[geronimo49]

Der künftige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen soll den Geheimdienst reformieren - doch noch vor Amtsantritt gerät er in die Kritik: Im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat er eine unrühmliche Rolle gespielt.

Kritik an künftigem Verfassungsschutzpräsident Maaßen - SPIEGEL ONLINE

ausgewechselt. In der bisherigen langen Liste der Innenminister gehoert er was Pannen angeht uneingeschraenkt an die Spitze. Chaos-Horst sollte ihn zurueck nehmen, man wird schon was fuer ihn finden. Seine Entscheidung fuer Maassen, zeigt erneut das er nichts kapiert hat. Seine letzten Vorgaenger, egal welcher Partei sie angehoerten, waren dagegen eine Wohltat. Dieser Mensch ist ein andauerndes Aergerniss.

[mimas1789]

werden durch Halunken ersetzt.

Mann, was ist diese Republik verkommen.....

[Velociped]

Die Bundesregierung hat die kriminelle Entführung nicht verhindert und ggf. sogar daran mitgewirkt. Gleichzeitig wollte sie deshalb eine Aufenthaltsgenehmigung entziehen. Dies war und ist in hohem Masse rechtsmissbräuchlich. Ob Maaßen für diese Beihilfe zur Freiheitsberaubung durch Mitwirkung an der illegalen Einreiseverweigerung jemals belangt wird, steht zwar in den Sternen - schliesslich untersteht die Staatsanwaltschaft auch der Regierung.
Doch selbst wenn er dafür nie verurteilt wird und dem Juristen eher eine miserable Rechtskenntnis als Vorsatz vorgeworfen werden wird, so hat er sich dadurch für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten gründlich disqualifiziert. Der Verfassungsschutzpräsident entscheidet im Geheimen über die Auslegung der Rechtsvorschriften, denen das Handeln des Verfassungsschutzes unterliegt. Wer da "kreativ" das Recht beugt (sei es aus Dummheit oder Vorsatz), wird nie das Vertrauen der Bevölkerung haben, dass alles mit rechten Dingen zugeht.
Ein Geheimdienst, der praktisch unkontrolliert agiert von solch einfältigen Juristen leiten zu lassen, zeugt sicher nicht von Aufklärungswillen und legt die Saat für die nächsten Entgleisungen des Dienstes.

[eulenspiegel_neu]

Ein Beamter, dem Menschenrechte in der Abwägung gleichgültig sind, ein Beamter der bei vollem Bewußtsein der unschuldigen Inhaftnahme eines Bürgers versagt hat, weil er im Amt eines Unterabteilungsleiter in der Abt. Terror verblendet wurde, solch ein Mann darf eigentlich nicht an die Spitze des Verfassungschutzamtes. Herr Friedrich wird von nun ab für seibnen Mann haften müssen ...

[Jogyi]

... aber hat dieser sich schon mal gefragt, wieviel Bundesbürger täglich von ihm, genauer: seinen leeren Worthülsen und der Ansammlung von Fehlpässen genervt sind ?
Der Mann war schon von Beginn an eine Not- und Fehlbesetzung.

Zu dem neuen Mann an der Spitze kann man wenig sagen, da doch eher wenig bekannt. Aber ändern wird sich vermutlich eh nichts - also schafft diesen überflüssigen Dienst endlich ab, er bringt sowieso keine Leistung. Wichtiger wäre, sich um die praktische Einhaltung der Verfassung durch die Regierung zu kümmern. Das würde auch das BVerfG entlasten.

[hubertrudnick1]

Ein Beamter, dem Menschenrechte in der Abwägung gleichgültig sind, ein Beamter der bei vollem Bewußtsein der unschuldigen Inhaftnahme eines Bürgers versagt hat, weil er im Amt eines Unterabteilungsleiter in der Abt. Terror verblendet wurde, solch ein Mann darf eigentlich nicht an die Spitze des Verfassungschutzamtes. Herr Friedrich wird von nun ab für seibnen Mann haften müssen ...

Mit dieser Benennung zum obersten Verfassungsschützer muss ich ein ganz großes Fragezeichen setzen, es ist eine Beamter, der doch nicht wirklich die Freiheit des Bürgerrs, sowie die der Verfassungs achtet und beschützen will.
Ihm ging es bisher immer nur um bestimmte Interssenvertretung, Menschen kamen dabei nicht vor.
Also Schlußfolgerungen, es wird sich nichts grundlegendes verändern.
Aber wie sollte es denn auch gehen, denn die politische Richtung hat sich ja auch nicht verändert?
HR

[neanderspezi]

Es gibt ein nicht unterdrückbares Wunschdenken, das dem ehemaligen Ministerialdirigenten im Innenministerium Hans-Georg Maaßen zugedacht ist. Es möge eine nicht abweisbare Instanz geben, die einen derartigen Juristen wie Maaßen am Schopf packen und ihm seine hartherzige Entziehung der Aufenthalts- und Rückkehrrechte eines in Guantanamo geschundenen, in Deutschland geborenen Türken spüren ließe. Dafür möge er wenigstens für den dadurch um 4 Jahre verlängerten Aufenthalt von Kuraz in diesem US-Militärgefängnis für Terrorverdächtige mit entsprechender Willkürbehandlung bei gleichartiger Entziehung von Menschenrechten gleich lang einsitzen. Erst danach sollte wenn nötig über seine Beförderung zum Chef des Bundesverfassungsschutzes nachgedacht werden, denn nur so könnte durch die nicht auszuschließende Erweckung von Rechtsbewusstsein in bescheidenem Maß Gerechtigkeit geübt werden und irgendein Innenminister könnte dann seine Ernennung praktizieren.

[Pinin]

... waren und sind bei Deutschlands Politikern schon immer gefragt und beliebt.

[kollerspeter]

Was soll denn diese Kritik schon wieder? Lassne Sie den Mann doch erst einmal seinen Job antreten. Rückblickend ist diese Affäre doch längst ausgestanden. Folterungen durch Angehörige der BW-Einheit konnten nicht nachgewiesen werden und das rechtlich die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen war ist unstrittig. Im Übrigen ist der Fall Kurnaz so undurchsichtig, dass man kaum die ganze Geschichte dem armen Herrn Maaßen anhaften kann. Und was heißt denn gnadenlos. Sind wir ein Rechtsstaat mit Vorschriften, Gesetzen und Durchführungsverordnungen sowie Richtlinien, dann müssen sich Beamte auch daran halten.
Sie wissen doch genau, was dieses Land sich eingehandelt hat durch eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik. Asylanträge wurden massenweise abgelehnt, aber der Aufenthalt in Deutschland geduldet und jetzt haben wir die Probleme, weil sich viele Behördenmitarbeiter eben nicht an Recht und Gesetz gehalten haben einschl. der Richterschaft.

Und da ist es wieder: das Denken aus der Zeit eines preußisch-wilhelminischen Obrigkeitsstaates. Die (angebliche) Staasräson über alles, Menschenrechte egal. Eigentlich solle man hoffen, dass eine solche Denkweise irgendwann mal ausstirbt, aber das war wohl ein Satz mit x. Nazibeamte haben vermutlich ähnlich argumentiert:"So sind nun mal die Gesetze, ich muss mich daran halten." Schlimm, einfach nur schlimm so etwas.

PS: ich denke, unsere Gesellschaft ist stark und reich genug, um im Zweifelsfall auch mal paar Asylbewerber mehr als unbedingt nötig aufzunehmen...