Forum


 

Veto der Opposition: Bundesrat stoppt schwarz-gelbe Steuerpläne

Die von der Merkel-Regierung geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es in Berlin keine Mehrheit für die geplante Entlastung ab 2013. Nur ein Vermittlungsverfahren kann die Reform noch retten.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...832619,00.html
  1. #20

    xxx

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die von der Merkel-Regierung geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es in Berlin keine Mehrheit für die geplante Entlastung ab 2013. Nur ein Vermittlungsverfahren kann die Reform noch retten.

    Opposition im Bundesrat stoppt schwarz-gelbe Steuerpläne - SPIEGEL ONLINE


    Eine Opposition, die für Euro-Bonds ist, kann natürlich für die Bürger keine Steuersenkung gutheissen. Da gibt's doch mal ganz schnell ein pralles VETO, denn dem PLEBS darf es nicht zu gut gehen. Die ganze Steuerkohle wird nämlich gebraucht, um sie sinnlos in Brüssel und Europa zu verbrennen. Von Volksverrätern kann der Bürger partout nichts anderes erwarten.

    Vielleicht berücksichtigen die Bürger am Sonntag bei der NRW Wahl das asoziale Verhalten dieser Opposition.
  2. #21

    Nachhilfe

    Zitat von Rodelkönig Beitrag anzeigen
    Es ist ist nicht die Aufgabe des Staates, Ihnen die Inflation auszugleichen, indem er die Steuern entsprechend der Inflation jedes Jahr senkt. Der Ausgleich der jährlichen Inflation ist Aufgabe Ihres Arbeitgebers, der er in Form von Bruttolohnerhöhungen nachzukommen hat.
    ...... entschuldigen Sie, aber anscheinend haben Sie von der Materie herzlich wenig Ahnung.

    Gerade die Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation sorgen dafür, dass die Steuereinnahmen immer stärker sprudeln, weil der Steuerzahler mit jedem Euro Mehrverdienst in der ansteigenden EKST-Kurve weiter nach oben klettert. dieser Effekt wirkt sich übrigens vor allem in dem Bereich zwischen dem Durchschnittseinkommen und dem Grenzeinkommens zum Ansatz des Spitzensteuersatzes aus. Insofern sind z.B. die Steuersenkungspläne der FDP vor allem für Facharbeiter, Ingnieure in Arbeitsverhältnissen und nicht, wie in den Medien andauernd fälschlicher Weise dargestellt für die "Reichen"!

    Ein anderer Nebeneffekt der Progression:

    Von Seiten des linken Mainstreams wird ja ununterbrochen behauptet, dass die Steuren für Spitzenverdiener in den letzten Jahren stetig gesunken sind. Auch das ist falsch. Gesunken ist tatsächlich der Spitzensteuersatz - allerdings ist dieser - eben aufgrund der Inflation - bei einem immer niedrigerem Einkommen zu bezahlen.

    Beispiel: 1960 53 % bei einem auf heutigen Geldwert umgerechneten Einkommen von ca. 225.000€ - heute 43% ab ca. 52.000 €.
  3. #22

    Lmao

    Zitat von kdshp Beitrag anzeigen
    Hallo,
    typisch SPD man verteuilt lieber was man nicht hat als denen was zu senken die steuern zahlen. Dieser sozialstaat ist am ende und das zeigen uns die ständigen steuererhöhungen unter der SPD. Wer weniger zahlen will muss wohl FDP wählen!
    Hat Lindner dich geschickt? SPON hat ein paarmal in den letzten Wochen vorgerechnet, dass de facto (das heisst: tatsächlich, falls du's nicht verstehst) die Abgabenlast unter Schwarz/gelb gestiegen ist, nicht gesunken...
  4. #23

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die von der Merkel-Regierung geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es in Berlin keine Mehrheit für die geplante Entlastung ab 2013. Nur ein Vermittlungsverfahren kann die Reform noch retten.

