Häme der Opposition bei einem so wichtigen Thema? Lächerlich, gehen denen die Argumente aus?
AFPBundespräsident Gauck unterschreibt den Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt vorerst nicht - auf Bitten des Verfassungsgerichts. Teile der Opposition reagiert mit Spott und Häme: Das "Durcheinander" habe sich die Kanzlerin Merkel selbst zuzuschreiben.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...840308,00.html
Häme der Opposition bei einem so wichtigen Thema? Lächerlich, gehen denen die Argumente aus?
Das ist jetzt nur noch eine einzige Partei.
Traurige Postdemokratie!
Es ist schon verwunderlich, wie auf wundersame Weise Pressemitteilungen der Linkspartei plötzlich ohne weiteres bei SPON landen. Zu dem Artikel ist doch klar fest zu halten
1. Die Linkspartei ist nicht "die" Opposition, sondern eine von drei (!!!) Oppositionsparteien. SPD und Grüne haben sich zu dem Vorgang gar nicht geäussert, haben sie doch an dem Kompromiss mit gewirkt.
2. Es handelt sich hier um einen vollkommen normalen Vorgang ohne präjudizierende Wirkung. Das BVerfG hat den BPräsidenten gebeten, keine unverrückbaren Entscheidungen zu treffen - um die Klagerechte der Linkspartei zu respektieren und die Klage nicht von vornherein ins Leere laufen zu lassen. Wenn Frau Wagenknecht so tut, als hätte sie damit einen Sieg errungen, irrt sie - denn eine inhaltliche Entscheidung ist damit in keinster Weise verbunden.
Ich weiß wirklich nicht, wo die Wagenknecht ihren Optimismus her nimmt.
Ein schöner Traum wäre es wenn das BVerfG diesen demokratiefeindlichen Unsinn stoppen würde...
Tun sie aber nicht. Das soll dem Volk nur ein weiteres Mal einen Rechtsstaat vortäuschen.
Am Ende winken die es durch wie sie alles durchgewunken haben. Vielleicht müssen im Vertragstext 2-3 Buchstaben umgestellt werden, aber sonst...
Die, die so unbedingt an die Rechtstreue des BVerfG glauben (wo immer dieser Glaube herkommen mag), mögen mir doch mal so 1-2 Beispiele nennen, wo das BVerfG den Verfassungsfeinden im Bundestag mal so richtig in die Suppe gespuckt hat.
Nun aber bitte nicht das Hartz-Urteil... dann gehe ich durch die Decke!