[temp1]

Ihre Ausrede "Diese Kosten können Sie gar nicht kennen, da allein die ökologischen Folgekosten" .... ist Blödsinn.
Wir reden hier von Ausgaben des Staates für gewisse Aufgabenbereiche und die sind leicht quantifizierbar.

[gazettenberg]

Bei diesen "Zahlungen" würde es sich doch anbieten, sie erst einmal primär für die Autofahrer einzusetzen, von denen sie ja SCHLIESSLICH kommen. Hier wird immer abgeblockt mit Ihrem Argument: Steuern können zweckunabhängig verwendet werden, ...

Das müssen Sie sogar, denn wie sonst wollen Sie Schulen, Schwimmbäder, Feuerwehr, Universitäten und Bibliotheken betreiben, eine Landesverteidigung bereithalten oder den Ärmsten helfen. Denn zu all diesen staatlichen Aufgaben gibt es keine korrespondieren Steuern.

Ein moderner Staat kann also nur ohne Zweckbindung von Steuern funktionieren. Mal abgesehen davon, dass mir keine sinnvolle Zweckbindung für Alkohol- oder Tabaksteuer bekannt ist.

Klar, das Geld fehlt dann natürlich an anderer Stelle. Zu diesem Punkt hat aber MtSchiara im Beitrag 98 heute gut Stellung genommen: Herr Ramsauer soll lieber versuchen, das von Autofahrern heute schon gezahlte Geld nicht in andere Ministerien (oder vielleicht auch die EU, nach GR, an "notleidende Banken" oder sonstwohin) abwandern zu lassen, ...

Eine Abwanderung kann es schon deswegen nicht geben, weil das Geld nicht bei Herrn Ramsauer, sondern bei Herrn Schäuble ankommt. Wenn Ihnen die Verteilung der Mittel auf die Haushaltsposten nicht gefällt, wählen Sie die Deutsche Autofahrerpartei und setzen Sie sich für eine andere Verteilung ein.

Zur Zeit ist es so, dass für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ausreichende Zahlungen der Autofahren ...

Diese Unterstellung müssten Sie doch bitte einmal belegen. Insbesondere bin ich auf Ihre Quantifizierung der Folgekosten des Straßenverkehrs gespannt. Sie wissen da offenbar mehr als die gesamte Verkehrswissenschaft.

[temp1]

Wenn man das Grundprinzip, daß Steuern nicht zweckgebunden sind, anführt, dann sollte man sich vielleicht auch gegen die Argumentation wehren, daß die Maut eingeführt wird, damit die Straßen besser unterhalten werden können.
Nein sie wird eingeführt, damit mehr Steuern für andere Dinge verwendet werden können.

Ehrlich wäre zu sagen: "Die Maut soll eingeführt werden, damit der Staat mehr Geld im Säckel hat für diverse Aufgaben." Nervig ist die ständige Unehrlichkeit der Diskussion von Politikern, die auf das jeweils opportune schielen und allein daran ihre Aussage ausrichten.

[wda]

Genau so ist es und niemand ist überrascht.

Steuereinnahmen sind ganz explizit nicht zweckgebunden, das ist eines ihrer Hauptmerkmale. Geld, das aus einem bestimmten Bereich kommt, muß keineswegs in genau diesem verwendet werden und.....

gesagt, sondern ging wohl nur auf das übliche Trostpflaster ein, dass "die Autofahrer natürlich an anderer Stelle entlastet werden sollen". Natürlich ein Unsinn, denn wenn die Belastung für den deutschen Autofahrer unterm Strich gleich bleibt, dann hat das Ganze doch keinen Sinn - immerhin soll ja MEHR Geld eingenommen werden. Und wenn nur die ausländischen Autofahrer abgezockt werden, dann verstößt es wohl gegen das Diskriminierungsverbot der EU.

Sie haben natürlich recht: die Kfz-Steuer alleine bringt pro Jahr ca. 6 Mrd. Euro. Was die Autofahrer aber pro Jahr INSGESAMT zahlen, liegt bei ca. 53 Mrd. Euro - wohl mehr als genug für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur.

Ein Teil dieser Zahlungen kommt über Steuern (wie groß der Anteil ist, weiß ich nicht). Sie haben sogar noch einmal recht: Steuern sind zweckungebunden, selbst wenn sogar im Straßenbaufinanzierungsgesetz sogar steht, dass 50% der Mineralölsteuer für Zwecke des Straßenwesens verwendet werden sollen.

