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Verfassungsschutz-Affäre: Das Grundgesetz ist links

Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...811506,00.html
  1. #190

    .

    Zitat von Duzend Beitrag anzeigen
    ...dass der Verfassungsschutz von den Morden an den Imbissbudenbetreibern nichts gewusst hat, sind Sie sich da so sicher?

    Ist es nicht vielmehr so, dass man alle Mitarbeiter des BND und des Verfassungsschutzes zum erweiterten Kreis der Verdächtigen als Auftraggeber zählen und deshalb eine Untersuchungskommission einsetzen sollte, die reichlich mit Mitteln und Befugnissen ausgestattet und komplett unabhängig von allen Regierungsinstitutionen und -ämtern ist?

    Und an dem Widerspruch, der dagegen aufbrandet, kann man nur sehen, wie sehr die Mehrheit der Amtsinhaber an einer Wahrung des Status Quo interessiert ist - eben an ihrer Art des Verfassungsschutzes. Wie Sie schon sagten.
    Stand hier nicht irgendwo (ca. 2 Wochen?) sogar nicht letztens geschrieben,
    dass der Verfassungsschutz ÜBER ALLES INFORMIERT war???
    Ist der Rechtsterrorismus daher nicht dann sogar STAATSTERROR - und also
    noch vom Staat (über den Verfassungsschutz) sogar FINANZIERT worden???
    Dann hätte "der Staat" also diese "Döner-Morde" sogar selber BEZAHLT !!!
    PS: In der NPD gibt es laut Medien etwa 130 V-Leute.
    Die NPD scheint ja also bald fast nur noch aus V-Leuten zu bestehen!!!
  2. #191

    "Sozial ist dieses Land schon lange nicht mehr, demokratisch ist es immer weniger"

    Und wieder so ein Auswuchs des Herrn Augstein, wo man nicht weiß ob man heulen oder lachen soll.

    Wir sind wohl eines der demokratischsten Länder der Welt. Die ganz Linken und ganz Rechten sind ebenso repräsentiert, wie ein Herr Augstein der ganz offen seine kruden Ansichten weitergeben darf.

    Selbst die Ärmsten in diesem Land sind noch stinke reich verglichen mit Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Wer Hilfe braucht bekommt Sie auch, selbst wenn keinem Zucker in dem Hintern geblasen wird.

    Noch mehr Sozialismus und wir würden Ländern wie Griechenland bald ähneln, die so sehr mit nichtvorhandenem Geld rumgeschmissen, zum Wohle der Menschen natürlich, dass sie nun gar nichts mehr haben und betteln gehen müssen.
    Und bei wem gehen sie betteln? Bei anderen sozialistischen Ländern???
    Natürlich nich!

    Die Gründerväter hatten ganz gewiß keine linke Diktatur im Kopf als sie das Grundgesetz entwarfen, das ist einfach eine Lüge!

    Dieses Land ist ein schönes, erfolgreiches Land...gut das die Linken immer wieder klar machen, dass sie das zerstören wollen. Damit verringern sie die Gefahr das diese Bande jemals an die Macht kommt.
    Der deutsche Michel ist zwar manchmal blöd, aber so blöd nun auch wieder nich....
  3. #192

    Deutschland ist nach wie vor einer der sozialsten Staaten der Welt,
    Zitat von hman
    Das bestreite ich vehement. Ihr Beispiel ist nur eines, ich kann ein Gegenbeispiel bringen. In den USA wäre es undenkbar wie mies in Deutschland die Löhne und Gehälter sind. Denn die USA, der Hort der Eigenverantwortung schlechthin, haben Mindestlöhne!
    Tatsache ist, D hat nach den Skandinavischen Ländern und der Schweiz das am besten ausgebaute soziale Netz der Welt. Sicher kann man man noch einiges verbessern, aber gerade die USA ist hierfür eher ein Negativ- als ein Positivbeispiel.
  4. #193

    Zitat von Semonides Beitrag anzeigen
    ... ist Ihre Definition von "sozial" falsch und damit sind Ihre Schlüsse ebenfalls falsch. Was Ihre Definition als "sozial" bezeichnet meint etwas zwischen Wohlstand teilen und Almosen geben. Christliches Ethos, keine Politik.

