gemeinsamen Auftreten auf den Maerkten b) zu teilen. Es scheint das z.Zt. weder auf nationaler noch auf europaeischer Ebene die Kompetenzen, egal ob nach Interpretation a) oder b), vorhanden sind um uns eine prosperierende und sichere Zukunft zu garantieren. Im Gegenteil, auf europaeischer Ebene herrschen Verschwoerungstheorien, Erpressung und Realitaetsverweigerung zum Zwecke der Vertuschung von Klientelpolitik und dem voelligen Fehlen von Sachverstand in Fragen der Wirtschaftspolitik vor. In unserem nationalen Parlament begegnet man diesen, extrem alamierenden, Zeichen von der Aufgabe jeglicher Logik und Vernunft zunehmend mit Hilflosigkeit und neuerdings dem bewussten Aufweichen demokratischer Grundwerte bis hin zur Manipulation von Abstimmungsverfahren von zukunftsweisender Importanz. Diese Voraussetzungen scheinen nicht dazu angetan irgendeinem der derzeitig Verantwortlichlichen in Punkto Kompetenz einen weiteren Vertrauensvorschuss zu gewaehren. Die Situation ist verfahrener als es scheint.

[kioto]

Hallo,
Vieles von dem, was in den letzen Jahren zur Eurorettung unternommen wurde und mehr noch dass, was so mehr oder weniger offen geplant wird , verstößt schon längst gegen alle möglichen Verträge und Abmachungen. Was soll eine vom Volk entschiedene Euro Verfassung, wenn sich nachher sowieso keiner daran hält?
Und Risiken und aktuelle Grösse der bis jetzt schon eingegangenen Verpflichtungen liegen ebenso im Dunkel.
An der Transferunion wird kein Weg vorbeiführen, ob sie nun verklausuliert in einer EU-Verfassung auftaucht oder über die kalte Küche eingeführt wird. Und da keiner der wählbaren Politiker sich trauen wird, sie zu verhindern, gibt es für den Bürger auch keine demokratische Einflussmöglichkeit.
Banken und Kapitalfonts brauchen sie, um sichere Anlagemöglichkeiten zu behalten. Die Politiker der Nehmerstaaten brauchen sie, um weiter Wahlgeschenke machen zu können. (z.B. Rente mit 60 in Frankreich).
Wir (der einfache Bürger), werden wohl auf einen Teil unseres Wohlstandes in Zukunft verzichten müssen.

Kioto

[mstoever]

Die Aussage von Schäuble lässt tatsächlich Zweifel daran aufkommen, ob die Entscheidungen der Vergangenheit wirklich durch Korruption und Beeinflussung durch Lobbies zu erklären sind. Die Tatsache, dass er in 5 (!!) Jahren die Bevölkerung befragen möchte spricht von völliger Weltfremdheit und Verblendung. Dieser (bestimmt durchaus intelligente) Mann scheint so in seinen Wirtschaftstheorien gefangen zu sein, dass er den Blick auf die Realität derart verloren hat, dass es an Unzurechnungsfähigkeit grenzt. Die Überlegung vom Volk eine Zustimmung zu den "Rettungsmassnahmen" zu bekommen geht in die gleiche Richtung. Merkwürdigerweise findet man hierzu zwar keine unabhängigen statistischen Umfragen. Die wenigen, die gemacht wurden ergaben auf jeden Fall wie zu erwarten, dass über 90% der Deutschen dagegen sind.

[Spiegelkritikus]

<p>Um den Euro zu retten, braucht es gewaltige Anstrengungen - und eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. </p>

<p>Doch die kollidiert womöglich mit dem Grundgesetz. In der Koalition denkt man daher zunehmend über eine Volksabstimmung nach. Aber wie könnte sie aussehen?</p>
Wie man in Deutschland zur Euro-Volksabstimmung kommen könnte - SPIEGEL ONLINE

Eine Volksabstimmung zur Europolitik, wenn schon alles unter Dach und Fach ist, macht herzlich wenig Sinn. Die Strategie der Eurokraten sieht vor, Fiskal- und politische Union sowie vor allem das finanzielle Engagement der Zahlnationen so weit voranzutreiben, bis es kein Zurück mehr gibt bzw. die Kosten bei einem Ausscheiden von Südländern aus der Zone irrsinnig hoch sind. Exakt zu diesem Zeitpunkt dürfen die Bürger dann zwischen Pest und Cholera wählen.

Bei Griechenland wird dieses Procedere schon seit über 2 Jahren paraktiziert und inzwischen warnen viele Politiker, dass bei einem Austritt über 80 Milliarden für Deutschland verloren sind. In einem Jahr werden es dann vielleicht 150 Milliarden sein usw.

Diese üble Strategie muss vom BVerfG und unseren Bürgern vereitelt werden! Der Euro und die gigantisch teuren Versuche zu seiner Rettung werden diese Zone radikal spalten und nicht zu "mehr Europa" führen, sondern zu wesentlich weniger: am Ende steht der Bankrott der gesamten Zone und man wird sich wieder auf die Vorzüge nationaler Währungen bzw. stabilen Währungsverbünden besinnen müssen!

Der jetztige undemokratische, ökonomisch völlig unsinnige und sozio-kulturell nicht praktikable Weg muss umgehend verlassen werden, um das Schlimmste zu verhindern.

[Asirdahan]

<p>Um den Euro zu retten, braucht es gewaltige Anstrengungen - und eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. </p>

<p>Doch die kollidiert womöglich mit dem Grundgesetz. In der Koalition denkt man daher zunehmend über eine Volksabstimmung nach. Aber wie könnte sie aussehen?</p>



Wie man in Deutschland zur Euro-Volksabstimmung kommen könnte - SPIEGEL ONLINE

Solange die Krise in der Hauptsache auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen werden soll und wird, wird die Volksabstimmung negativ ausfallen. Man muss der Bevölkerung echte Zukunftsaussichten bieten, zwischen Verursachern und Opfern unterscheiden und eine dementsprechend gerechte Behandlung gewährleisten. Das kann und will aber niemand. So hat man letztendlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.