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Veto der Opposition: Bundesrat stoppt schwarz-gelbe Steuerpläne

Die von der Merkel-Regierung geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es in Berlin keine Mehrheit für die geplante Entlastung ab 2013. Nur ein Vermittlungsverfahren kann die Reform noch retten.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...832619,00.html
  1. #100

    Zitat von fuenfringe Beitrag anzeigen
    Hat Lindner dich geschickt? SPON hat ein paarmal in den letzten Wochen vorgerechnet, dass de facto (das heisst: tatsächlich, falls du's nicht verstehst) die Abgabenlast unter Schwarz/gelb gestiegen ist, nicht gesunken...
    Komisch, dass das Verhältnis von Netto zu Brutto bei mir immer gestiegen ist, wenn auch gering. Dass es nicht mehr geworden ist, liegt an

    1. CDU/CSU und Schäuble,

    2. der Opposition,

    3. den Medien.

    SPON hat die ganze Zeit immer vorgerechnet, dass wir uns Steuersenkungen angeblich nicht leisten könnten. Die Öffentlichkeit ist SPON gefolgt; für die Sozialdemokraten aller Parteien war das ein gefundes Fressen, der FDP eins zu auswischen. Damit hat SPON das Recht verwirkt, sich darüber zu beschweren, dass die Abgabenlast gestiegen sei. Die Politiker haben doch mit Unterstützung von SPON und der anderen linken Presse gehandelt und FDP-Vorschläge zur Steuer- und Abgabensenkung immer ins Nirwana geschickt.

    Dass wir die Abgabenlast - meiner Erfahrung nach - trotzdem gesunken ist, wenn auch minimal, ist dann schon ein großer Erfolg.
  2. #101

    Zitat von mmpuck Beitrag anzeigen
    täuscht Wähler mit Steuersenkungsversprechen, die ohne Gegenfinamzierung nur mit neuen Schulden bezahlt werden können.
    Und neue Schulden, das sagen die Stimmenfänger selbst ständig, gehen zu Lasten unserer Nachkommen.
    Deshalb ist es sehr richtig, wenn die Opposition solche Art von Steuersenkung ablehnt.
    Und da sie das tut obwohl sie sehr genau weiß, wie sie dafür von all den Schlaumeiern, die auch vor der letzten Wahl die Steuersenker FDP gewählt haben, nun beschimpft und verunglimpft wird, verdient sie höchste Anerkennung.
    In Ihrem Weltbild kommt erst der Staat dann der Bürger. Was ist, wenn der Staat pleite geht? Brauchen wir dann 100 % Steuern? Dem Staat sind nunmal Grenzen gesetzt. Der Grundfreibetrag ist Ausdruck dafür, dass der Bürger zuallerst für sich arbeitet und dann erst für das Gemeinswesen.

    Eher kann der Staat pleite gehen als die Bürger und die Wirtschaft pleite gehen. Einer drohenden Pleite begegnet man damit, dass man unnötigen Konsum einschränkt. Davon sehe ich nichts beim Staat.

    Sozialdemokratische Politiker sind wie Schuldner, die mit dem Porsche beim Gläubiger vorfahren und um einen Schuldenerlass bitten. Was würden Sie als Gläubiger so einem Typen sagen? Richtig: Verkauf den Porsche, kaufe dir - wenn überhaupt - ein günstiges Auto und tilge mit der Differenz die Schulden. Ende, Schluss, Feierabend. - Dass man über so essentielle wirtschaftliche und ethische Fragen noch diskutieren muss, ist schlimm und zeigt die geistige Verwahrlosung vieler Linker.