Aber warum muss denn die tatsächlich praktizierte anderweitige Verwendung so bleiben? Gerade bei den von den Autofahrern gezahlten 53 Mrd. würde es sich anbieten, diese im Sinne eines Verursacherprinzips vorrangig für das Straßennetz einzusetzen! Wenn danach noch ein Rest übrig bleibt, kann er gerne in anderen Bereichen verwendet werden.

Also lieber bereits vorhandene ZAHLUNGEN/STEUERN der Autofahrer in zweckgebundene ABGABEN umwandeln, anstatt tatenlos zuzusehen, wie diese in andere Bereiche abgezweigt werden, und dann als Ersatz nach der PKW-Maut als ZUSÄTZLICHER ABGABE zu rufen!

[gazettenberg]

Wir reden hier von Ausgaben des Staates für gewisse Aufgabenbereiche und die sind leicht quantifizierbar.

St.-Florians-Prinzip in Vollendung: "Was ich nicht quantifizieren kann, das gibt es nicht."

Wenn der Staat seine Unterstützung für Arme einstellt, gibt es dann demzufolge keine Armut mehr?

[gazettenberg]

Wenn man das Grundprinzip, daß Steuern nicht zweckgebunden sind, anführt, dann sollte man sich vielleicht auch gegen die Argumentation wehren, daß die Maut eingeführt wird, damit die Straßen besser unterhalten werden können.
Nein sie wird eingeführt, damit mehr Steuern für andere Dinge verwendet werden können.

Während Steuern der allgemeinen Finanzierung der Haushalte dienen, sind Gebühren zweckgebunden. Ihrer Natur nach ist die Maut eine weitere Gebühr, die jene, die eine staatliche Leistung in hohem Maß in Anspruch nehmen, auch in gesteigertem Maß zur Kasse bittet. Ob sie gerecht und gerechtfertigt ist, lässt sich nicht objektiv, sondern nur politisch beantworten.

[gazettenberg]

Gerade bei den von den Autofahrern gezahlten 53 Mrd. würde es sich anbieten, diese im Sinne eines Verursacherprinzips vorrangig für das Straßennetz einzusetzen! Wenn danach noch ein Rest übrig bleibt, kann er gerne in anderen Bereichen verwendet werden.

Auf alle Steuerarten übertragen ist diese Folgerung ziemlich abstrus. Welche staatliche Gegenleistung erhalte ich für die entrichtete Einkommen-, Glückspiel- oder Grundsteuer?

[wda]

Das müssen Sie sogar, denn wie sonst wollen Sie Schulen, Schwimmbäder, Feuerwehr, Universitäten und Bibliotheken betreiben, eine Landesverteidigung bereithalten oder den Ärmsten helfen. Denn zu all diesen staatlichen Aufgaben gibt es keine korrespondieren Steuern.

Ein moderner Staat kann also nur ohne Zweckbindung von Steuern funktioniere [...] Wenn Ihnen die Verteilung der Mittel auf die Haushaltsposten nicht gefällt, wählen Sie die Deutsche Autofahrerpartei und setzen Sie sich für eine andere Verteilung ein.

Diese Unterstellung müssten Sie doch bitte einmal belegen. Insbesondere bin ich auf Ihre Quantifizierung der Folgekosten des Straßenverkehrs gespannt. Sie wissen da offenbar mehr als die gesamte Verkehrswissenschaft.

1. Gegen die fehlende Zweckbindung von Steuern habe ich nichts einzuwenden, jedoch sehr wohl etwas dagegen, dass Zahlungen von Autofahrern deswegen in andere Bereiche abgezweigt werden, weil sie Steuern sind. Im vorliegenden Fall ist eine Zweckbindung sinnvoll. Wenn jemand argumentiert, die Autofahrer müssten für den Straßenbau aufkommen, dann muss zuerst einmal anerkannt werden, dass diese jährlich 53 Mrd. Euro zahlen (Quellen: Sechs Fakten über die PKW-Maut - YouTube bei ca. 5 min; Pkw-Maut: Grüner Verkehrsminister Hermann plädiert dafür - SPIEGEL ONLINE).

