dapdMit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...843297,00.html
Am Ende wird, wenn das BVG den ESM abgesegnet hat, "der Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht" überwiegen.Zitat von sysop
Bis dahin werden "Zweifel laut" - ich sehe schon Merkels Großinquisitor Kauder wie er in seiner Offenheit vor die Presse tritt und strahlend Merkels "Erfolg" verkündet, und von den Kritikern umgehend fordern wird jetzt endlich Merkels Genie anzuerkennen.
Das üble Spiel geht weiter.
Unfassbar was alles auf dem Altar Europas geopfert wird. Das ist ein Staatsstreich von oben.Zitat von sysop
Euro-"Retter" ist natürlich wieder der übliche Euphemismus. Diese Leute richten Europa zugrunde.
Liebe Politiker, bleibt verfassungskonform, dann gibts auch kein Muffensausen. ;-)Zitat von sysop
Soso, die FDP zweifelt die Kompetenz der Richter an. Ich habe die da eher die Politiker im Verdacht der Unkenntnis. Es war doch die FDP, die das Wirtschaftministerium zu einem Laber-Ministerium verkommen ließ. Mit Schrecken denke ich noch an die Spezialisten Hausmann, Möllemann, Bangemann. Auch wenn das Wirtschaftsministerium nicht direkt etwas mit der Eurorettung zu tun hat, so hat sich die FDP nicht gerade durch Sachkenntnis in Erinnerung gebracht. Ich warte immer noch auf das versprochene "Mehr Netto vom Brutto", durch Mehrausgaben die Einnahmen vermehren, ein Spezial-Wahl-Rezept der FDP... Wer braucht eigentlich die FDP noch?
Zitat von sysop
Auf gut deutsch: Ein Verfassungsorgan wird in Frage gestellt!
Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff bezweifelt dagegen, dass das Gericht in der Lage ist, die Krise richtig zu beurteilen. "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind", sagte er der "Passauer Neuen Presse. Deshalb komme es gelegentlich zu "Fehleinschätzungen aus Unkenntnis". Das sei besorgniserregend, "schließlich wird so der größte Mitgliedstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt".
"Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff " kann schon davon ausgehen, daß die Verfassungsrichter ihre Materie verstehen.
Was man nicht zwingend von (allen) Politikern behaupten kann.
Das Verfassungsgericht ist die letzte Instanz, die das Volk wenigsten ein bisschen vor dieser korrupten Politiker-Kamarilla schützt. Logisch, das denen das nicht passt. Die Mafia mag auch nur die Polizisten, die sie gekauft hat. Nicht umsonst wird ständig versucht, das Gericht mit genehmen Lakaien zu besetzen.
my2ct
Seit wievielen Jahren wird jetzt schon an der Finanz- und Schuldenkriese von der Politik und selbst- und fremdernanntenZitat von sysop
Experten in Europa herumgedoktert. Die Ergebnisse politischen Handelns lassen sich in den Kriesenstaaten anschaulich bewundern. Was soll das Verfassungsgericht den schlechter machen, als die Politik. Das Verfassungsgericht bewertet im Übrigen nicht die Maßnahme an sich, sondern das Verfahren, wie die Entscheidung gefallen ist und welche Auswirkungen das auf die Eigenstaatlichkeit und Mitwirkungsrechte der Parlamente und damit des Bürgers hat. Auf gut Deutsch:
Ist das ein "Emächtigungsgesetz" oder nicht? - Politisch zwar vollkommen inkorrekt, aber passend.
Wie viele Gesetze wurden mittlerweile vom Verfassungsgericht einkassiert, weil nach dem Grundgesetz oder formal unzulässig. Das nächste Thema ist das neue Meldegesetz, wenn es nicht bereits im Bundesrat gekippt wird. Die Qualität der Gesetze lässt schicht und ergreifend nach und man hat das Verfassungsgericht u.a auch deswegen installiert, um ein Organ zu haben, dass das Grundgesetz verteidigt. Oder hat Herr Lambsdorff u.a. ein verqueres Verhältnis zur Demokratie und Gewaltenteilung????
Was maßen sich die Politiker eigentlich noch alles an? Demokratie ist nur gut wenn es gegen den Bürger und seine Interessen geht! Zum Wohle der Politiker wird versucht, sich selbst an höchsten Verfassungsorganen zu vergreifen! Demokratie war das irgendwann mal, aber jetzt ist es weit davon entfernt. Sind das eigentlich noch Volksvertreter, die Ihren Wählern Rechenschaft gegben oder ist es nur noch eine selbstgefällige, herrschsüchtige Clique, die durch Beziehungen und Listen-Kungelei an die Macht gekommen ist und dort mit allen Mitteln bleiben will? Wenn wir dem nicht mehr und entschlosseneren Widerstand entgegensetzen, werden wir uns noch wundern, wo wir uns einestages wiederfinden werden.Zitat von sysop
Da versucht doch eine 3% Partei die Entscheidungen des Verfassungsgerichts mit dem Vorwurf der "Unkenntnis" zu beeinflussen.
Wer von den Bundestagsabgeordneten,die für ESM gestimmt haben,hat über die Vorgänge der Finanzmafia,die von der Politik unterstützt wird,Kenntnis?
Wahrscheinlich nur die Handvoll,die in den Finanzausschüssen sitzt,(Wenn überhaupt).
Denjenigen,die das VfG.unter Druck setzen,werfe ich Unkenntnis der Deutschen Verfassung vor.
Wetter
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