    Das Staatswesen konsumiert nach wie vor zu viel. Beispiele:

    - "Weiterbildung" der Argen (könnte man komplett streichen)
    - Kindergeld. Könnte man komplett streichen, aber nur wenn man im Gegenzug die Steuern für Geringverdiener drastisch verringert bzw. den Grundfreibetrag drastisch erhöht. Da geht's halt um etwas mehr Geld.
    - Pensionen... sind viel zu hoch. Wir müssen uns davon verabschieden, dass Beamte konsequent pensioniert werden. Wenn es möglich ist, sollte die auch mit 70 noch arbeiten dürfen, wenn sie können und wollen. Und sie sollte auch nicht gemessen an der letzten Besoldungsstufe eine Pension erhalten. Lieber sollte man die Beamten in jungen Jahren besser bezahlen als sie im Alter zu pampern. Junge Polizisten können sich in München keine Wohnung leisten und das ist ein Sicherheitsrisiko. Das macht anfällig für Korruption.
    - Renten sind zu hoch. Warum man im letzten Lebensabschnitt wie Gott in Frankreich leben können soll, ist mir schleierhaft. Wir brauchen kein Rentensystem, das "Lebensleistung belohnt". Da macht im hinreichenden Maße bereits die freie Wirtschaft.
    - Ausgaben für die ökologischen Bereich könne gestrichen werden. Was da geschieht, ist ziemlich fragwürdig, beispielsweise wie die Förderung des Elektroautos.
  3. #102

    Zitat von jolip Beitrag anzeigen
    Klingt irgendwie sehr logisch, dass eine Partei, die von 1970 bis heute,
    also insgesamt 42 Jahre, imerhin 31 Jahre lang mitregiert hat und immer auch den Wirtschaftsminister stellte, mit der Politik und den Gesetzen, die in dieser Zeit gemacht wurden, nichts zu tun hat.
    MFG
    jolip
    1. Die FDP hat nie Allein regiert. Von einer Partei, die 20 % der Koalition bildet oder noch weniger als 20 %, kann man nicht erwarten, dass sie sich zu 100 % durchsetzt.

    2. Die FDP hatte nie das Finanzministerium, wo die Steuerpolitik maßgeblich mitgestaltet wird. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung steht das Vorhaben, die Mehrwertsteuer komplett zu gestalten: Die Mehrwertsteuer wird drastisch gesenkt und im Gegenzug fällt der gemäßigte Mehrwertsteuersatz fest. Der Ball liegt bei Schäuble und dem Finanzministerium, aber Schäuble hat den Arsch nicht in der Hose. Ein positver Nebeneffekt: Die Rechtssicherheit wird enorm erhöht. Man möchte im Zuge dessen sogar mehrere tausende Verfahren wegen "Umsatzsteuerbetruges" einfach zugunsten den Beklagten aufgeben. Das würde enorm Geld sparen.

    Lesen sie mal die Wirtschaftswoche: "Die Angst vor Oma Erna", Steuerrecht: Die Angst vor "Oma Erna" - Deutschland - Politik - Wirtschaftswoche

    3. Sie vergessen, dass 1990 eine deutsche Einheit gab. Dort wurden viele Schulden gemacht, aber diese Schulden wurden wenigstens für Investitionen genutzt. Da wurden noch Nägel mit Köpfen gemacht. Problematisch ist die Schuldenmacherei aus Gewohnheit zum Zwecke des Konsums, vorexerziert von den sozialdemokratischen Partei CDU, CSU, SPD, Grüne und Linkspartei.
  4. #103

    Bedenken

    Zitat von gustavsche Beitrag anzeigen
    In Ihrem Weltbild kommt erst der Staat dann der Bürger. Was ist, wenn der Staat pleite geht? Brauchen wir dann 100 % Steuern? Dem Staat sind nunmal Grenzen gesetzt. Der Grundfreibetrag ist Ausdruck dafür, dass der Bürger zuallerst für sich arbeitet und dann erst für das Gemeinswesen.

    Eher kann der Staat pleite gehen als die Bürger und die Wirtschaft pleite gehen. Einer drohenden Pleite begegnet man damit, dass man unnötigen Konsum einschränkt. Davon sehe ich nichts beim Staat.

