[gazettenberg]

Wenn ich also IHR Hauptanliegen übernehme und Kosten und Verursacher in den Steuern nicht gegeneinander aufzurechnen sind, dann erklären sie doch mal bitte, warum die Autofahrer so viel Sondersteuern zahlen sollen ?

Der Begriff "Sondersteuer" ist eine Erfindung von Ihnen, den kennt das deutsche Haushaltsrecht nicht und diesen müssten Sie daher bitte erstmal erklären.

Richtig ist, dass Sie nach deutschem Steuerrecht Steuern gemäß Ihrer Leistungsfähigkeit und ohne Anspruch auf Gegenleistung zahlen sollen. Darüber hinaus hält es der Staat für eine gute Idee, bestimmte Verbräuche durch hohe Steuern rechtzeitig zu verknappen, beispielsweise die Verbrennung von nicht regenerierbarem Mineralöl. So fällt es Ihnen und der Industrie leichter, sich sukzessive auf das vermutlich bereits erfolgte Überschreiten des peak oil einzustellen.
Andere Länder werden damit größere Probleme haben.

[gazettenberg]

Dann gibt es halt kein Geld für die bankrotten Banken in aller Herren Länder, dann braucht es auch keine Maut und auch die armen Leute könnte man mehr geben.

Ist Ihnen wohl ein Graus, dass es so ist.

Es ist relativ sinnfrei über bereits ausgegebene Gelder für die Bankenrettung zu diskutieren.

Möglicherweise hätte man die Banken 2008 alle pleite gehen lassen sollen. Wir hätten ein oder zwei sehr harte Jahrzehnte mit extremer Arbeitslosigkeit und Zusammenbruch der Realwirtschaft gehabt, viele Menschen wären aus dem Fenster gesprungen und danach hätten die Banken für alle Zeiten gelernt, dass der Staat sie nicht rettet.

Aber das ist ein anderes Thema und das Geld für die Banken bekanntlich bereits ausgegeben. Können Sie die Zeit zurückdrehen?

[BeitragszahlerwiderWillen]

Es ist relativ sinnfrei über bereits ausgegebene Gelder für die Bankenrettung zu diskutieren.

Möglicherweise hätte man die Banken 2008 alle pleite gehen lassen sollen. Wir hätten ein oder zwei sehr harte Jahrzehnte mit extremer Arbeitslosigkeit und Zusammenbruch der Realwirtschaft gehabt, viele Menschen wären aus dem Fenster gesprungen und danach hätten die Banken für alle Zeiten gelernt, dass der Staat sie nicht rettet.

Aber das ist ein anderes Thema und das Geld für die Banken bekanntlich bereits ausgegeben. Können Sie die Zeit zurückdrehen?

So haben wir das also in Kürze noch vor uns, nur viel heftiger. Denn die Banken sind nicht gerettet, sondern zocken munter weiter. Nur wird es dann noch viel schlimmer kommen.
Aber Ihr letzter Satz ist noch besser: also kann man das Geld auch gleich stehlen, muß es dann nur schnell ausgeben. Dann ist es ja weg und man geht straffrei aus - denn die Zeit kann man ja nicht zurückdrehen...

[gazettenberg]

Aber Ihr letzter Satz ist noch besser: also kann man das Geld auch gleich stehlen, muß es dann nur schnell ausgeben.

Nö, das steht dort nicht. Manche Menschen können Sätze lesen, verstehen und interpretieren. Manche nicht. Sie gehören zu letzteren.

[temp1]

Wenn Verknappung des Mineral-Öls (der von Ihnen zitierte Peak des Öls ist bislang ein Phantom) das Ziel sein sollte - welch hehres Anliegen wäre das - dann macht es aber keinen Sinn, daß Heiöl, Schiffsdiesel, Flugkerosin, Öl das vom Hersteller verbraucht wird, Kraftwerksöl und entsprechend jeweils Gas steuerbefreit sind.
Also an dieses hehre Anliegen glaube ich nicht !

[appgeordneter]

Ein moderner Staat kann also nur ohne Zweckbindung von Steuern funktionieren. Mal abgesehen davon, dass mir keine sinnvolle Zweckbindung für Alkohol- oder Tabaksteuer bekannt ist.

Insbesondere bin ich auf Ihre Quantifizierung der Folgekosten des Straßenverkehrs gespannt. Sie wissen da offenbar mehr als die gesamte Verkehrswissenschaft.

hält GAZETTENBERG seine Märchenstunde ab.

