[rehabilitant]

Bei der Überwachung der Linken werden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden.

Verfassungsschutz: Linke wird auch geheimdienstlich überwacht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Obwohl ich kein Wähler der Linken bin und nie sein werde:
Dieser Hühnerhaufen von Verfassungsschützern einschließlich Innenminister sollte auf der Stelle zum Teufel gejagt werden.

Es wird höchste Zeit, hier mal auszumisten.

[larsiput]

Bei der Überwachung der Linken werden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden.

Verfassungsschutz: Linke wird auch geheimdienstlich überwacht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Für die gewendeten IMs in der Partei eine ganz neue Erfahrung! Lange genug unser Alltag in der DDR (nur hätten wir uns darüber im "Neuen Deutschland" nicht beschweren können!). Wenn es zu "hart" wird, kann man ja einen Ausreiseantrag nach Kuba oder Nordkorea stellen (Tip: "Familienzusammenführung" geht in der Regel schneller). Was immer dieser Partei und ihren Mitgliedern zustösst: kein Mitleid! Nicht von mir, nicht von meinen Kindern, nicht von meinen Enkeln. Als sie es noch konnten, hatten sie ganz andere Methoden. Wenn das andere unter den Mantel von Pluralismus, Demokratie blablabla kehren können, ich kann es nicht!

[talisker121]

Bei der Überwachung der Linken werden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden.

Verfassungsschutz: Linke wird auch geheimdienstlich überwacht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Es sollte doch wirklich jedem auffallen, dass hier ein gestolperter Ministerpräsident versucht Hetze gegen die Linke... Entschuldigung: Stimmung für die eigene Koalition zu machen, weil diese aus dem Umfragetief nicht rauskommt.

Ein solches Vorgehen wäre ja nicht so überraschend, weil nunmal die allermeisten Koalitionen in schweren Zeit auf Populismus zurückgreifen; dass dafür aber ein (überparteiliches) staatliches Organ, wie der VS genutzt wird, macht mich sprachlos.

Für eine Beobachtung durch den VS müssen schon konkretere und aktuellerer Argumente herhalten, als die, zu Recht immer wieder erinnerten, Verbrechen von Stalin, Honecker und co rauszuholen.

Ich bin sicherlich kein Fan von linker Politik, wenn ich mir jedoch anschaue, was sie in Berlin gemacht haben, als sie in der Regierung waren:
Ich wäre als Berliner mit dieser Regierung sicher nicht zufrieden gewesen, Anlass zur Sorge, dass durch die Linke die FDGO gefährdet würde, entbehren aber jeder Grundlage.

PS: Ein großes Lob an SLS, die offenbar als eine der wenigen in der Regierung noch zwischen politischem Gegner und Verfassungsfeind unterscheiden kann.

[dertordesmonats]

Bei der Überwachung der Linken werden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden.

Verfassungsschutz: Linke wird auch geheimdienstlich überwacht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Ich dachte der Tiefpunkt wäre bereits erreicht...

[dertordesmonats]

Ich dachte der Tiefpunkt wäre bereits erreicht...

[tsitsinotis]

es hat sich immer noch nichts geändert.
Der Minister lügt und lässt zu, dass die extremistische Rechte in der Mitte der Gesellschaft weiter wuchern kann.

[Thomas Weber]

Bei der Überwachung der Linken werden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden.

Verfassungsschutz: Linke wird auch geheimdienstlich überwacht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

nformationen von Geheimdiensten sind in Demokratien grundsätzlich unbrauchbar.

Die demokratische Entscheidung zeichnet sich gerade dadurch aus, dass die Entscheidungsgründe prinzipiell nachvollziehbar sind. Und Nachvollziehbarkeit bedeutet (gedachte oder wirkliche) Öffentlichkeit.

Informationen von Geheimdiensten, sind ihrem Wesen nach nicht nachvollziehbar, sie sind -weder gedacht noch wirklich - öffentlich, sondern eben geheim und verborgen und dadurch prinzipiell unwahr.

Wahrheit, Unverborgenheit, Gespräch - Am besten, Sie dächten auf der Stelle selber nach

Auf Informationen von Geheimdiensten kann sich daher keine demokratisch zu verantwortende Entscheidung berufen.

Im besten Fall sind Geheimdienst und Verfassungsschutz überflüssig. Im schlechteren Fall vergiftet deren Arbeit die demokratische politische Kultur und lenkt von den eigentlichen Bedrohungen der demokratischen Verfassung ab, die sich weniger an den gesellschaftlichen Rändern als vielmehr dort abzeichnen, wo gefragt wird, wieviel Demokratie sich Finanzmärkte und Wohlstandsapartheid leisten können und wollen.

In Demokratien sind Geheimdienste und Verfassungsschutz unbrauchbar und überflüssig - Am besten, Sie dächten auf der Stelle selber nach

[sztefek]

Bei der Überwachung der Linken werden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden.

Verfassungsschutz: Linke wird auch geheimdienstlich überwacht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Die Linke will doch komunismus, staatssocjalismus, also es ist vollkommen korrekt sie zu überwachen, lieber vorbeugen als im staatskomunismus verbeugen

[oberallgaeuer]

Bei der Überwachung der Linken werden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden.

Verfassungsschutz: Linke wird auch geheimdienstlich überwacht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Mich überrascht gar nichts mehr. Kein Wunder, dass die Rechten nicht überwacht werden können, da man ja mit den linkien schon ausgelastet ist. Oder gibt es auch V-Leute bei den Linken.
Wenn ich dann noch Herrn Friedrich höre, der sagt, dass aus Grundsätzen der Gleichbehandlung die Rechten und die Linken überwacht werden müssen, dann fehlen mir die Worte über solch intellektuellen Dünnsch... Mit andern Worten - für jeden überwachten Rechten muss auch ein Linker überwacht werden. Geht's noch?