    Sozialdemokratische Politiker sind wie Schuldner, die mit dem Porsche beim Gläubiger vorfahren und um einen Schuldenerlass bitten. Was würden Sie als Gläubiger so einem Typen sagen? Richtig: Verkauf den Porsche, kaufe dir - wenn überhaupt - ein günstiges Auto und tilge mit der Differenz die Schulden. Ende, Schluss, Feierabend. - Dass man über so essentielle wirtschaftliche und ethische Fragen noch diskutieren muss, ist schlimm und zeigt die geistige Verwahrlosung vieler Linker.

    Das Staatswesen konsumiert nach wie vor zu viel. Beispiele:

    - "Weiterbildung" der Argen (könnte man komplett streichen)
    - Kindergeld. Könnte man komplett streichen, aber nur wenn man im Gegenzug die Steuern für Geringverdiener drastisch verringert bzw. den Grundfreibetrag drastisch erhöht. Da geht's halt um etwas mehr Geld.
    - Pensionen... sind viel zu hoch. Wir müssen uns davon verabschieden, dass Beamte konsequent pensioniert werden. Wenn es möglich ist, sollte die auch mit 70 noch arbeiten dürfen, wenn sie können und wollen. Und sie sollte auch nicht gemessen an der letzten Besoldungsstufe eine Pension erhalten. Lieber sollte man die Beamten in jungen Jahren besser bezahlen als sie im Alter zu pampern. Junge Polizisten können sich in München keine Wohnung leisten und das ist ein Sicherheitsrisiko. Das macht anfällig für Korruption.
    - Renten sind zu hoch. Warum man im letzten Lebensabschnitt wie Gott in Frankreich leben können soll, ist mir schleierhaft. Wir brauchen kein Rentensystem, das "Lebensleistung belohnt". Da macht im hinreichenden Maße bereits die freie Wirtschaft.
    - Ausgaben für die ökologischen Bereich könne gestrichen werden. Was da geschieht, ist ziemlich fragwürdig, beispielsweise wie die Förderung des Elektroautos.
    Wenn man bedenkt, dass wie hier in den letzten 30 Jahren keine linke Regierung hatten, ist es doch sehr erstaunlich, wie eine politische Kraft ohne in Regierungsverantwortung gewesen zu sein, so viel Schaden anrichten kann, oder waren das doch nicht ganz überwiegend Ihre Freunde von der FDP?
    MFG
    jolip
  5. #104

    Komisch

    Zitat von gustavsche Beitrag anzeigen
    In Ihrem Weltbild kommt erst der Staat dann der Bürger. Was ist, wenn der Staat pleite geht? Brauchen wir dann 100 % Steuern? Dem Staat sind nunmal Grenzen gesetzt. Der Grundfreibetrag ist Ausdruck dafür, dass der Bürger zuallerst für sich arbeitet und dann erst für das Gemeinswesen.

    Eher kann der Staat pleite gehen als die Bürger und die Wirtschaft pleite gehen. Einer drohenden Pleite begegnet man damit, dass man unnötigen Konsum einschränkt. Davon sehe ich nichts beim Staat.

    Sozialdemokratische Politiker sind wie Schuldner, die mit dem Porsche beim Gläubiger vorfahren und um einen Schuldenerlass bitten. Was würden Sie als Gläubiger so einem Typen sagen? Richtig: Verkauf den Porsche, kaufe dir - wenn überhaupt - ein günstiges Auto und tilge mit der Differenz die Schulden. Ende, Schluss, Feierabend. - Dass man über so essentielle wirtschaftliche und ethische Fragen noch diskutieren muss, ist schlimm und zeigt die geistige Verwahrlosung vieler Linker.

