dapdBund und Länder haben sich im Streit um die Reform des Verfassungsschutzes geeinigt. Innenminister Hans-Peter Friedrich zog seine Hauptforderung zurück. Die Ämter der Länder sollen nun doch weiterhin für alles zuständig sein. Aber mehr Transparenz, Effizienz und Zusammenarbeit soll es geben.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...852616,00.html
"Friedrich (links) mit hessischem Innenminister Caffier: Einigung bei Reform" - bislang war ich immer im Glauben, dass Caffier ein Minister der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns ist. Sollte er allerdings das Bundesland gewechselt haben, bin ich froh über diesen Erkenntnisgewinn!
Die Be(sitz)standswahrer in den Bundesländern haben sich mal wieder durchgesetzt. Es ändert sich faktisch nichts, die Bewahrung von Mandaten und Posten der Länderfürsten ist wie immer wichtiger als die effektive Verfolgung von Extremisten und Terroristen. Um da was grundsätlich zu ändern, müssen noch viel mehr Kinder in viel tiefere Brunnen fallen, etwa wie bei den Landesbanken.
Das klingt nicht nach tabuloser Umstrukturierung, sondern nach Kapitulation des Bundes vor Interessen der Länder. Eigentlich auch kein Wunder, müsste der Innenminister die Interessen seiner eigenen Partei konterkarieren. Hier werden Parteiinteressen über Staatsinteressen gestellt. Für den Koalitionsfrieden wird in Kauf genommen, das weiterhin Misstrauen gegen Staatsbehörden wächst. Die Reform sollte vor allem Migranten ein Gefühl der Sicherheit geben, das der Staat zukünftig sie vor gewalttätigen Übergriffen und Mord schützt. Dieses Reförmchen ist nicht mehr als ein Deckmäntelchen für jene, die gar nicht betroffen sind. Ein Gefühl von mehr Sicherheit schafft das nicht und ist eine Einladung für den Rechtsextremismus weiter zumachen die Fehler im System auszunutzen um Angst und Schrecken zu verbreiten. Es ist nur logisch, das ein bayerischer Bundesinnenminister eine wirkliche Reform gar nicht realisieren kann.
Warum müssen immer Reformen herhalten, müsste man denn nicht zuerst einmal die ganz normale Arbeit nachgehen?Zitat von sysop
Wenn man in einer Sicherheitsbehörde nicht zusammenarbeiten kann und sich nur um Kompetenzen streitet, dann kann doch da was nicht stimmen.
Die Aussagen der einzelnen Landesminister waren sehr aufschlußreich, denn da zeigte es sich, dass man sich untereinander nicht grün ist.
Zu viele Köche, aber kein Chefkoch.
Es sollte mal die oberste Behörde Auskunft darüber geben was sie eigentlich zutun haben.
Die Führungsebene und die Aufgaben müssten neu struktuiert und es kann nicht jeder das machen was man will.
HR
Denkt jemand der wollte jemand in dem Laden verantwortlich machen und die Maulwürfe und stasilastigen Mitarbeiter irgendwie belästigen?
Ein wenig brüllen, das tut dem Bürger gut - und dann so weiter....
Evtl. wird er das auch nicht überleben - da sind eben Kräfte am wirken, die er auch nicht beherrschen wird - die werden weiter das tun was die wollen, wie es immer war.
wie man so sagt, zuviele köche verderben den brei. aber, es geht doch auch hier um den aufstieg der rechtspopulisten. diese wird gefördert durch die schwäche der großen volksparteien. umfragen in deutschland zeigen, dass die hälfte der bevölkerung dafür ist, die zuwanderung drastisch zu reduzieren, und 30 prozent wünschen sich ein unabhängiges deutschland ohne euro. nie waren die bedingungen für eine partei der unzufriedenen besser. es müßte schon noch einiges geschehen, um eine wirkliche neustrutuierung des verfassungsschutzes hinzubekommen. dazu müßte man auch diesen einmal genau auf stasi-nazi-gesinnung durchleuchten.Zitat von hubertrudnick1
Das war aber auch bei diesem Bundesinnenminister nicht anders zu erwarten. Von seiner Leitungsschwäche haben lediglich die Länder profitiert. Es ging ja für die Länder auch nicht um die Sache an sich, sondern um den Erhalt ihrer hochbezahlten Pöstchen und davon existieren in den Landesämtern für Verfassungsschutz sehr viele. Es bleibt dabei, jeder kann seinen Schwachsinn weiter selbst verwalten.
Alle extreme Gruppierungen haben es leichter sich zu etablieren, wenn die Politik Ängste schürt, wenn sie keine entsprechenden Zukunftsprojekte hat und diese auch umsetzt.Zitat von heidi1-preiss
Mir kommt es vor, als bediente man sich solcher Gruppierungen, wobei man sie aber auch immer wieder indirekt Hilfestellung gibt.
Und darum sind einige gar nicht so böse wenn man solche äußersten Partein nicht mehr unterbinden kann.
Wenn diese äußersten Gruppierungen es gescheiter anstellen würden, dann könnten sie der Demokratie schon ganz gewaltig in die Suppe spucken, aber man sollte eben nicht immer darauf vertrauen, dass es unter ihnen auch nur zu oft ein Kaos gibt.
Die Demokratie ist uns nicht auf Dauer gegeben worden, wir müssen sie jeden Tag aufs neue verteidigen und wirksam erhalten, es kommt darauf an sie ständig neue auszubauen.
Feinde der Demokratie gibt es genug, sie sind von links bis rechts zu finden, nur darf man solchen Leuten einfach nicht zu viel Spielraum geben.
Und unsere Sicherheitsbehörden sollten die Demokratie und nicht nur einzelne Interessen versuchen zu verteidigen und da sollten die einzelnen Bundesländer zusammen und nicht gegeneinander tätig werden.
HR
Es wäre nicht das erste Mal, dass man extreme Gruppen bestehen lässt, ja sogar pflegt (zwickauer Zelle?) - damit können mehrere Ziele erreicht werden:Zitat von hubertrudnick1
1. Die zu Hauf in den Staatsdienst übernommenen Stasi-Schergen haben Interesse an der Destabilisierung der bestehenden Ordnung. Dass es da noch kräftige Verbindungen gibt, soll ja bekannt sein?
2. Nur eine bestehende Bedrohung der Ornung läßt den Arbeitsplatz sicher machen. Es gibt neue Mitarbeiter, neue Abteilungen, neue Positionen im Aufstieg, zu feiernde Scheinerfolge etc. etc.?
3. Die in jedem System angestrebte Überwachung der Bürger (wenn dem nicht wache Demokraten Widerstand entgegen setzen) kann nur bei einer bestehenden Bedrohung rasch weiter zum Ziel vorangetrieben werden.
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