    Opposition im Bundesrat stoppt schwarz-gelbe Steuerpläne - SPIEGEL ONLINE
    Überaschung, Überaschung ... schwarz-gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit, die gesamte Opposition und sogar weite Teile der CDU halten nichts von den Steuersenkungen und die FDP hat, nachdem sie aus 6 Landtagen geflogen sind, gar nichts mehr zu melden.
  5. #24

    Der Staat ist veranwortlich

    Zitat von fx33 Beitrag anzeigen
    Sie selbst sind dafür verantwortlich, dass ihre Gehaltssteigerungen mehr darstellen als den Inflatinsausgleich.
    Nein, der Staat ist dafür verantwortlich, dass Gehaltssteigerungen durch die Progression vor allem in seiner Kasse landen. Wenn nichts geschieht, zahlt irgendwann jede Kassiererin den Spitzensteuersatz, wir sind ja jetzt schon bei einer Senkung der Lohnsumme dafür auf weniger als die Hälfte angekommen. Dass das unsozial ist, sollte wohl jedem einleuchten.
    Auch durch die Abgeltungssteuer verdient der Staat an der Inflation. Wir hatten mal 5200 DM Sparerfreibetrag im Jahr, und Nachbarländer wie GB oder Frankreich haben da auch immer noch 5-stellige Freibeträge. Mit den kümmerlichen 800 hier spart man nicht mal mehr ohne Verlust auf eine eigene 1-Zimmer-Wohnung!
  6. #25

    Größtmöglicher Unsinn!

    Zitat von Rodelkönig Beitrag anzeigen
    Es ist ist nicht die Aufgabe des Staates, Ihnen die Inflation auszugleichen, indem er die Steuern entsprechend der Inflation jedes Jahr senkt. Der Ausgleich der jährlichen Inflation ist Aufgabe Ihres Arbeitgebers, der er in Form von Bruttolohnerhöhungen nachzukommen hat.
    Sie sollten vielleicht mal ein wenig die Linkspropagandablätter beiseite legen und benutzen, was von Ihren grauen Zellen noch funktionsfähig ist:

    Weder ist ein Arbeitgeber Verursacher der Inflation, noch ist es ausgemacht, dass er selbst davon profitiert. Es gibt also keinen Grund, der den Arbeitgeber zwingend zu Inflationsausgleichen verpflichten würde.
    Selbst wenn der Arbeitgeber jedoch versucht, seinen Angestellten einen Inflationsausgleich zu zahlen, beteiligt sich der Staat durch eine - im Gegensatz zum Bruttogehalt des Arbeitnehmers - nicht inflationskorrigierte Steuertabelle überproportional an der Gehaltserhöhung des Arbeitnehmers. Effekt: netto erhält der Arbeitnehmer den Inflationsausgleich nicht mehr.
  7. #26

    Kein Titel

    Zitat von Rodelkönig Beitrag anzeigen
    Es ist ist nicht die Aufgabe des Staates, Ihnen die Inflation auszugleichen, indem er die Steuern entsprechend der Inflation jedes Jahr senkt. Der Ausgleich der jährlichen Inflation ist Aufgabe Ihres Arbeitgebers, der er in Form von Bruttolohnerhöhungen nachzukommen hat.
    Von einer Steuersenkung im Sinne des Wortes kann ja auch überhaupt keine Rede sein. Die Besteuerung ist laut Grundgesetz an der Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts auszurichten. Daraus folgt eigentlich schon logischerweise, daß derjenige Teil einer Einkommenserhöhung, der nur die Inflation ausgleicht, nicht der Progression unterworfen werden darf. Dieser Teil führt ja nicht zu einer Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern gleicht lediglich den Kaufkraftverlust aus. Erst der darüber hinausgehende Teil einer Einkommenserhöhung steigert real die Kaufkraft des Steuersubjekts und kann der Progression unterworfen werden. Interessanterweise werden die Eckwerte der Steuertarife in den übrigen Industriestaaten regelmäßig an die Inflation angepasst, nur der deutsche Fiskus behandelt seine Bürger derart mies.

