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Veto der Opposition: Bundesrat stoppt schwarz-gelbe Steuerpläne

Die von der Merkel-Regierung geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es in Berlin keine Mehrheit für die geplante Entlastung ab 2013. Nur ein Vermittlungsverfahren kann die Reform noch retten.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...832619,00.html
  1. #1

    Abzocke

    Die Bürger werden weiterhin vom Staat abgezockt, der seit Jahren an der Inflation verdient. Die Minizinsen, die unter der Inflation liegen, für meine Altersersparnisse muss ich versteuern. Die Minigehaltserhöhungen, die ebenfalls weit unter der Inflation liegen, führen zu progressionsbedingten Steuererhöhungen. Das alles ist eigentlich Grundgesetzwidrig, aber selbst wenn das Verfassungsgericht mal ein Urteil zugunsten der Bürger spricht, wird es von unseren Regierungen stets zu Lasten der Bürger uminterpretiert.
  2. #2

    Sozial unausgewogen?

    Für die SPD ist sozial unausgewogen, wennn der Grenzsteuersatz 50 % beträgt? Aber natürlich ist es einfacher hartz IV Empfänger zu bedienen, die zahlen ja keine Steuern. SPD macht nur noch Politik für Sozialempfänger. Die schweigende Mehrheit der Steuerzahler hat ja keine Lobby.
  3. #3

    Keine Überraschung,

    Rote und Grüne wollen den Bürgern immer noch mehr Geld abnehmen um ihrem Hobby der Umverteilerei, hier an Hersteller und Betreiber von Solartechnologie, frönen zu dürfen.

    Und wo kämen wir hin, wenn die kalte Progression gemildert würde, dann hätten die Bürger ja endlich mal was übrig von den geringen Einkommenssteigerungen. Das darf für einen ordentlichen Sozialdemokraten und einen guten Grünen natürlich nicht sein!
  4. #4

    Regierung

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die von der Merkel-Regierung geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es in Berlin keine Mehrheit für die geplante Entlastung ab 2013. Nur ein Vermittlungsverfahren kann die Reform noch retten.

    Opposition im Bundesrat stoppt schwarz-gelbe Steuerpläne - SPIEGEL ONLINE
    Hallo,
    typisch SPD man verteuilt lieber was man nicht hat als denen was zu senken die steuern zahlen. Dieser sozialstaat ist am ende und das zeigen uns die ständigen steuererhöhungen unter der SPD. Wer weniger zahlen will muss wohl FDP wählen!
  5. #5

    Arbeitnehmerfreundliche Parteien

    Die Länder mit Regierungsbeteiligungen von SPD, Grünen und Linken verweigerten die Zustimmung. Die Vorlage der Regierung sah vor, den Grundfreibetrag bei der Steuer zu erhöhen und die kalte Progression abzumildern.
    Für EURO-Rettung, Beamtenpensionen, grenzenlose Sozialhilfe und sinnlose BW-Auslandseinsätze wird nun mal jeder Cent benötigt, da sind Erleichterungen für die deutsche Steuerkartoffel einfach nicht drin.
    Also schön weiterarbeiten und Schnauze halten.
  6. #6

    optional

    Danke soziale Parteien!
    Danke SPD und besonderen Dank an unsere grüne Neinsager- und Verbotspartei!
  7. #7

    ....

    Zitat von Hanskoma Beitrag anzeigen
    Für die SPD ist sozial unausgewogen, wennn der Grenzsteuersatz 50 % beträgt? Aber natürlich ist es einfacher hartz IV Empfänger zu bedienen, die zahlen ja keine Steuern. SPD macht nur noch Politik für Sozialempfänger. Die schweigende Mehrheit der Steuerzahler hat ja keine Lobby.
    Na klar, die SPD macht Politik für diejenigen die sie vorher in den Dreck getreten hat. Ganz logisch.
    Wissen Sie wie beliebt die SPD bei H4 Empfängern ist - und warum ?

    Also, erst einmal nachdenken und sich DANN über die SPD beschweren; Gründe gibt es ja genügend, nur IHRE sind es sicher nicht.
    Die SPD macht seit zehn Jahren Politik FÜR die Oberschicht. Steursenkungen inklusiv.
    Aber Sie haben recht, für die "Arbeitnehmer" interessiert sich unsere Arbeitnehmerpartei relativ wenig, die Eliten gehen vor.
  8. #8

    Irgendwer "dreht" da was.

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die von der Merkel-Regierung geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es in Berlin keine Mehrheit für die geplante Entlastung ab 2013. Nur ein Vermittlungsverfahren kann die Reform noch retten.

    Opposition im Bundesrat stoppt schwarz-gelbe Steuerpläne - SPIEGEL ONLINE
    Es kann doch nicht sein, dass der Staat mehr Geld einnimmt, keine Steuern senkt und gleichzeitig die Neuverschuldung um 35 Mrd € erhöht? Haben die schon die Quadratur des kreises erreicht?
  9. #9

    Zitat von eigene_meinung Beitrag anzeigen
    Die Bürger werden weiterhin vom Staat abgezockt, der seit Jahren an der Inflation verdient. Die Minizinsen, die unter der Inflation liegen, für meine Altersersparnisse muss ich versteuern. Die Minigehaltserhöhungen, die ebenfalls weit unter der Inflation liegen, führen zu progressionsbedingten Steuererhöhungen. Das alles ist eigentlich Grundgesetzwidrig, aber selbst wenn das Verfassungsgericht mal ein Urteil zugunsten der Bürger spricht, wird es von unseren Regierungen stets zu Lasten der Bürger uminterpretiert.
    Es ist ist nicht die Aufgabe des Staates, Ihnen die Inflation auszugleichen, indem er die Steuern entsprechend der Inflation jedes Jahr senkt. Der Ausgleich der jährlichen Inflation ist Aufgabe Ihres Arbeitgebers, der er in Form von Bruttolohnerhöhungen nachzukommen hat.


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