DPAErst am 12. September will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Euro-Rettungsfonds verkünden - Europa muss zwei weitere Monate ohne den ESM durchhalten. Kann die Eurozone das verkraften? Schwierig wird es, wenn Italien kurzfristig Hilfe braucht.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,844642,00.html
"Kann die Eurozonedas verkraften?" Dies ist für mich keine Frage, sondern lapidar eine Feststellung; in Sachen Euro wird schon so lange Jahre rumgedockert ohne Sinn und Verstand und ohne Fortschritt, da fallen die 2 Monate nicht mehr ins Gewicht.
Da der einzelne Bürger nur wie der Depp daneben steht ist es wichtig, dass mit dem BVG wenigstens eine ernstzunehmende Institution das Geeiere kritisch begleitet
Das Geld wird schon verteilt, bevor die Massnahmen ratifiziert sind.Zitat von sysop
Die Richter verzögern, die Volatilität der Märkte geht zurück, die Anleihezinsen sinken.
Das müsste auch dem Dümmsten langsam mal zu denken geben.
Im Übrigen:
"sofern die Richter, wie mittlerweile allgemein erwartet wird, den ESM für verfassungsgemäß erklären"
Der Verfasser des Artikels weiss, wie die Richter urteilen werden? Schon bemerkenswert.
Wozu benötigen die dann die Beratungszeit???
wäre es gut, wenn D den ESM noch nicht ratifiziert hätte! Dann gabe es wirklich nur noch die Devise "Rette sich wer kann" Im übrigen sind die Privatvermögen in Italien deutlich höher als in Deutschland. Bevor man also deutsche Steuergelder verbrennt sollten erst mal die reiche Italiener zur Kasse gebeten werden.
Es ist nicht hilfreich, wenn der Luxemburger Juncker durch unser Grundgesetz festgelegte demokratische Verfahren der Verfassungsorgane als nicht hilfreich bezeichnet. Ich wundere mich, warum die Politik der letzten 4 Jahre, die in einem Vertragswerk namens ESM mündet, das sich jeder im Internet zum Durchlesen herunterladen kann, warum diese Politik nicht mehr Empörung hervorruft. Wieso eigentlich Zittersommer? Weil es so kalt ist? In unserer Komikerrepublik sollte mich aber eigentlich nichts mehr wundern.
Na, wenn der Euro noch nicht mal 2 Monate verkraften kann, dann wäre es sicher nicht klug von Frau Merkel, die Wahl im Herbst 2013 an das Überleben des Euro zu ketten.
Deutschland muss doch auch für die schon geleisteten Zahlungen Kredite aufnehmen. Insofern scheint es doch nahezu unbegrenzt kreditwürdig.
So, so, Juncker meint also, das sei nicht hilfreich.Zitat von sysop
Wir erinnern uns: Jean-Claude Juncker wurde bekannt mit Aussprüchen wie "Wenn es ernst wird, muss man lügen" und "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.".
Jean-Claude Juncker
Wenn also ein machtgieriger Antidemokrat wie Juncker dagegen ist, dann MUSS es schon aus Prinzip gut sein für die Demokratie in Europa.
Leider haben wir in Europa zu viele vom Typ dieses Juncker; für das Wohl des gemeinen Wahlviehs interessiert sich da schon lange keiner mehr. Das äußert sich unter anderem auch darin, daß bei einem wichtigen Gremium wie dem "Gouverneursrat" des ESM (schon der Name deutet mehr auf absolutistische Zeiten hin als auf das 21. Jahrhundert) noch nicht einmal mehr der Schein eines demokratischen Verfahrens gewahrt wird; dessen Mitglieder werden ernannt, nicht gewählt, und sind auf Lebenszeit immun. Wie absolutistische Herrscher zu Zeiten eines Ludwig XIV eben.
Und das auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, das ist jetzt Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Und dazu nimmt es sich - oh mein Gott - zwei Monate Zeit. Wenn man sich vor Augen führt, wie langsam die Mühlen der Justiz hierzulande normalerweise mahlen, ist das schon nahe an der Lichtgeschwindigkeit.
Und diese Zeit sollte, nein MUSS das Bundesverfassungsgericht bekommen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Wohlstand dieser und der nächsten paar (!) Generationen!
Das BVerG kann nichts dafür, daß die Regierung vorhatte, diesen Staatsstreich, den sie ESM nennt, im Eilverfahren am letztmöglichen Termin nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch den Bundesrat zu peitschen und das auch sofort vom Bundespräsidenten abgenickt zu bekommen. Schon diese ungewöhnliche Eile deutet darauf hin, daß hier etwas an allzu neugierigen Augen vorbeigehuscht werden sollte; normalerweise brauchen ja unsere Politikdarsteller Monate oder gar Jahre für die banalsten Sachen.
Das Bundesverfassungsgericht ist die Institution in unserem Staat, die sich in den letzten Jahren als zuverlässige Bastion für Bürgerrechte und Demokratie erwiesen hat. Leider aber auch als die einzige; von den Parlamenten (allen, auch auf Länderebene) und der Regierung wie auch von der (eigentlich nicht mehr wirklich vorhandenen) Opposition kamen da immer nur Versuche, Bürgerrechte und Demokratie bis zur faktischen Abschaffung auszuhöhlen. Etliche eklatante Verstöße sind da von Karlsruhe kassiert worden.
Sehr geehrte Bundesverfassungsrichter, wir zählen auf Sie!
Wenn die Eurozone das verkraftet, könnte man ja fast auf die Idee kommen, sie verkafte es auch, wenn es überhaupt keinen ESM geben wird... Aber damit auf diese Idee nur ja keiner verfällt, wird von Politik, Medien und Wirtschaft genug Panik geschürt.
Der Spiegel geht bei seinem Druck auf das BVerfG übrigens recht perfide vor, finde ich: Erst irgendwelche Analysen, was es heißt, daß die Richter sich so viel Zeit nehmen (Tonfall: Das brächte ja nichts, wenn sie den ESM nicht durchwinken würden - man kann das auch anders interpretieren), und jetzt: "damit wird allgemein gerechnet". Morgen oder in ein paar Tagen heißt es dann wahrscheinlich, daß eine pro-ESM-Entscheidung als "sicher gilt" oder ähnliches. Leider, leider haben sie wahrscheinlich sogar recht...
Übrigens hätte ich gerne mal die Berechnung, warum ein Fall Zyperns die Eurozone als ganzes bedrohen sollte.
Was macht Frau Merkel eigentlich, wenn Spanien und Italien Hilfen aus den Rettungsschirmen beantragen und gleichzeitig Finnland aus dem System aussteigt. Letzte Woche war zu lesen, das man dort keinesfalls die eigene Wirtschaft "vor die Hunde" gehen lassen will, nur um Pleitestaaten zu retten. Zudem wollen die Finnen - wie vergangenes Jahr bereits in Griechenland - eigene Garantien vereinbaren. Und was macht unsere Kanzlerin? Sie schaut hilflos zu, versucht einen Schulterschluß mit Frankreich, erzählt dem deutschen Steuerzahler von alternativlosen Finanztransaktionen. Bleibt nur zu hoffen, das das Bundesverfassungsgericht diesem Milliardenpoker zugunsten Zocker-Banken und Pleite-Staaten einen Riegel vorschiebt !!! Zum wohle des deutschen Steuerzahlers.
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