DPADie Verfassungsrichter haben das deutsche Wahlrecht gekippt - nun drückt die Union bei der nötigen Reform aufs Tempo. Noch im August soll es Verhandlungen mit SPD und Grünen geben, bis Jahresende soll ein Gesetzentwurf stehen. Doch die Sozialdemokraten stellen Bedingungen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...846454,00.html
Berlin hat sich an Rechtsbrüche gewöhnt. Wie eine halbseidene Drückerfirma, die sich ständig am Rande des Machbaren bewegt und wenn keiner klagt, Grenzen weit überschreitet.Zitat von sysop
Der Unterschied die Drückerkolonne im Bundestag hat die Macht und die Gewaltenteilung aufgelöst. Wo kein Kläger da kein Richter.
Schnell soll das sein? Klar, wenn bis zum Jahresende keine Neuwahlen kommen reicht das.
schon heute darauf pfeiffen was die " pfeiffen " werden. Sie werden wohl etwas am bestehenden - längst überholten - Wahlrecht herumpfuschen. Keinesfalls wird es aber zu einer umfassenden Reform kommen. Nötig wären - nur noch Personenwahl - um zu verhindern, dass Parteisoldaten über die Likste ins Parlament kommen - Parteienfinanzieung nur nach dem Schlüssel gewählte Personen mal X - Erhöhung der 5% Klausel auf 10% - Reduzierung der Zahl der Abgeordneten auf max 400 - Wahlperiode auf 5 Jahre hochsetzen und den Bundespräsidenten gleich mitwählen. Für alle diese Forderungen gibt es mehr als genügend nachvollziehbare Gründe und sie wären auch machbar, ohne die Demokratie auch nur ansatzweise in Frage zu stellen . . . gsnz im Gegentgeil. Damit würden Gelder eingespart und die Versprechungen Willy Brandt's " wir wollen mehr Demokratie wagen " könnten wenigstens partiell umgesetzt werden.
Wieder die Arroganz der Macht, die CDU will die Linken nicht in die Beratungen mit einbeziehen, als ob das Wahlrecht nur Sache von schwarz-gelb, und lästigerweise jetzt auch noch rot-grün ist. Das ist fatal, wieder geht es schwarz-gelb nur um eine Mehrheit, nicht um möglichst breite Zustimmung. Das ist schlechtester demokratischer Stil, und das zeigt wieder einmal sehr deutlich, was schwarz-gelb von Minderheiten hält, nämlich nichts. Wenn zudem Krings jetzt noch die Verfassungsrichter kritisiert, dass sie 15 Überhangmandate willkürlich festgelegt habe, zeugt das geradezu von immenser Ignoranz gegenüber dem BVG. Diese Ignoranz zeugt vor allem davon, dass schwarz-gelb offenbar auch nicht im Ansatz willens und in der Lage ist, ein beanstandungsfreies Wahlgesetz hinzubekommen. Wer eine demokratische Partei schon in den gesetzgebenden Beratungen ausschliessen will, braucht sich auch letztendlich nicht zu wundern, dass das Gestz wieder vor dem BVG scheitert. Wer sich auf solche Art und Weise aufs politische Glatteis begibt, braucht sich letzlich auch nicht darüber wundern, wenn er dabei zu Fall kommt.
Auch ist es so, das die CDU dem Verfassungsgericht vorwirft, da es vor 4 Jahren das negative Stimmengewicht als verfassungswidrig erklärt hat das Wahlrecht verkompliziert hat und somit der Bürger es nicht mehr versteht.
Also Karlsruhe ist schuld, wenn der Bürger nichts mehr versteht.
Die Regel wird sich eher dahin belaufen, das nur noch 15 Überhangmandate ohne Ausgleich mitgenommen werden können, so jedenfalls Herr Krings Meinung.
Meine Meinung;
Wird spannend abzuwarten wie sich die Parteien ohne auf das Volk angewiesen zu sein, ihr Machterhalt versuchen zu sichern ohne das Karlsruhe erneut eingeschaltet werden muss.
Wirklich demokratisch ist es, alle Bundestags-Parteien in die Beratungen einzubeziehen, auch Die Linke. Alles andere ist wieder mal nur Taktik und erneute Fummelei. Auch wenn einem die Richtung der Linken nicht gefällt - sie sind korrekt gewählte Vertreter, basta.
...gibt es eigentlich irgendeine Entscheidung dieser schwarz-gelben Koalition, die mit der deutschen Verfassung konform ist?! Man möchte sich bei CDU/CSU und FDP den Staat so umbauen, wie es den eigenen Interessen und denen eines kleinen Klientels dienlich ist und missachtet dabei konsequent die Verfassung! Widewidewitt, wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Und mit welchem Argument wird jetzt wieder die Linkspartei bei den anstehenden Verhandlungen außen vor gelassen? Wird vielleicht wieder behauptet, es handle sich um eine verfassungsfeindliche Partei? Natürlich...sich gegen den Sozialstaatsabbau zu wehren ist verfassungsfeindlich...ach nein, da war ja was...der Sozialstaat steht ja im Grundgesetz. Dann muss wohl Pazifismus verfassungsfeindlich sein. Ach nein, ist ja wahr, das Verbot von Angriffskriegen steht auch im Grundgesetz. Dann muss es wohl die Tatsache sein, dass die Linke (abgesehen von den Piraten) als einzige Partei versucht, den direkten Einfluss der Bürger auf die Politik zu vergrößern anstatt ihn zu Gunsten von Lobby und Wirtschaft zu verringern. Verfassungsfeindlich? Eher als einzige Partei wirklich demokratisch!! Was muss noch passieren, damit klar wird, die wahren Feinde der Demokratie und der Verfassung sitzen gerade in der Regierung, kommen aus Reihen der Konservativen und Liberalen, denn hier wird Demokratie und Verfassung als Institution betrachtet, die beliebig nach eigenem Gutdünken gebrochen und gebogen werden kann. Verfassungsschutz, du kannst dich nun rehabilitieren...CDU/CSU und FDP beobachten, sofort!!
Der Bundestag bleibt permanent bei 598 Sitzen, sofern von der Halbierung - also 299 Sitze Dirketkandidaten (Erststimme) und 299 Sitze (Zweitstimme) - abgegangen wird. Erringt eine Partei mehr Direktmandate als ihr zustehen würden, dann werden eben weniger Abgeordnete über die Parteiliste in den Bundestag kommen. So einfach wäre das Problem zu lösen. Was die - also Koalition und Opposition - jetzt wieder planen mit Überhang- und Ausgleichsmandaten geht an der Vereinfachung des Problems vorbei. Und der Bundestag bläht sich noch mehr auf.
Als wenn die CDU nicht das Wahlrecht schnell und gut Reformieren konnte? Schon bei dem Entwurf wusste man,meiner Meinung nach, dass das kein Superwurf wird. Aber warum auch immer, die CDU und eine kleine Partei, machten es trotzdem und holten die heisse Nadel wieder hervor? Versuchen kann man es ja und am Ende muss dann wieder das Verfassungsgericht entscheiden und die Fehler ausräumen, die man von Anfang an kannte? Wie wäre es mal mit einer Reform der CDU und der FDP?
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