    "Sozial" heißt schlicht gesellschaftlich, gemeinschaftlich und braucht für den hiesigen Gebrauch ein wertendes Attribut. "Sozial gerecht" etwa.
    Ohne Attribut ist der Begriff "sozial" nach allen Seiten hin offen. Und was nach allen Seiten hin offen ist, ist bekanntlich nicht ganz dicht. Oder lädt zumindest zu Mißverständnissen ein.
    Es geht dabei um das was im GG geschrieben wurde - und damit von den Verfassungsvätern . Und dort war unter "sozial" eben auch gerecht, kein Ausbeutung - kein Betrug - und ein Leben ohne Sklaverei zu finden!
    Das legen auch die Kommentare der Schreiber klar - es gibt nicht um "Kapitalismus" - es ging um ein "ausgewogenes Gerechtes System für alle"!

    Wenn die Menschen heute Verklavt werden - ob Sie es nun bewußt wahrnehmen oder nicht - dann ist das nicht im Sinne des GG!

    Und nicht wissen tun die Menschen vieles! NIcht wissen, das heißt sie wissen nicht das ihre "Löhne" längst nicht mehr aus "Einnahmen" sondern aus Krediten erzeugt werden - und das die Eigentümer dieser Kredite längst reinste Sklavenhalter darstellen - die natürlich die "Schulden" die dort gemacht wurden auf die Arbeitnehmer abwälzen - die nicht mehr "selber herstellen und kaufen" um damit zur Gesellschaft beizutragen, sondern "Geld weitergeben" und Forderungen stellen - An Arbeiter, an den Staat - ist doch nett wenn man dann mit der Lohnsenkungspeitsche kommen kann - und noch mehr "Arbeit für (Schuld-)Geld einfordert!

    Eigentum verpflichtet, das heißt das man sein Eigentum eben nicht einsetzen darf um andere zu versklaven - und damit ist ein maßloses Kreditsystem schlicht schon mal Grundgesetzwidrig - da reichen auch keinen geschönten Erklärungen wie "wichtig Kredite sind" - wir sehen in Europa wie Mörderisch die Kreditvergabe inzwischen zur Versklavung eingesetzt wird!

    Was wollen die Hedgesfonds einklagen - Menschenrechte für Kredite? Nur wo bleiben den da die Menschenrechte für Menschen? Werden morgen wieder die Arbeitslager für die Menschen eingerichtet damit die Kredit Geber ihr "Eigentum schützen können"?

    Wer das alles liest der weiß das dahinter GG wiedrige Versklavung steckt - eine die heimlich passiert, den alle haben "Schuldgeld in der Tasche" ohne das sie es wissen!

    Nur jeder 4 cent pro Euro ist durch "Bargeld" gedeckt - die restlichen 96 % durch Forderungen gegen die Menschen - durch Schulden - durch die Versklavung der Menschen!

    Genau das hat das GG verboten - nur daran hält sich keiner - Und Kauter und Merkel betreiben weiteren Verfassungsbruch, weil sie eben genau dieses System am leben erhalten!
  5. #194

    Der Stammtisch laesst gruessen

    Zitat von Dani Beitrag anzeigen
    Und wieder so ein Auswuchs des Herrn Augstein, wo man nicht weiß ob man heulen oder lachen soll.

    Wir sind wohl eines der demokratischsten Länder der Welt. Die ganz Linken und ganz Rechten sind ebenso repräsentiert, wie ein Herr Augstein der ganz offen seine kruden Ansichten weitergeben darf.

    Selbst die Ärmsten in diesem Land sind noch stinke reich verglichen mit Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Wer Hilfe braucht bekommt Sie auch, selbst wenn keinem Zucker in dem Hintern geblasen wird.

    Noch mehr Sozialismus und wir würden Ländern wie Griechenland bald ähneln, die so sehr mit nichtvorhandenem Geld rumgeschmissen, zum Wohle der Menschen natürlich, dass sie nun gar nichts mehr haben und betteln gehen müssen.
    Und bei wem gehen sie betteln? Bei anderen sozialistischen Ländern???
    Natürlich nich!

    Die Gründerväter hatten ganz gewiß keine linke Diktatur im Kopf als sie das Grundgesetz entwarfen, das ist einfach eine Lüge!