Immerhin funktioniert dieser Staat seit mehr als fünfzig Jahren mit der Zweckbindung eines Teils der Mineralölsteuer für das Straßenwesen. GAZETTENBERG bestreitet diese Zweckbindung. In einem anderen Thread (<http://forum.spiegel.de/f22/infrastruktur-den-laendern-fehlen-milliarden-fuer-strassen-72380-13.html>) war er bereits gebeten worden, diese seine Behauptung durch Fundstellen zu belegen (ansonsten sei eine weitere Diskussion sinnlos). GAZETTENBERG zog es vor, dort zu schweigen.

Aber er hat gelernt. Weil ihm „keine sinnvolle Zweckbindung für Alkohol- und Tabaksteuer bekannt“ ist, darf es so etwas auch nicht für die Mineralölsteuer geben.

Eingeweihte Foristen bleiben jedoch dabei: Ja, es gibt nach wie vor eine Zweckbindung eines Teils der Mineralölsteuer für das Straßenwesen.

GAZETTENBERG missfällt weiterhin: Einige Foristen – zu denen ich auch gehöre (vgl. Beitrag Nr. 124 in dem oben bereits erwähnten Thread) – nehmen doch tatsächlich an, dass die aus der Zweckbindung zur Verfügung stehenden Mittel (wesentlich) höher sind/wären als die effektiven Ausgaben für die Straße. Das, so meint er, sehe die „gesamte Verkehrswissenschaft“ anders. Für ihn ist deshalb „sicher …, dass die Kosten für den Straßenverkehr weit über den Einnahmen aus der KFZ-Steuer und der für den Straßenverkehr erhobenen Mineralölsteuer liegen.“

Nachprüfbare Quellenangaben werden natürlich nicht angegeben. Das ist ja auch nicht nötig, denn – wie GAZETTENBERG anmerkt – müssen doch die „noch nicht bekannten“ Kosten des Straßenverkehrs berücksichtigt werden. Eine ausgesprochen elegante Beweisführung.

DIREWOLF hat in seinem Beitrag Nr. 131 bereits auf Unterschiede zwischen Nutzen-Kosten-Betrachtungen und Einnahme-Ausgaben-Rechnungen hingewiesen und auch eine Größenordnung der gegenüberstehenden Beträge angegeben. Es gibt also entsprechende Rechnungen. Im Internet findet man auf Anhieb unter <http://www.bdi.eu/download_content/InfrastrukturUndLogistik/DIW-Wegekostenstudie_2009_Kurzfassung.pdf> eine relativ neue Studie des DIW, die für 2007 bei der Straße Wegekosten von 32 Mrd € und Wegeeinnahmen von 47 Mrd € ermittelt.

Allerdings – wie im „Untersuchungsziel“ vom DIW angemerkt – ohne Quantifizierung der sog. externen Kosten (und Nutzen !). Zu diesen Nutzen/Kosten ist mir keine neutrale von der Verkehrswissenschaft akzeptierte Quantifizierung und Zuordnung auf die Verkehrsträger bekannt. Es gibt dazu zwar neuere Untersuchungen durch u.a. INFRAS (aus 2007 und 2012), sie sind aber von den Eisenbahnen beauftragt und finanziert, was – um es höflich auszudrücken - die Akzeptanz ihrer Ergebnisse durch die (Verkehrs)Politik nicht erhöht.

[wda]

Der Begriff "Sondersteuer" ist eine Erfindung von Ihnen, den kennt das deutsche Haushaltsrecht nicht und diesen müssten Sie daher bitte erstmal erklären. [...].

der Sondersteuern

sogar in deutschen Gesetzen auftaucht. Vgl. das „Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuergesetz -
AlkopopStG)

§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand
(1) Alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) unterliegen im Steuergebiet einer Sondersteuer zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuer). Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Alkopopsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.



Ist das Gesetz jetzt nicht durchführbar oder gar verfassungswidrig, nur weil darin keine Definition einer „Sondersteuer“ zu finden ist? Und dürfen Einnahmen aus dieser Steuer nicht für den Haushalt verwendet werden, wenn - wie Sie sagen - das Haushaltsrecht den Begriff der Sondersteuer ebenfalls nicht kennen sollte?




