dapdDie SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...832663,00.html
Die SPD will den Haushalt konsolidieren in dem sie nicht etwa an verzichtbaren und unsinnigem spart,
sondern in dem den Bürger weiter zur Kasse bitte.
Das Wachstum der Haushalte wird angestrebt, das ist nicht gleichbedeutend dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben werden.
"...Zum Fiskalpakt werden wir mit Sicherheit noch mehr Beratungen benötigen - auch darüber, wie die Kommunen und die Länder vom Fiskalpakt betroffen sind..."Zitat von sysop
Heisst das, dass Bund + Länder + Kommunen auf eine Quote von 60% kommen müssen? ;-)
ist der Kauf einer Staatsanleihe durch eine Bank oder eine Versicherung auch eine Finanztransaktion? Wenn ja, möchte die SPD mit einer Finanztransaktionssteuer verhindern, daß Investoren Staatsanleihen kaufen? Wer soll stattdessen in Zukunft Staatsanleihen noch aufkaufen? Glaubt Herr Oppermann ernsthaft mit dem Füllhorn Geld ausschüttend Arbeitsplätze zu schaffen?
Die SPD ist seit Monaten nur noch im Vor-Wahlkampf 2013 und füttert damit die Journaille. Nur hat Frau Merkel sehr viel mehr Steherqualitäten als Altkanzler Schröder, dem die damalige Hetzkampagne irgendwann die Nerven geraubt hat und ihn zum Politischen Frühableben verleitete, mit bekanntem Ergebnis. Für mich ist das alles nur noch Kindergarten - ernst nehmen sollte man das Berliner Theater nicht; es lohnt nicht und die Halbwertzeiten mancher Meldungen gehen gegen Null.Zitat von sysop
die Bedenken gegen den Fiskalpakt sind richtig:Zitat von sysop
Euro-Krise: Ungewollte Nebenwirkung | Wirtschaft | ZEIT ONLINE
""Dazu wird ein zusätzliches Gremium gegründet, der unabhängige Beirat, bestehend aus Vertretern der Bundesbank, des Sachverständigenrats und der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute."
Es ist schon erstaunlich, was sich die Eurokraten und unsere Bundesregierung einfallen lassen, um auf allen Ebenen die Entdemokratisierung voranzutreiben. Sollen Banker die Landesfinanzen regeln ?
Aber ebenso wichtig ist eine Ablehnung des ESM, liebe SPD !!
Als Demokraten könnt Ihr dem nicht zustimmen:
Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion - YouTube
5 Minuten zur aktuellen Vertragsversion ESM
Die Aufgabe der Finanzhoheit der Parlamente ist ein wichtiger Aspekt, der andere ist die Wirksamkeit -
was kann der ESM, was die Notenbanken nicht viel besser könnten ?
Schuldenkrise: Die Trickkiste der Gelddrucker - Europa - Politik - Wirtschaftswoche
"Jede nationale Notenbank der Eurozone kann eigenständig Geld schöpfen und muss darüber nicht einmal berichten. "
Warum besprechen die Euro- Regierungen nicht Regeln, nach denen öffentliche Haushalte direkt unterstützt werden von den Notenbanken und unterbrechen dadurch die Zinsspirale.
Das würde Zeit geben, um wirksame politische Korrekturen in der Bankenregulierung durchzusetzen.
Bisher wurden Milliarden € versenkt, um wenige Monate Zeit zu schinden, in denen n i c h t s wegweisendes entschieden wurde.
Die eigentliche Frage ist doch, wie sich die derzeitige EZB-Geld- und Währungspolitik (Target 2, LTRO, SMP, ELA, Festsetzung des Zinsniveaus), die europäischen Rettungsinstitutionen EFSF und ESM, die Schuldenbremse und der Fiskalpakt miteinander vereinbaren lassen. Und dies in einem Währungsraum mit völlig unterschiedlichen ökonomisch-technologischen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeiten, verschiedenen Konjunkturzyklen und verschiedenen innerstaatlichen Problem- und Aufgabenstellungen!Zitat von sysop
Stabilitätsunion oder Transfer-, Weichwährungs- und Inflationsunion? Bei der Transfer- und Haftungsübernahmegarantieunion sind wir schon sehr weit fortgeschritten, doch befinden sich noch eine Vielzahl von Europroblemvolkswirtschaften in einer strukturell zyklischen Abschwungphase. Die EZB-Politik hat dabei leider heute schon sehr viel an Vertrauen und Glaubwürdigkeiten eingebüßt.
Die Finanztransaktionssteuer ist ueberfaellig! Damit die Banken und Finanzhaie endlich auch an der von ihnen verschuldeten Krise beteiligt werden! Aber nicht nur 0,1 oder 0,2%! Mindestens 1-2%, wobei man ja fuer normale Bankgeschaefte (Ueberweisungen uae.) bis zu einer gewissen Summe davon befreien kann, um den einfachen Bankkunden nicht zu treffen!
Ansonsten hat Hr. Oppermann und die SPD vollkommen Recht!!
Wieso soll ausgerechnet die SPD grundsätzlich dagegen sein ? Deren Kritik ging doch immer in die Richtung, daß die Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Länder nicht weit genug ging.Zitat von katerramus
SPD und Grüne würden doch am liebsten gleich Eurobonds einführen und den Startschuß zur Transferunion abgeben.
keine voreilige sorge. das klappt schon mit dem fiskalpakt. ich halte jede wette, daß hinter den kulissen schon am koalitionsvertrag 2013 von schwarz/rot gefeilt wird.Zitat von sysop
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