[denkdochmal]

Es ist ein kalt kalkulierter PR-Stunt. Die NPD veröffentlicht vertrauliche Akten zum drohenden Verbotsverfahren - und spottet über die angeblich lächerlichen Vorwürfe. Bei ihrer Basis profilieren sich die Rechten damit als provokante Macher. Die Taktik kommt an.

NPD profiliert sich mit Veröffentlichung von vertraulichen Akten - SPIEGEL ONLINE

Alles Andere wäre bei den Nachfahren dieser Vorfahren doch Selbstverleugnung, oder?

[spon-1284901476593]

habe mir den Artikel genau durchgelesen. Sehe aber kein Verhalten oder miese Tricks, an denen sich andere Parteien nicht auch bedienen würden. Muß mir das wohl noch einmal, ganz genau, durchlesen.

[sysiphus-neu]

Es bleibt in jedem Fall ein gefährliches Spiel, welches die etablierten Parteien hier mit der NPD vollführen. Die Beweislage gegen die rechte Partei ist wohl tatsächlich ziemlich dünn und das Problem mit den VS-Spitzeln auch nicht ausgeräumt. Insofern ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass der Verbotsantrag in Bausch und Bogen scheitert. Das würde dann im Umkehrschluss bedeuten, dass die NPD eine höchstrichterliche Bestätigung ihrer Verfassungsmäßigkeit hätte - ein klassisches Eigentor.
Außerdem halte ich es für gedankliche Schwäche, die notwendige politische Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Parteien durch deren Verbot zu ersetzen. Durch Parteiverbote verschwinden ja die Menschen nicht, die solchen Strömungen anhängen. Ich vermute mal grob geschätzt, dass eine halbwegs seriös auftretende, stramm rechte Partei ( in etwa wie Front National oder Flamsblock ) in Deutschland ein Wählerpotenzial von ca.15-20% hätte. Sollen diese Menschen dann gleich mit verboten werden?

[teekesselchen]

Es ist ein kalt kalkulierter PR-Stunt. Die NPD veröffentlicht vertrauliche Akten zum drohenden Verbotsverfahren - und spottet über die angeblich lächerlichen Vorwürfe. Bei ihrer Basis profilieren sich die Rechten damit als provokante Macher. Die Taktik kommt an.

ich sag es ungern, aber es ist ein sehr gelungener PR-Stunt! So blöde wie sich die führenden Politiker zum Thema geäußert haben, war dass doch nochmal ganz ordentlich Werbung für die NPD.

Und was daran jetzt ein "mieser" Trick sein soll, versteh ich auch nicht so ganz. Der Spiegel veröffentlich auch dauernd Verschlußsachen oder zitiert aus diesen. Ist dass dann auch jeweils "mies"? Durch sowas machen die Medien auch nochmal Werbung für die NPD.

Frage mich ein bisschen, warum die Politik auf sowas nicht vorbereitet war. Dass die Sachen doch mal durchsickern könnten bei so vielen Beteiligten war doch wohl durchaus im Bereich des Möglichen? Da hätte man sich doch vorher schonmal auf ne Strategie einigen können, oder nicht?

[silverhair]

Es ist ein kalt kalkulierter PR-Stunt. Die NPD veröffentlicht vertrauliche Akten zum drohenden Verbotsverfahren - und spottet über die angeblich lächerlichen Vorwürfe. Bei ihrer Basis profilieren sich die Rechten damit als provokante Macher. Die Taktik kommt an.

NPD profiliert sich mit Veröffentlichung von vertraulichen Akten - SPIEGEL ONLINE

Wundersames - da tragen angeblich die Innenminister Fakten der öffentlichen Äusserungen der NPD zusammen, und dann soll deren Veröffentlichung geheim sein?

Das BVerfG hat klargemacht das es so oder so keine "geheimen Anschuldigungen" mehr bearbeiten wird - geschweige den ein Urteil dann fällen wird - den nur zu gut sind die getürkten und nicht nachvollziehbaren "Beweise" im ersten NPD Verfahren erst mühsam durch Beschlagnahme im Hause Schäuble als Schriftstücke die möglicherweise sogar im Hause Schäuble verfaßt wurden entarnt worden!

Also entweder veröffentlichen die Innenminister ihre "Beweise" selber - oder das BVerfG wird sagen - war nichts - und der EuGH ebenfalls!

Da einen akt draus zu machen und "Geheim" draufzuschreiben ist dummfug , und wird so oder so eher diese Dokumente als Beweise entwerten - das macht die Innenminister nur vor dem höchsten dt. Gericht lächerlich!

Parteiverbote im Stile von Hitler sind nicht mehr rechtskonform, und in Hinterzimmern und mit "geheimen Dokumenten" schon überhaupt nicht - also ist deren Öffentlichmachung eben so oder so notwendig - dumm das leider ein paar ewig gestriege die an solche Methoden glauben da immer noch hinterher hecheln!

[ahso]

Zug um Zug, Zahn um Zahn. Soll mich wundern wer als Erstes matt geht.
Remis oder Aufgabe kommen wohl nicht infrage.

[Nachtheinigte]

Es ist ein kalt kalkulierter PR-Stunt. Die NPD veröffentlicht vertrauliche Akten zum drohenden Verbotsverfahren - und spottet über die angeblich lächerlichen Vorwürfe. Bei ihrer Basis profilieren sich die Rechten damit als provokante Macher. Die Taktik kommt an.

NPD profiliert sich mit Veröffentlichung von vertraulichen Akten - SPIEGEL ONLINE

Ein mieser Trick der NPD und anderer aus, das Verfahren zum Verbot zu torpedieren. Die Frage ist nur wie kommt man an so etwas heran und wer ist denn nun der Koch und wer der Kellner in diesem Land, so sieht die Verpflechtung von allen "konservativer"Kräften im Lande aus ! Die NPD und andere Kriminelle (Bandidos....) sind immer noch für die Erledigung der Drecksarbeit gut !

[etzt_rede_ich.]

Wen interessiert eigentlich noch die NPD? Dass es sich bei dieser "Partei" um ein sinkendes Schiff handelt, müsste doch inzwischen jedem klar sein. Also: machen lassen. Ob mit oder ohne Verbotsverfahren - von Belang sind diese stumpfen rechten Gesellen eh nicht.

[fritzyoski]

"...ausländerfeindlich und Euro-feindlich"
Ausländerfeindlich koennte man ja vielleicht gerade noch so durchgehen lassen, aber Euro-feindlich? Da hoert der Spass wirklich auf, pfui! Wie kann man nur?