Tja, Sie verstecken gerne hinter rhetorischen Kniffen, um Diskussionspartner zu verunsichern, verlangen beispielsweise Definitionen, wenn Sie sich mit einem Argument des Diskussionspartners nicht auseinandersetzen wollen. Unabhängig davon, wie eine Sondersteuer definiert ist und der Haushalt mit den „illegalen“ Einnahmen der oben genannten Sondersteuer umgeht, die es Ihrer Meinung nach nicht geben dürfte - was temp1 gemeint hat und auch ich unterstütze, dürfte klar sein: dass Autofahrer schon heute extrem viel zahlen und dass (gemäß dem Prinzip der Zweckfreiheit der Steuern) diese Zahlungen allenfalls teilweise zur Deckung der Kosten aufwendet werden, die in einem sehr klaren Verursacherprinzip erkennbar sind.

[wda]

Das ist kein Argument, sondern ein Postulat. Erklären Sie doch einfach mal, warum ein Autofahrer das Privileg der Zweckbindung seiner Steuern erfahren soll. Das würden sich Zahler anderer Steuern auch wünschen.
Nein, sie sind nicht zweckfrei, sondern bestenfalls nicht zweckgebunden.
Das hatten wir hier schon diskutiert und Sie konnten die Kosten des Straßenverkehrs nicht beziffern, behelfen sich daher mit den gegenwärtigen Ausgaben.

Das können Sie gerne machen. Ich setze mich dann dafür ein, dass die von mir gezahlten Einkommensteuern auch nur mir zugute kommen und die von mir gezahlte Grundsteuer nur der Wohnwertverbesserung in meinem Vorgarten. Wäre genau so egoistisch.
Diese Vorstellung ist schon deswegen unsinnig, weil der Endkunde/-nutzer zwingend immer alle vorher erhobenen Steuern und Gebühren mitzahlt.

Die Finanzzwänge relativieren sich oft, wenn man die Kosten des Zweitwagens gegen das billigere Baugrundstück fernab der Öffentlichen Verkehrsmittel aufrechnet.

Dann noch einen schönen Tag.

das Satzfragment, das Sie sich herausgepickt haben, gerne und zu Recht als Postulat bezeichnen. Fragwürdig ist jedoch Ihre Herangehensweise des isolierten Betrachtens. Der Effekt, den Sie einem Leser erzeugen, der nur flüchtig über Ihren Beitrag 148 hinwegliest, wirkt zwar in Ihrem Sinne und ist von Ihnen wohl auch so geplant. Allerdings zeigt er auch, dass Sie sich mit dem Argument, welches in meinem Beitrag 144 insgesamt enthalten ist, vermutlich mangels Gegenargumenten nicht befassen wollen. Sollte Ihnen TATSÄCHLICH entgangen sein, dass in meinem Beitrag 144 ca. drei Sätze später die ARGUMENTATIVE BEGRÜNDUNG beginnt, deutlich erkennbar an dem einleitenden Satz „Warum ich Steuern der Autofahrer in zweckgebunden Abgaben umgewandelt sehen will, habe ich in den Beiträgen 128 und 136 dargelegt, und tue das erneut: […]“?

Bei meiner Forderung nach einer vorrangigen Zweckbindung der Zahlungen von Autofahrern verstecken Sie sich immer hinter der wohl witzig gemeinten Sätzen wie „Ich setze mich dann dafür ein, dass die von mir gezahlten Einkommensteuern auch nur mir zugute kommen und die von mir gezahlte Grundsteuer nur der Wohnwertverbesserung in meinem Vorgarten. Wäre genau so egoistisch.“ Nein, das ist der Unterschied zwischen uns: Die Zahlungen, die ich umleiten möchte, gehen in das Verkehrswesen und dienen nicht ausschließlich mir, sondern der Allgemeinheit. Dass jeder vom Verkehrswesen profitiert, hatten sogar Sie selbst in Ihrem Beitrag 142 zugegeben: „Jeder Bundesbürger profitiert vom Verkehr“.

[wda]

[...] Erklären Sie doch einfach mal, warum ein Autofahrer das Privileg der Zweckbindung seiner Steuern erfahren soll. Das würden sich Zahler anderer Steuern auch wünschen. [..] Das hatten wir hier schon diskutiert und Sie konnten die Kosten des Straßenverkehrs nicht beziffern, behelfen sich daher mit den gegenwärtigen Ausgaben.

Das können Sie gerne machen. Ich setze mich dann dafür ein, dass die von mir gezahlten Einkommensteuern auch nur mir zugute kommen und die von mir gezahlte Grundsteuer nur der Wohnwertverbesserung in meinem Vorgarten. Wäre genau so egoistisch.
[...]
.

angesehen, und Ihre Taktik ist klar:

(1) Wenn Sie nicht weiterwissen, verschanzen Sie sich gerne hinter Behauptungen wie „Das müssen Sie erst begründen“. BEGRÜNDUNGEN des Diskussionspartners, z.B. meine Gründe dafür, warum ich die bereits jetzt erfolgten ZAHLUNGEN der Autofahrer in Form ZWECKGEBUNDENER ABGABEN sehen möchte, speisen Sie mit Allgemeinplätzen ab, z.B. dem Funktieren des Sozialstaates auf der Grundlage ZWECKFREIER Steuern.