Bevor der Ruf nach der PKW-Maut kommt, sollten diese Zahlungen sollten zuerst in zweckgebundene Abgaben umgewandelt werden - gemäß dem Verursacherprinzip "Autofahrer brauchen Straßen, aber zahlen auch schon genug!" Ich gehe davon aus, dass 53 Mrd. reichen - Sie dürfen gerne eine Quelle angeben, die einen größeren Finanzbedarf nennt. In diesem Fall dürften wir uns darauf einstellen, dass (in der Annahme, alle Deutschen wären Autofahrer) eine Vignette 650 Euro pro Jahr kosten würde...

Klar, das Geld fehlt dann anderer Stelle, aber dann müsste Herr Ramsauer zuerst erklären, warum eine PKW-Maut kommen soll, um zwar durchaus Schulen, Feuerwehr etc, aber auch den Club Med, zockende Banker oder wen auch immer zu finanzieren.

2. Wenn es noch eine Autofahrerpartei geben würde, würde ich sie vermutlich wählen. Dass Herr Ramsauer meine Stimme noch einmal kriegt, kann er jedenfalls vergessen. Ich erwäge mittlerweile jede Partei, die diesem Quatsch ein Ende macht. Beispielsweise unsinnigen Ankündigungen wie "PKW-Maut, aber natürlich nur eine Vignette für 150 Euro, und SELBSTVERSTÄNDLICH werden die Autofahrern an anderer Stelle entlastet". Dann gäbe es ja unterm Strich keine Mehreinnahmen, und man könnte sich diesen Schwachsinn gleich sparen.

[wda]

Auf alle Steuerarten übertragen ist diese Folgerung ziemlich abstrus. Welche staatliche Gegenleistung erhalte ich für die entrichtete Einkommen-, Glückspiel- oder Grundsteuer?

dies auf alle Steuerarten zu übertragen? Ich rede ausschließlich davon Zahlungen, die von Autofahrern geleistet werden, in zweckgebundene Abgaben umzuwandeln.
Zur Zeit haben wir folgende aus meiner Sicht abstruse Situation:
a) Herr Ramsauer jammert, dass er nicht genug Geld für den Straßenbau hat.
b) Autofahrer, die Straßen benötigen/benutzen/beschädigen, zahlen im Zusammenhang mit ihren KFZs 53 Mrd Euro pro Jahr (die Quellen habe ich Ihnen genannt).
c) Von diesen 53 Mrd. wird ein großer Teil ZULÄSSIGERWEISE, aber meines Erachtens UNGERECHTERWEISE für ganz andere Bereiche abgezweigt.
d) Die aus meiner Sicht unsinnige Forderung von Herrn Ramsauer: der Autofahrer muss einfach noch mehr zahlen. Diese Zahlungen dann als "PKW-Maut", damit wir sie "ohne schlechtes Gewissen" der Verkehrsinfrastruktur zuführen können.

Meine Reaktion: ich erkenne eine sinnvolle Zweckbindung der von Autofahrern BEREITS JETZT geleisteten Zahlungen und will eine solche erreichen.
Wundert es Sie, wenn ich

1. den Autofahrer dann als Melkkuh der Nation bezeichne und mich lieber für eine zweckgebundene Verwendung der von Autofahrern erbrachten Zahlungen einsetze?

2. vehement gegen die PKW-Maut bin, die - selbst, wenn sie als harmlose Vignette beginnt - ziemlich sicher in der elektronischen PKW-Maut endet, mit der irgendwann wohl jeder Autofahrer auf der AUTOBAHN, den BUNDESTRASSEN, und vielleicht sogar auf LANDSTRASSEN und im STADTVERKEHR abkassiert wird? Je größer die Finanznöte sind, um so mehr wird die Maut wohl ausgeweitet (ich verweise auf die City-Maut-Diskussion).

Es wird harmlos anfangen, und endet in einem Autofahren, dass nur noch für wenige Priviligierte bezahlbar bleibt.

[wally1]

wo können wir den Bürger noch mehr abzocken. Die Steuern die in Zusammenhang mit dem Auto eingenommen werden decken bei weitem alle anfallenden Kosten
aber getreu dem Politiker Motto "wir werden den Bürgern auch den letzen Cent aus der Tasche stehlen"
geht es hier mal wieder nur ums abzocken - und dann wird das Geld wieder zweckentfremdet