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Verfassungsschutz-Affäre: Lücken mit System

DPAIm Bundesamt für Verfassungsschutz wurden nicht nur Akten über Neonazis vernichtet, sondern nach SPIEGEL-Informationen offenbar auch Computerdateien manipuliert. Präsident Fromm äußerte sich erstmals zu der Löschaktion und räumt einen "erheblicher Vertrauensverlust" ein.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...841948,00.html
  1. #1

    Die Lücke im System scheinen eher in der Durchsetzung politischer Willensbildung zu liegen. Es verschwinden immer die Akten, die auch verschwinden sollen, ob sie beim Verfassungsschutz stehen, oder in einem Kanzleramt.
  2. #2

    Vertrauen

    Vertrauen sich da verschiedene "Gruppen" innerhalb der Behörde nicht mehr?.
    Wer ist da von wem unterwandert?. Ich befürchte das der braune Mob längst seine Männer vor Ort hat und alles regeln lässt. Diese Behörde gehört an die Leine und danach ausgemistet, am besten mit einer Mistgabel!.
  3. #3

    Fehler im System?

    Es sollte nicht bei der disziplinarischen Verfolgung des einen Mitarbeiters bleiben, um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen. Wenn ein einzelner solche weitreichenden Entscheidungen wie zur Aktenvernichtung treffen kann, liegt m.E. ein Organisationsfehler vor.

    Vielleicht hatte der Sachbearbeiter aber auch nur einen dieser neuartigen Akten-Safes: http://www.kojote-magazin.de/?p=6306
  4. #4

    Deutsche Sicherheitsbehörden

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden nicht nur Akten über Neonazis vernichtet, sondern nach SPIEGEL-Informationen offenbar auch Computerdateien manipuliert. Präsident Fromm äußerte sich erstmals zu der Löschaktion und räumt einen "erheblicher Vertrauensverlust" ein.

    NSU-Akten: Verfassungsschützer Fromm räumt Fehler ein - SPIEGEL ONLINE
    Könnte es sein, dass deutsche Sicherheitsbehörden außer Kontrolle geraten sind und sie ihr eigenes Spiel spielen?
    Aber wer ist dann der Herr im Haus, wem unterstehen sie und wer zieht an den Strippen?
    Haben wir noch einen Rechststaat und unterstehen all diese Behörden ihren Ministerien, die wiederum von der Bundeskanzlerin geführt werden, oder agieren unsere bundesdeutschen Sicherheistbehörden genauso eigenständig außerhalb wie einst es die Stasi der DDR tat?
    Aber wenn sie doch noch in einem demokratischen Sinne eingebunden sein sollten, warum kann das alles so geschehen?
    Für viele von uns ist das einfach unverständlich, was bezweckt man damit, braucht man die faschistischen Banden für ein Spiel dass sich gegen die Menschen und ihrer Demokratie richtet, oder warum lässt man das so geschehen?
    HR
  5. #5

    Die Frage ist nicht, ob der VS V-Leute bei den Neonazis haben, sondern ob die Neonazis V-Leute beim VS haben.
  6. #6

    Solch

    höchster staatlicher Behörden gab es auch schon früher.
    Der Verfassungsschutz wird seiner Aufgabe nicht gerecht. Im Gegenteil er behindert sogar die Aufklärung.
    Unter solchen Vorraussetzungen stellt sich die Frage der rechtsmäßigkeit dieser Behörde. Man sollte Sie lieber auflösen.
  7. #7

    Zitat von rainer_daeschler Beitrag anzeigen
    Die Lücke im System scheinen eher in der Durchsetzung politischer Willensbildung zu liegen. Es verschwinden immer die Akten, die auch verschwinden sollen, ob sie beim Verfassungsschutz stehen, oder in einem Kanzleramt.
    Verfassungsschutz = Terroristen.
    Kein Verfassungsschutz = kein Terrorimus

    DAS Denkmodell mag relativ einfach strukturiert sein - bis jetzt habe ich aber noch keine Tatsachen erfahren, die das Modell extrem ins Wanken gebracht hätten.

    Es ist nicht so, daß das mir gefällt. Ich hätte da allzugerne einen Gegenbeweis. Die täglichen Meldungen verbieten das aber. Leider.
  8. #8

    Sympathisanten

    Der "erhebliche Vertrauensverlust" ist vor allem dadurch begründet, indem ein vermutlich umfassendes Sympathisantentum der dortigen Verfassungsschützer mit der Nazi-terrorzelle vorherrschte. Wie lange bleiben diese Herrschaften also jetzt noch in Amt und Würden?
  9. #9

    Gelöscht?

    Es würde mich wundern, wenn sich solche Akten in einer Behörde rückstandslos löschen ließen. Es sollte Kopien und Sicherheitskopien geben und gegebenfalls lassen sich auch Datenträger wiederherstellen. Mir klingt das alles eher nach einem kleinen Sündenbock, der verhindern soll, dass Akten preisgegeben werden müssen und an die Öffentlichkeit gelangen. Der braune Sumpf ist gewalt-ig.


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