[astrid1814]

...
so ein Quatsch schon wieder. Haben Sie überhaupt die letzte Zeit die Themen, auch zu den "Döner-Morden" etc. verfolgt?
Klar, es wird .....

Wäre schön, wenn Sie Ihre Behauptung, dass die Rechten genauso überwacht würden wie die Linken, auch beweisen könnten.
Und, ob Sie begriffen haben, warum überhaupt einige Abgeordnete aus dem, wie Sie meinen "linksextremen Milieu", überwacht werden, ziehe ich doch sehr stark in Zweifel. Dafür sind Sie entweder zu schlicht oder in irgendeiner Form involviert.

[Luna-lucia]

Die Grundrechte in den Art. 1-19 stellen quasi nur gesetzliche Abwehransprüche gegen den Staat dar. Das bedeutet aber nicht, dass die Grundrechte nicht auch durch Gesetze eingeschränkt werden können.
Die Meinungsäußerung findet bspw. in vielerelei Hinsicht gesetzliche Schranken (siehe auch Artikel 5 (2)). Es sei mal an die Leugnung des Holocaust erinnert, Volksverhetzung, was auch immer...
Im Übrigen, schon mal einen Blick auf die Artikel 20 und 21 geworfen?

natürlich kennen wir das GG. Wenn auch nicht auswendig. Dafür steht bei uns in der Uni-Bibliothek ne ganze Galerie von dicken Büchern. Nebst zig Erklärungen und Erläuterungen zu den einzelnen G.Texten. Auch die allerneuesten Ausgaben der Bundesgesetzblätter liegen ständig aus. Wenn wir hier so tippen, wie wir ebnen tippen, dann hat das schon seinen Grund ...