    Das Staatswesen konsumiert nach wie vor zu viel. Beispiele:

    - "Weiterbildung" der Argen (könnte man komplett streichen)
    - Kindergeld. Könnte man komplett streichen, aber nur wenn man im Gegenzug die Steuern für Geringverdiener drastisch verringert bzw. den Grundfreibetrag drastisch erhöht. Da geht's halt um etwas mehr Geld.
    - Pensionen... sind viel zu hoch. Wir müssen uns davon verabschieden, dass Beamte konsequent pensioniert werden. Wenn es möglich ist, sollte die auch mit 70 noch arbeiten dürfen, wenn sie können und wollen. Und sie sollte auch nicht gemessen an der letzten Besoldungsstufe eine Pension erhalten. Lieber sollte man die Beamten in jungen Jahren besser bezahlen als sie im Alter zu pampern. Junge Polizisten können sich in München keine Wohnung leisten und das ist ein Sicherheitsrisiko. Das macht anfällig für Korruption.
    - Renten sind zu hoch. Warum man im letzten Lebensabschnitt wie Gott in Frankreich leben können soll, ist mir schleierhaft. Wir brauchen kein Rentensystem, das "Lebensleistung belohnt". Da macht im hinreichenden Maße bereits die freie Wirtschaft.
    - Ausgaben für die ökologischen Bereich könne gestrichen werden. Was da geschieht, ist ziemlich fragwürdig, beispielsweise wie die Förderung des Elektroautos.
    Komisch, ich hatte immer gedacht, der Porschefahrer der so viel Schulden beim Staat hätte, sei Her Lindner und der ist ja wohl bestimmt kein Linker.

    Und seinen Porsche will er ja wohl auch nicht verkaufen, um seine Schulden abzuzahlen, oder?
    MFG
    jolip
  6. #105

    Bedenken

    Zitat von gustavsche Beitrag anzeigen
    1. Die FDP hat nie Allein regiert. Von einer Partei, die 20 % der Koalition bildet oder noch weniger als 20 %, kann man nicht erwarten, dass sie sich zu 100 % durchsetzt.

    2. Die FDP hatte nie das Finanzministerium, wo die Steuerpolitik maßgeblich mitgestaltet wird. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung steht das Vorhaben, die Mehrwertsteuer komplett zu gestalten: Die Mehrwertsteuer wird drastisch gesenkt und im Gegenzug fällt der gemäßigte Mehrwertsteuersatz fest. Der Ball liegt bei Schäuble und dem Finanzministerium, aber Schäuble hat den Arsch nicht in der Hose. Ein positver Nebeneffekt: Die Rechtssicherheit wird enorm erhöht. Man möchte im Zuge dessen sogar mehrere tausende Verfahren wegen "Umsatzsteuerbetruges" einfach zugunsten den Beklagten aufgeben. Das würde enorm Geld sparen.

    Lesen sie mal die Wirtschaftswoche: "Die Angst vor Oma Erna", Steuerrecht: Die Angst vor "Oma Erna" - Deutschland - Politik - Wirtschaftswoche

    3. Sie vergessen, dass 1990 eine deutsche Einheit gab. Dort wurden viele Schulden gemacht, aber diese Schulden wurden wenigstens für Investitionen genutzt. Da wurden noch Nägel mit Köpfen gemacht. Problematisch ist die Schuldenmacherei aus Gewohnheit zum Zwecke des Konsums, vorexerziert von den sozialdemokratischen Partei CDU, CSU, SPD, Grüne und Linkspartei.
    Wenn man bedenkt, dass die FDP ja so eine kleine Partei ist, hat sie aber immer sehr viel von Ihren Plänen durchgesetzt.

    Und immerhin schon in feiner Zusammenarbeit mit Herrn Kohl die Schulden von 1982 - 1989 verdoppelt.