(2) Sie verpassen sich dabei zwar gerne einen sozialen Anstrich (Beitrag 142), indem Sie die Abwanderung der Zahlungen von Autofahrern in alle anderen Bereiche, nur eben nicht vorrangig in die Verkehrsinfrastruktur, beibehalten wollen. Ich (und wohl auch pittiken) vermuten, Sie tun dies, weil Sie dabei selbst am wenigsten zahlen müssen (sehr sozial!), insbesondere wohl kaum die ANFÄNGLICHE PKW-Maut . Im Beitr. 149 implizieren Sie INDIREKT, alle Autofahrer müssten sehr „leistungsfähige“ Zahler sein - wie könnten diese sonst neben den jetzt bereits fälligen Belastungen eine PKW-Maut noch zusätzlich stemmen?

(3) Sie fordern gerne Zahlen/Quellen - solche habe ich mehrfach genannt. Helfen Sie mir auf die Sprünge: wann haben Sie dies eigentlich mal getan? APPGEORDNETER im Beitrag 155 scheint sich dies auch zu fragen. Im Beitrag 148 schreiben Sie, ich wäre nicht in der Lage gewesen, „die Kosten des Straßenverkehrs [zu] beziffern, [und] behelfe [mich] daher mit den gegenwärtigen Ausgaben.“ Aber hallo - von irgendeiner Grundlage muss ich ja ausgehen, und ich nehme dabei Bezug auf Zahlen von H. Ramsauer (!) sowie aktuelle Zahlen (vgl. Beitrag 127), letztere ermittelt von SPON, einer Quelle, die durchaus den Ruf journalistischer Seriosität genießt. Wie genau sind denn IHRE ZAHLEN? OK, ich zitiere IHREN Beitrag 130: „Unter Berücksichtigung aller Kosten, die der Straßenverkehr verursacht? Einschließlich der zukünftigen und der NOCH NICHT BEKANNTEN?“ NIEMAND kennt alle Zahlen - ich nenne wenigstens Zahlen, Sie dagegen jede beliebige Zahl zwischen Null und Unendlich. Damit liegen Sie natürlich immer richtig, erklären aber nicht, warum 53 Mrd, wenn sie vorrangig für die Verkehrsinfrastruktur verwendet würden, den dortigen Finanzbedarf nicht decken sollten. Jetzt kommt natürlich wieder Ihr „Gegenargument“ gemäß (2), dass dann der Staat nicht funktionieren würde, dann das wiederholte flapsige „Gegenargument“, dass Sie dann IHRE PERSÖNLICHEN STEUERN FÜR IHRE ZWECKE VERWENDET WISSEN WOLLEN. Wie „ausschließlich eigennützig“ die von mir skizzierte Verwendung ist, können Sie im Beitrag 157 nachlesen.

[lexus1234]

Die Pkw-Maut wird kommen. Davon ist Verkehrsminister Ramsauer fest überzeugt. In einem Interview zeigt er sich nun zuversichtlich, dass die Straßengebühr für Autos akzeptiert wird.

Pkw-Maut wird laut Verkehrsminister Ramsauer kommen - SPIEGEL ONLINE

Seit ich Nachrichten verstehe - und das ist schon gut 30 Jahre der Fall - kommt die selbe Nummer alle 3-5 Jahre: Es sei nicht genug Geld für die Erhaltung und den Ausbau der Straßen da, daher müsse man eine neue Steuer oder Abgabe einführen.

Die Steuer oder Abgabe kommt und die Bürger-Lemminge glauben dann ganz naiv, das Thema wäre erledigt. Denn jetzt wäre ja genug Geld da.

Natürlich landet das zusätzliche Steuergeld schlicht und ergreifend im Bundeshaushalt, wo es dann für irgendeinen Mist verschwendet wird, nur nicht für den Verkehr. Ein paar Jahre Funkstille ums Thema - das große Bürgervergessen setzt ein.

Nach ein paar Jahren und einem Regierungs- oder Ministerwechsel stellt der neue Mann dann "überrascht" fest, daß er mehr Geld für den Straßenerhalt braucht. Die manipulierten Medien pflichten botmäßig bei.

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