DPAMonatelang gab es kein gültiges Wahlgesetz, erst spät brachte Schwarz-Gelb eine Neuregelung durchs Parlament - nun gibt es Schelte von höchstrichterlicher Stelle. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, kritisiert die Verzögerung und erkennt in ihr ein Versagen der Politik.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...837028,00.html
Das hat nichts mit Versagen zu tun. Das ist Absicht, weil die großen Parteien von der verfassungswidrigen Regelung der Überhangmandate profitieren. Ansonsten zeigt es nur die Geringschätzung der Politik gegenüber der Verfassung und dem BVerfG, ja gegenüber demokratischen Grundsätzen wie der Gleichheit der Wahl an sich.
Wie sagte noch Pofalla, das Grundgesetz sei "Scheiße"? Außerdem wird jedes zehnte Budnesgesetz wegen Verfassungswidrigkeit kassiert und damit hält sich das BVerfG noch zurück.
Ja, es ist ein typisches Versagen der Parteien.Zitat von sysop
Im übrigen gehört das Wahlrecht überhaupt nicht in die Hände der "Profiteure", sondern sollte in einer Volksabstimmung vom Volk erlsssen werden.
Das ist doch ein Sturm im Wasserglas.
Seien wir doch froh, dass sie den Urnenpöbel überhaupt noch, und zwar nur einmal, an die Urnen lassen.
Bei der "Wahl" der EU-Verfassung haben wir doch erlebt, wie Brüssel das gerne hätte: Wenn das Wahlergebnis nicht zur Vorgabe passt, wird die Wahl solange wiederholt, bis die Wähler kapiert haben, was und wen sie gefälligst zu wählen haben.
Das ist die Brüsseler Version von Demokratie 2.0.
Volksabstimmung muss nicht sein, weil dann sofort wieder sämtliche Grundsatzdebatten aufbrechen und permanent nach einem neuen Wahlrecht und wieder einer Volksabstimmung hierzu gerufen wird.Zitat von GerhardFeder
Aber man könnte darüber nachdenken, ob nicht das Wahlgesetz zum Bundestag ebenfalls ins Grundgesetz müsste (wie die Wahlen der anderen Verfassungsorgane ja auch) - und deshalb nur mit 2/3-Mehrheit von Bundestag + Bundesländern zu beschließen wäre. Durch die Beteiligung der kleinen Parteien an Länderregierungen wäre deren Mitspracherecht hinreichend gewahrt, ohne dass Partikularinteressen zu kleiner Splittergruppen zu stark in den Vordergrund gerückt werden könnten.
Unser aller Interesse sollte doch danach trachten, unsere Demokratie wenigstens theoretisch mit einer handlungsfähigen und legitimen Mehrheit auszustatten und nicht weimarer oder griechische Verhältnisse eintreten zu lassen - selbst wenn die so Ernannten dann jede Menge Blödsinn verzapfen.
Wobei ich zugebe, dass ich eher Anhänger der Listen- als der Mehrheitswahl bin. Und genau so würde ich auch das Problem auflösen: Direkmandat bekommt nur noch, wer die relative Mehrheit, mindestens aber 40% der Stimmberechtigten aus seinem Wahlkreis hinter sich vereinigt, ansonsten fällt das Mandat an die Liste zurück. Damit hätten sich Überhangs- und Ausgleichsmandate erledigt!
Der Umstand, dass Deutschland im Jahre 2012 nichts anderes darstellt als eine Ganoven- und Banditenwirtschaft, die mit einer heute real-existierenden post-demokratischen Günstlings- und Vetternwirtschaftspoliteska auf eine der übelsten Weisen, die in der Geschichte der Deutschen jemals vorgekommen ist, dokumentiert, mit was für einem "Volk" wir es da zu tun haben.Zitat von Dumpfmuff3000
Ein wahres Furioso an besitzständischem und korporativem Willkür- und Machtmissbrauch durch die etablierten "Eliten", die jedoch nichts anderes darstellen als durch und durch guttenbergisierte Scheineliten, denen es gerade eben noch gelingt, für einen Atemzug den Anschein von Fähigkeit und Vermögen zu erwecken, die es aber noch nicht einmal mehr dazu bringt, sich als Strohfeuer selbst zu entsorgen, scheint die Vermutung nahe zu leben, dass wir es mit einer Götterdämmerung zu tun haben, die den Zerfall, Zusammenbruch und Untergang dessen aufweisen wird, was wir als "geistig-moralische Wende (1982)", als "Reform- und Modernisierungskampagne der Gruppe Schröder-Fischer von 1998-2005" kennen und was uns die gelernte FDJ-Kaderfunktionärin Dr. Angela Merkel da anbietet, was sie mit dem Instrumentarium aus ihrem Werkezeugkasten der Sicherung der ideologischen Parteilichkeit des Stalinismus schon immer erzeugt hat.
Es bleibt aber wie es ist. Eine wahrlich schaurige und womöglich großes Elend und Leid über Deutschland hereinbrechende Reise in die Nacht. Es wird immer am Schluss abgerechnet. Und die nahezu endlose Kette von sozio-ökonomischen Coups, die von der neuen deutschen Nomenklatura seit dem Konkurs der Göttinger Gruppe zu Gunsten unserer neuen Beistzstandsfeudalelitarier initiiert und qua Staatsmacht umgesetzt wurde, übersteigt die Sittenlosigkeit und die Verantwortungslosigkeit der ostzonalen Stalinistenkader der SED um ein Vielfaches.
Jetzt rumlamentieren ist sowas von armselig für einen Verfassungsrichter, der es in der Hand gehabt hätte eindeutige Vorgaben zu machen. Aber das ist nun mal Voßkuhle und Co. Nur niemanden wehtun, immer den Blick auf die armen Politiker gerichtet und den Bürger schlichtweg außen vor lassen. Wischiwaschi haben wir von Politikern genug. Vom Verfassungsgericht kann man Zivilcourage wahrhaftig verlangen. Sofern dort so ein Wort überhaupt bekannt ist. Der Eindruck, nur des eigenen Egos willen in diesem Gremium zu sitzen bestätigt sich mit jedem Urteil mehr.Zitat von sysop
Lieber Herr Voßkuhle. Das soll eine Verfassung sein und keine Dorfvereinssatzung. Es ist echt an der Zeit sich an den Kriterien zu messen, die dieses Amt mit sich bringt.
Bundestagswahl kein Konsens gefunden ist, haben wir überhaupt kein Wahlrecht mehr, daß nach den öffentlichen Aussagen von Herrn Voßkuhle ohnehin nur dazu berechtigt Kreuzchen zu machen und ansonsten die Schnauze zu halten. Mit dieser Einstellung zeigt das Verfassungsgericht, wie unwichtig ihnen dieses Thema und der Bürger ist. Das wiederum machen sich die Politiker zunutze. Das VG erniedrigt sich selbst zu einem unbrauchbaren Haufen, das jetzt plötzlich genau wie die Politiker nur dazu imstande ist zu lamentieren und zu polemisieren, anstatt konkrete Vorgaben zu machen.Zitat von Rainer Helmbrecht
Na das riecht doch wieder mal strengstens nach Mutti.
Demokratie wird mit Füßen getreten und dem Volk verkauft, dass es davon noch profitiert.
Die politischen Parteien lügen, betrügen und lassen sich korrumpieren, wie ich es selbst als Kind nie für möglich gehalten hatte.
Der Bumerang wird aber irgend wann auch mal wieder zurück kommen.
Absolute Zustimmung. Es gibt einige Themen, über die die Politiker nicht selber zu entscheiden haben solltenZitat von GerhardFeder
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