    Wenn die Vereinigungsschulden tatsächlich für nutzbringende Investitionen genutzt worden wären, warum müssen wir dann immer noch den Soli bezahlen, oderv war die Vereinigung Deutschland nicht der Beginn der neuen Politik im Sinne von Verlusten sozialisieren und Gewinne privatisieren?
    MFG
    jolip
  7. #106

    was sie sagen ist schlicht und einfach

    Zitat von Palmstroem Beitrag anzeigen
    Die aktuellen Daten untermauern die Sicht des Finanzministeriums, dass der bestehende Grundfreibetrag ab 2013 nicht mehr ausreicht, um das Existenzminimum - wie verfassungsrechtlich geboten - steuerlich freizustellen. Union und FDP wollen ihn als Teil ihrer Steuerpläne zum Abbau der «kalten Progression» in zwei Stufen anheben - um 350 Euro auf 8354 Euro im Jahr.
    Daß SPD und Grüne gegen die von der Verfassung geforderte Anpassung des steuerfreien Existenzminimums sind und damit gerade die Geringverdiener doppelt abkassiern, läßt an ihrem sozialen Anspruch zweifeln.
    Statt dessen beschließen sie aber auch noch, über die PV-Subventionen reiche Haus- und Grundbesitzer mit Milliarden über Jahrzehnte zu fördern.
    falsch. es gibt gute gründe für die steuerentlastung. ja, aber das sind selbstverständlichkeiten. die anhebung des grundfreibetrages schützt das existenzminimum, das muss so sein, das ist verfassungsrecht. und die beseitigung der sonderprogression bei steigenden mittleren einkommen, die war fällig, weil es sich um eine himmelschreiende ungerechtigkeit handelt, vor allem in zeiten wachsender euro-inflation. kann sich der staat den verzicht leisten? angesichts der schulden eigentlich nicht. aber er könnte es, wenn bei hohen und höchsten einkommen ausgleichend zugegriffen würde. doch dazu braucht es eine regierung ohn e fdp. und die lieferung im wahljahr und das feste versprechen über die wahl hinaus. nachtijall, ick hör dir trapsen, würde der berliner sagen.
  8. #107

    Zitat von lezel Beitrag anzeigen
    Das ganze Konstrukt ist verfehlt. die Rentenversicherung nicht ganz so - hier bekommt man eine zur Einzahlung proportionale Leistung, es leuchtet ein, daß der Staat diese Sicherung zur Pflicht macht, damit nicht später die Allgemeinheit einspringen muß, und es leuchtet auch ein, daß diese Sicherung nur bis zu einem begrenzten Maß nötig ist.

    Was die Krankenversicherung angeht: Hier sind die Dinge ganz anders. Jeder hat gleichen Anspruch auf Leistung, und das rechtfertigt einen Beitrag, der für alle Bürger gleich ist. Soziale Härten kann man durch Steuern ausgleichen, dafür gibt es die Progression, die sich in dem Fall verschärfen würde, mit dem Ergebnis einer insgesamt klareren Struktur der Abgaben. Die Beiträge der Krankenversicherung spiegeln den absurden Versuch wieder, die adäquate Bezahlung einer für jeden Bürger gleichen Leistung mit sozialen Aspekten zu paaren.

    Übrigens will die FDP das klarer regeln. Sie braucht nur mehr Wähler.

    Das sieht die FDP ebenso. Sie ist Ihre natürliche politische Heimat.
    Deswegen wählt auch niemand die FDP.

    Es läuft immer aufs Gleiche raus: Einheitssätze. Daraus folgt immer, der Gut- und Besserverdiener bleibt gleich, der Spitzenverdiener und der Reiche hat einen exorbitanten Vorteil und alles drunter (Normal- und Kleinverdiener) muss wesentlich mehr zahlen.

    Die FDP-Wähler schreien doch immer, dass man wegen dem Sozialismus aus der Vergangenheit lernen soll. Margaret Thatcher musst wegen dem bescheuerten Versuch, eine Kopfsteuer einzuführen zurücktreten; so etwas gilt in einem demokratischen System als nicht durchführbar. Und bei einer Steuer profitiert ja auch jeder im selben Maße. Wer Kinder hat, profitiert natürlich durch kostenlose Schulen mehr davon, genauso, wie ein chronisch Kranker von der GKV mehr profitiert.

