[wda]

Seit ich Nachrichten verstehe - und das ist schon gut 30 Jahre der Fall - kommt die selbe Nummer alle 3-5 Jahre: Es sei nicht genug Geld für die Erhaltung und den Ausbau der Straßen da, daher müsse man eine neue Steuer oder Abgabe einführen.

Die Steuer oder Abgabe kommt und die Bürger-Lemminge glauben dann ganz naiv, das Thema wäre erledigt. Denn jetzt wäre ja genug Geld da.

Natürlich landet das zusätzliche Steuergeld schlicht und ergreifend im Bundeshaushalt, wo es dann für irgendeinen Mist verschwendet wird, nur nicht für den Verkehr. Ein paar Jahre Funkstille ums Thema - das große Bürgervergessen setzt ein.

Nach ein paar Jahren und einem Regierungs- oder Ministerwechsel stellt der neue Mann dann "überrascht" fest, daß er mehr Geld für den Straßenerhalt braucht. Die manipulierten Medien pflichten botmäßig bei.

Bitte am Anfang des Kommentars weiterlesen. Oder dieses Pack endlich abwählen.

Inzwischen kommte die CSU-Maut-Forderung fast schon im Quartalstakt. Die Wahlvolk soll weichgeklopft werden für die nächsten Wahlen auf Landesebene und Stimmungsmache auf Bundesebene. Abwählen ist leider nicht so einfach: ich habe den Eindruck, dass die meisten Parteien, wenn sie zur Maut Stellung nehmen sollen, sich selbst bei vermeintlich ablehnender Haltung immer in Hintertürchen offen lassen - man ist dann oft zwar ausdrücklich gegen eine BESTIMMTE Art der Maut, äußert sich aber nicht detailliert zu allen ANDEREN Arten, schließt sie also auch nicht so eindeutig aus, wie zumindest ich mir das wünschen würde. Vergleichen Sie mal unter: Parteien zur Verkehrspolitik


Und die Abkassiermöglichkeiten sind ja enorm verlockend für Politiker! Es dürfte harmlos beginnen mit einer Autobahn-Vignette. Die meisten Mautbefürworter sind wohl deshalb dafür, weil sie selbst die Vignette nicht brauchen würden. Allerdings ist ein erklärtes Ziel der Politik ein zeit- und entfernungsabhängiges Gebührensystem (vgl. Verkehrsminister: Die Pkw-Maut in der Stadt könnte bald kommen - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT ). Wohl am einfachsten zu machen mit einer satellitengestützen elektronischen Maut. Und diese braucht man nicht auf Autobahnen zu beschränken. Auch eine Straße in der Stadt könnte damit erfasst werden - man würde selbst indirekt zahlen, wenn man vorbildlich einen Bus nähme!




Wenn sie dann selbst zahlen müssen, werden die Maut-Befürworter, die sich von der Vignette haben einlullen lassen, merken, dass der Schuss nach hinten losgegangen ist. Aber dann wird es zu spät sein, die Maut-Falle ist dann schon zugeschnappt..... Und versuchen Sie dann mal, das in der nächsten Wahl wieder rückgängig zu machen. Unmöglich!!!!!

[avada~kedavra]

Das hatten wir hier aber bereits wiederholt behandelt: Das Zahlen von Steuern berechtigt zu keiner Gegenleistung, sie sind eine Verpflichtung gegenüber dem Staat, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann.

Denn mit dieser Behauptung beginnen Sie das System Bürger-Staat ad absurdum zu führen.
Die Gegenleistung der Bürger für seine Steuern liegt z. B. - wie von anderen Foristen bereits erwähnt - in der Bereitstellung von Schulen, Straßen, Infrastruktur etc.
Würde der Staat dies eben nicht mit den - vom Bürger geleisteten Steuern - tun, hätte er keinerlei Anrecht auf die Steuern.
Sie vergessen bei Ihrer Argumentation (oder lassen bewusst außer acht) dass der Staat vom Bürger beauftragt ist, dessen Wünsche und Anforderungen im Auftrag durchzuführen.
(Sehr vereinfacht dargestellt).