    Dieses Land ist ein schönes, erfolgreiches Land...gut das die Linken immer wieder klar machen, dass sie das zerstören wollen. Damit verringern sie die Gefahr das diese Bande jemals an die Macht kommt.
    Der deutsche Michel ist zwar manchmal blöd, aber so blöd nun auch wieder nich....
    Was ein erbaermlicher Versuch der Reletivierung, wohl geschrieben von jemandem der von den herrschenden Verhaeltnissen mehr als gut profitiert. Auch Sie aber werden womoeglicherweise einmal wegrationalisiert, dann sehen Sie was los ist auf dem Amt...
  6. #195

    Eigentümliche Einwände

    Zitat von Olaf Beitrag anzeigen
    Na, da habe ich aber so meine Zweifel. Der Zusatz mit dem Allgemeinwohl wird immer wieder gerne von links zitiert.

    Außer wenn es bei dem Eigentum um Urheberrechte recht. Da wird auch unsere meist linke Kulturelite ganz schmallippig und pocht auf Gesetzesverschärfungen.
    Woran Sie jetzt hier Ihre Zweifel haben wird nicht ganz deutlich. Grundsätzlich dürfen Sie natürlich alle meine Erlebnisse anzweifeln, ist ja auch bequem, und so haben wir es ja alle gern. Ich nehme mir dann mal das gleiche Recht heraus.

    Was die Urheberechte anbelangt gilt natürlich das gleiche wie für Eigentum überhaupt. Ich weiß nicht wo Sie da jetzt einen Unterschied ausmachen. Aber wie ich mir innerhalb unseres Systems, über dem ja das Grundgesetz als ordnendes Regulativ steht, nicht einfach ungefragt jemandes Auto nehmen darf, so darf ich mir halt auch nicht einfach jemandes geistiges Eigentum aneignen und nach Laune für meine Zwecke verwenden. Es wären sicher andere Systeme denkbar; wie kreatives geistiges Arbeiten aber innerhalb unseres Systems funktionieren soll, wenn jedermanns geistiges Eigentum für vogelfrei erklärt wird, müssten Sie mir schon erklären. Auch Kreative müssen ab und an mal 'nen Happen essen. Und wer zahlt schon für etwas was er sich auch so nehmen kann?
  7. #196

    Oh ja

    Zitat von Ossi Ostborn2.0 Beitrag anzeigen
    Lassen Sie mich raten: Sie glauben, die CDU und die SPD vertreten nur die Interessen von Ackermann und Co.?

    Es ist sooooo langweilig mit Leuten wie Ihnen zu diskutieren, denn wenn dem so wäre, dann frage ich Sie:

    -warum so viele "sozial-schwache" hier leben wollen
    -warum gibt es überhaupt noch ALGI und ALGII
    -warum eine allgemeine Krankenversicherung
    -warum gibt es öffentliche Schulen
    -warum gibt es öffentliche Verkehrsmittel
    -warum gibt es öffentliche Schwimm- und Sportstätten
    -warum gibt es öffentliche Bibliotheken
    -warum gibt es Kindergeld
    -warum gibt es Wohngeld
    etcpp

    All das bezahlen die Ackermänner und Co. nämlich von ihren Steuergeldern mit, obwohl sie das alles gar nicht bräuchten. Das kaufen die sich alles 10 Mal besser von ihrem EIGENEN Geld. Aber sie sind halt sozial, auch wenn ihnen das nicht paßt. Sozialer als ein Hr. Augstein, der mit seinem ererbten Vermögen 0 geleistet hat und auch 0 leistet. Fragen sie mal Mitarbeiter seiner Zeitung, ob er denn ein sooooo großzügiger Chef ist, wie er es sein könnte....
    Oh ja wieder einer von denjenigen die behaupten die Reichen 5% würden diesen ganzen Staat finanzieren und die undankbaren schmarotzenden 95% würden nur immer meckern statt dankbar für die Wohltaten zu sein.

    Schauen sie sich die Welt mal genau an und denken sie nochmal nach
  8. #197

    Zitat von Ossi Ostborn2.0 Beitrag anzeigen
    Lassen Sie mich raten: Sie glauben, die CDU und die SPD vertreten nur die Interessen von Ackermann und Co.?

