Verfassungsrichter zu ESM: Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm mit Vorbehalten
DPADas Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass ihre Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.
Ich habe mir mal das GG ausgedruckt, um mir ein Ei darauf pellen zu können. Das Wasser ist bereits aufgesetzt.
Danach werde ich mir mal überlegen, wohin ich auswandern werde. Die Welt ist ja groß genug. Meine Steuern für diesen Mist wird es jedenfalls niemals geben.
...kann und muss man leben.
Ein weises Urteil im Rahmen der menschlichen und juristischen Möglichkeiten des Gerichtes. Viele - wie ich - hätten es sich anders gewünscht. Aber: das BVG ist keine politische Instanz. Die Erwartungen waren sicher zu hoch. Verantwortlich bleiben die Politiker. Zieht sie auch zur Verantwortung!
ende im gelände willkommen zur banken und schuldenunion europa. die finanzwelt regiert ab sofort europa öffentlich und nicht mehr im geheimen. gute nacht
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DPADas Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass ihre Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.
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