Warum Sie nun gerade ein Privileg für den Autofahrer sehen, dass die von ihm entrichteten Steuern in irgend einer Form anzurechnen oder gar zweckzubinden sei, erschließt sich nicht.

Korrektur dahingehend: erschließt sich IHNEN (vielleicht) nicht.

Ebenso gut könnten Wohlhabende fordern, dass die von ihnen entrichteten Steuern nicht mehr für Schwimmbäder, sondern nur für Opernhäuser zu widmen seien, weil sie doch bereits so viele Steuern zahlen.

Liegt vielleicht daran, dass viele Wohlhabende noch nicht in jeder ihrer Behausungen die Möglichkeit eines eigenen Schwimmbades ihr Eigen nennen können. :-p

Ihre Forderung ist schon deswegen unsinnig, weil es nicht "die Autofahrer" gibt. Jeder Bundesbürger profitiert vom Verkehr und jeder Bundesbürger erzeugt Verkehr. Wer besonders viel Verkehr erzeugt, muss an dessen Kosten sinnvollerweise stärker beteiligt werden.

Das ist Lötzinn in höchster Vollendung.
Gegebenenfalls sorgt sogar ein Bürger ohne eigenes Fahrzeug für ein (indirektes) höheres Verkehrsaufkommen, als der "mobile" Bürger.

[avada~kedavra]

Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und entspricht der Lenkungsfunktion von Steuern und Gebühren, die auch dafür sorgen sollen, dass knappe Ressourcen nicht verschwendet werden dürfen.

Gerechtigkeit im Steuersystem?
Für welche Partei oder Lobby sind Sie eigentlich als Lohnschreiber abgestellt?
Steuern und Gebühren sollen zur "Schonung" von knappen Ressourcen dienen?
Umsatzsteuer schont also die knappe Ressource Umsatz, KFZ-Steuer die knappe Ressource KFZ, Sektsteuer die Ressource Weintrauben?
Oder die Gebühren welche für die Hauptuntersuchung von KFZ zu bezahlen sind, schonen die knappen Ressourcen TÜV, GTÜ, DEKRA?
Klasse Witz, noch mehr davon auf Lager?

Und wie es auf deutschen Straßen aussähe, wenn Sprit nur noch den Nettoanteil kostete und die KFZ-Steuer ganz wegfiele, wissen wir alle. Dass der Bund gegen das dann zu erwartende Verkehrschaos anbauen könnte, ist der Versuch, einen Ozean mit einem Sieb auszuschöpfen.

Das ist lediglich eine Vermutung, denn bei dem heutigen Verkehrsaufkommen fahren inzwischen wohl die wenigsten Menschen nur noch aus "Spaß an der Freude" durch die Gegend.

Und dass Sie heute auf dem Heimweig wieder mal eine Stunde in der Rush-hour verbringen, weil sie unbedingt ins Grüne ohne Bahnanschluss ziehen wollten, ist allein Ihre Entscheidung gewesen.

Typisches Totschlagargument ohne tieferes Hintergrundwissen, aber dafür mit jeder Menge Vermutungen.
Persönlich kenne ich genügend Menschen die nicht in einer solchen - wie von Ihnen interpretierten - Wohnlage leben, sondern einfach beruflich gezwungen sind zwischen A und B zu pendeln ohne vernünftigen ÖPNV.
Nebenbei, schon mal gehört, dass auch die DB verschiedene Bahnhöfe ersatzlos geschlossen hat, da sie angeblich nicht rentabel seien? Ist das auch die Schuld des Foristen den Sie angesprochen haben?
Gerade in der heutigen Arbeitswelt kann man es sich nicht immer leisten "zur Arbeit zu ziehen".