    Es ist sooooo langweilig mit Leuten wie Ihnen zu diskutieren, denn wenn dem so wäre, dann frage ich Sie:

    -warum so viele "sozial-schwache" hier leben wollen
    -warum gibt es überhaupt noch ALGI und ALGII
    -warum eine allgemeine Krankenversicherung
    -warum gibt es öffentliche Schulen
    -warum gibt es öffentliche Verkehrsmittel
    -warum gibt es öffentliche Schwimm- und Sportstätten
    -warum gibt es öffentliche Bibliotheken
    -warum gibt es Kindergeld
    -warum gibt es Wohngeld
    etcpp

    All das bezahlen die Ackermänner und Co. nämlich von ihren Steuergeldern mit, obwohl sie das alles gar nicht bräuchten. Das kaufen die sich alles 10 Mal besser von ihrem EIGENEN Geld. Aber sie sind halt sozial, auch wenn ihnen das nicht paßt. Sozialer als ein Hr. Augstein, der mit seinem ererbten Vermögen 0 geleistet hat und auch 0 leistet. Fragen sie mal Mitarbeiter seiner Zeitung, ob er denn ein sooooo großzügiger Chef ist, wie er es sein könnte....
    ist nicht ihr ernst, oder? die fragen, die sie sich, unter inbetrachtnahme der zuletzt gesunkenen arbeitslosenzahlen, stellen sollten:

    wieso wurde die bezugsdauer von alg1 und 2 sukzessive gesenkt?
    wieso steigen die beiträge zu den gesetzlichen kvs ständig obwohl die kassen doch entschuldet sind?
    warum steigen sie nur bis zu einem bestimmten einkommenslevel (bemessungshöchstgrenze)?
    warum kann/muss man sich aus den solidarkassen herauskaufen? warum wird so wenig in bildung investiert?
    warum werden immer mehr öffentliche schwimmbäder und theater geschlossen?
    warum sind die öffentlichen bibliotheken so schlecht ausgestattet und werden auch immer weniger?

    dann wird nämlich langsam ein schuh draus. wären die wohlhabenderen der gesellschaft an der gemeinschaft genauso beteiligt, wie sie es schon einmal waren, gäbe es viele dieser entwicklungen nämlich nicht...

    wer ganz böse ist, kann natürlich auch behaupten, dass mit ende des systemkampfs keine notwendigkeit mehr für den kapitalistischen staat besteht, in die kulturelle und soziale versorgung der gesellschaft, sowie in deren bildung zu investieren, um ihr vorzugaukeln, dass auch der kapitalismus sozial sein kann.
  9. #198

    Die bösen Linken

    Zitat von Dani Beitrag anzeigen
    .....
    Dieses Land ist ein schönes, erfolgreiches Land...gut das die Linken immer wieder klar machen, dass sie das zerstören wollen. Damit verringern sie die Gefahr das diese Bande jemals an die Macht kommt.
    .....
    Ja, ja, Deutschland geht es gut, das kennen wir irgendwoher. Gehören Sie ebenfalls zu der kleinen Minorität an Raffkes, gegen die auch Occupy aufsteht? Die über riesige leistungslose Einkommen aus Vermögen verfügt? Die durch die Arbeit und Schulden der Vielen reich geworden sind? Die es völlig in Ornung finden, dass sie als Multimillionäre und Milliardäre über den grössten Teil des gesamten Volksvermögens verfügen, während immer mehr Bürger von ihrer Arbeit kaum mehr leben können? Dienen Sie auch den Göttern Geld und Profit, ohne auf ihre Mitmenschen zu schauen?

    Wahrscheinlich nicht, um so weniger ist eine solche Haltung zu verstehen!
  10. #199

    Es geht nicht darum

    Zitat von suwarin Beitrag anzeigen
    Was ist jetzt überhaupt so neu an der Überwachung von Linkspartei-Größen?

    DER SPIEGEL*26/2011 - Ja, es gibt Antisemiten bei uns

    Da fand der Spiegel die Überwachung noch gerechtfertigt und hat es den Betroffenen auch genau so gesagt. Und jetzt ist das plötzlich eine demokratiegefährdende Neuheit?
    Wem's gefällt...

    Übrigens, das Grundgesetz für eine politische Richtung zu vereinnahmen ist eine bodenlose Frechheit.
    Wenn hier jemand der Post-SED bescheinigt, unsere Demokratie zu verteidigen, weis ich, warum der Verfassungsschutz hier tätig werden musste.
    das hier jemand der "Linken" bescheinigt, sie verteidige die Demokratie. Es geht darum, das hier FREI gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages geheimdienstlich überwacht werden.
    Bisher hat noch kein Forist belegen können das die "Linke" gegen das GG ist. Sie werden es auch nicht können.

    Und Sie sollten sich einmal die Begründung von Herrn Friedrich anhören, warum er das macht.
    Das ist so etwas von Hanebüchen, das es sogar den Rechten die Schuhe ausziehen müsste. Denn mit der Begründung darf hier - ohne Einschränkung - bald JEDER überwacht werden.


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