    Ein einheitlicher Beitrag wirkt sich auf den Bürger bei einer Pflichtversicherung wie eine Kopfsteuer aus - lernen Sie also doch mal von der Vergangenheit: Es ist nicht durchsetzbar, weil ungerecht.

    Wie kann man überhaupt einen einheitlichen Beitragssatz als ungerecht ansehen? Also ein progressiver Verlauf ist meiner Meinung nach richtig, aber ich verstehe, dass man ihn theoretisch als ungerecht ansehen könnte. Aber wenn jeder die gleiche prozentuale Belastung zahlt: Es gibt doch kein gerechteres System.

    Aber irgendwie schäme ich mich für meine Generation...da würden viele gern die Pflichtversicherungen abschaffen, weil sie irgendwie meinen, dass eine schwere, chronische Krankheit, die täglich locker hunderte und tausende Euro kosten kann, jedem passieren kann, aber nicht Ihnen...da hat das Gefasel von der "Eigenverantwortung" ganze Arbeit geleistet. Bei chronischen Krankheiten sind die privaten Versicherungen nämlich ganz schnell sehr unkulant und suchen nach Gründen, jemanden aus dem Vertrag zu schmeißen bzw. erhöhen die Beiträge einfach auf ein Niveau, die ein chronisch Kranker, der nicht arbeiten kann niemals aufbringen kann. Denken Sie überhaupt so weit?
  9. #108

    Steuern senken im Moment ist einfach Schwachsinn. Man sollte lieber eine Vermögenssteuer einführen. Warum sind wir das einzige OECD-Land ohne Vermögenssteuer?
    Wir sollten eine Transaktionssteuer auf Wertpapiergeschäfte einführen.

    Und wie schnell alle hier anscheinend die Bankenrettung vergessen haben. Na, klingelt da was? Das Rumgeheule der "armen Banken" hat uns Vermögen gekostet und haben eine beträchtliche Mitschuld an unserer Schuldensituation.


    Ich halte mich an Fakten.

    Fakt ist: Dänemark, Finnland und Schweden geht es wesentlich besser als uns (Norwegen nehm ich mal raus wegen dem Öl, und Island, weil sonst gleich wieder jemand wegen Staatspleite schreit, obwohl es denen immer noch wesentlich besser geht vom Lebensstandard) und haben Steuersätze jenseits der 50%.

    Beispiel Dänemark:
    Sie haben sehr hohe Steuersätze, sehr hohe Sozialquote, ein Wohlfahrtsstaat. Das BIP pro Kopf ist aber höher und der Wirtschaft geht es besser, inklusive niedrigerer Arbeitslosenquote.

    Anders bei den freien Märkten: Umso freier der Markt, umso schlechter geht es der Volkswirtschaft. Mir wird wohl keiner weiß machen wollen, dass es den USA grad gut geht.

    Vielleicht geht es uns ja nur deswegen so gut, weil wir eben noch eine hohe Sozialquote und einen sehr starken Staat haben?

    Im Internationalen Vergleich ist das auf jeden Fall naheliegender als dieser Marktfundamentalismus. Man sollte sich nicht von Ideologien leiten lassen, ob diese nun Kommunistisch, Faschistisch oder Neoliberal sind (lässt sich alles drei gut miteinander vergleichen; Extreme sind nie gut). Sondern man sollte einfach mal die Fakten ansehen: Welchen Ländern geht es besser und was ist bei denen anders als bei uns? Welchen Ländern geht es schlechter und was ist bei denen anders?

    Ich bin jedoch guter Dinge, dass die Menschen das einigermaßen sehen, was die miserablen Ergebnisse für die FDP zeigt.








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