    Dazu kommt noch die Unverschämtheit namens Mittelstandsbauch, d. h. daß der Tarifverlauf dazu führt, daß der Grenzsteuersatz zwischen Grundfreibetrag und 13.469 Euro etwa viermal stärker als zwischen 13.470 und 52.881 Euro ansteigt.

    Es ist mir schleierhaft, warum sich Karlsruhe mit diesen "Nettigkeiten" des Einkommensteuertarifs noch nicht beschäftigen musste...
  8. #27

    Jetzt muss sich die Schwarz/Geld Koalition...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die von der Merkel-Regierung geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es in Berlin keine Mehrheit für die geplante Entlastung ab 2013. Nur ein Vermittlungsverfahren kann die Reform noch retten.

    Opposition im Bundesrat stoppt schwarz-gelbe Steuerpläne - SPIEGEL ONLINE
    ...wohl Neue Wahlthemen für die Bundestagswahl 2013 überlegen ! Ob sie das wohl schafft ? Schließlich scheinen doch die Lieblingswörter von Merkel, Rösler und Röttgen zurzeit "Wachstum", "Wirtschaft" und "Verschuldung" zu sein. In einer Koalition wo sich alles immer nur um Geld und die Marktwirtschaft dreht, wird diese irgendwann mal nichts mehr dem Volk zu sagen haben.
    Freu mich schon auf die Bundestagswahl ! Adieu CDU/FDP und Adieu Murksel ! Wir sehen ja in Frankreich was die Leute von Deutschlands "Sparpolitik" (irgendwie ironisch das Wort zu lesen bei einer Staatsverschuldung von 2 Billionen Euronen !) halten.
  9. #28

    Und auf geht das Geschreie: "Die Sozis wollen die Steuern nicht senken, das finde ich total doof"
    Wann verstehen die Menschen eigentlich endlich das geringere Steuern nur den "Gutverdienern" helfen?
    Steuern rauf und Sozialbeiträge runter (in Summe um 5-7%) (bei gleichzeitigem hoch setzen der Beitragsbemessungsgrenze um ein bis zweitausend Euro) , das entlastet geringe Sozialversicherungspflichtige Einkommen und die Arbeitgeber...

    Geld wächst ja nicht auf Bäumen, es muss immer wieder neu verteilt werden. Momentan ist es nunmal nicht bei den Arbeitern zu finden.
    Es muss wieder von "oben nach unten" umverteilt werden.
    Das macht nunmal eine Soziale Marktwirtschaft aus, aber dies ist nur meine Meinung und wird sicher gleich zerpflückt werden.
    Einen schönen Tag noch und viele große Sprüche.
  10. #29

    Regierung auf Stimmenfang

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die von der Merkel-Regierung geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es in Berlin keine Mehrheit für die geplante Entlastung ab 2013. Nur ein Vermittlungsverfahren kann die Reform noch retten.

    Opposition im Bundesrat stoppt schwarz-gelbe Steuerpläne - SPIEGEL ONLINE
    täuscht Wähler mit Steuersenkungsversprechen, die ohne Gegenfinamzierung nur mit neuen Schulden bezahlt werden können.
    Und neue Schulden, das sagen die Stimmenfänger selbst ständig, gehen zu Lasten unserer Nachkommen.
    Deshalb ist es sehr richtig, wenn die Opposition solche Art von Steuersenkung ablehnt.
    Und da sie das tut obwohl sie sehr genau weiß, wie sie dafür von all den Schlaumeiern, die auch vor der letzten Wahl die Steuersenker FDP gewählt haben, nun beschimpft und verunglimpft wird, verdient sie höchste Anerkennung.








TOP



TOP