[Jens_Loewe]

Ich verstehe ja dass die Politik Geld braucht - aber bitte nicht mit so schwachsinnigen Argumenten - ich habe als Autofahrer meine Straßen schon mehr als genug bezahlt. KFZ-Steuer und vor allem Mineralölsteuer wurden ja auch schon mal eingeführt um die Kosten für die Verkehrsinfrastruktur zu bezahlen.... ich bin gespannt was man sich nach der PKW-Maut einfallen lässt, damit die Autofahrer endlich für ihre Straßen bezahlen...

[v.papschke]

da Sprit langsam so teuer wird, dass ihn künftig nur noch Reiche bezahlen können, entwickelt sich die geplante Maut zu einer echten Reichensteuer. Hoch lebe Ramsauer!!!!!

[wda]

da Sprit langsam so teuer wird, dass ihn künftig nur noch Reiche bezahlen können, entwickelt sich die geplante Maut zu einer echten Reichensteuer. [...]!

Machen Sie sich bitte keine falschen Hoffnungen, davon auf Dauer verschont zu bleiben!

Wenn sie erst einmal eingeführt ist - von mir aus harmlos mit einer Vignette - dann wird sie vermutlich schnell in das weiterentwickelt, was politisch teilweise schon offen gefordert wird: eine entfernungs- und zeitabhängige Maut, sprich: eine elektronische Maut! (Quellen: Verkehrsminister: Die Pkw-Maut in der Stadt könnte bald kommen - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT , sowie Herrn Raumsauers politisches Hinterland: CSU-Maut-Beschluss: Autofahrer sollen zahlen - Politik - Aktuelles - merkur-online ) Ich schätze, dass diese nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen beschränkt bleibt, sondern auch mindestens auf Städte ausgeweitet wird. Bitte erinnern Sie sich daran, dass die City-Maut ja auch schon diskutiert wird! Diese beiden Diskussionen kann man dann einfach zusammenfassen in eine PKW-Maut, die AUTOBAHNEN, BUNDESSTRASSEN und STÄDTE betrifft. Stellen Sie sich mal diese Möglichkeiten des Abkassierens vor: Wer auch nur EINEN Kilometer in irgendeinem PKW fährt, der zahlt neben der MINERALÖLSTEUER gleich nochmal MAUT. Nicht nur die Autobahnfahrer, die von vielen als „elitäre Gruppe“ abgetan werden, zahlen dann, sondern ALLE - auch diejenigen, die glauben, der „Kelch der PKW-Maut“ würde an ihnen vorbeigehen oder er würde nur die Reichen treffen!

Überlegen Sie mal, was Sie von dieser Masse an Autofahrern noch an Geld für alles Mögliche (nicht nur Verkehrsinfrastruktur) abkassieren können, bis keiner außer wirklich finanziell „sehr elitär Gestellten“ sich Autofahren noch leisten kann! So nach dem Motto: „Irgendwo ein neues Finanzloch - diskutieren wir doch mal über eine schnelle Anhebung der Mautgebühren“ (die idealerweise gleich vom Konto jedes Autofahrers direkt abgebucht werden).

Nach Einführung der PKW-Maut brauchen sich die Politiker nichts Neues mehr einfallen lassen: sie haben dann ein Mittel das vielleicht genauso universell ist wie eine Mehrwertsteueranhebung (und nebenbei noch Bewegungsprofile jedes Autofahrers liefert). Deswegen bin ich ja so vehement dagegen: wenn dieser Geist mal aus der Flasche gelassen wurde - kann man ihn nicht mehr einfangen!

[ralfbr]

Solang es kein vernünftiges Konzept gibt, bei dem im Gegenzug die Autofahrer entlastet werden (Spritkosten fallen ja auch nicht), ist das nur eine Farce und bedeutet wieder mal nur eine einseitige Belastung für die Autofahrer. Aber was soll man von einem CSU-Minister auch anderes erwarten ? Hat der Ramsauer schon mal irgendetwas Sinnvolles geleistet außer schöne Reden zu halten und seine üppigen Bezüge zu kassieren ?