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Verfassungsrechtliche Bedenken: FDP droht mit Ablehnung des Betreuungsgelds

DPADie Kritik am geplanten Betreuungsgeld wächst weiter. Die FDP-Fraktion bezweifelt, dass der Bund für die Einführung der Förderleistung überhaupt zuständig ist - und droht mit Ablehnung im Bundestag. Der Bund der Steuerzahler verdammt die "Herdprämie" als "Ausgabenfass ohne Boden".

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...825628,00.html
  1. #1

    Profilierungsversuch

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Kritik am geplanten Betreuungsgeld wächst weiter. Die FDP-Fraktion bezweifelt, dass der Bund für die Einführung der Förderleistung überhaupt zuständig ist - und droht mit Ablehnung im Bundestag. Der Bund der Steuerzahler verdammt die "Herdprämie" als "Ausgabenfass ohne Boden".

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    Die FDP-Drohung ist dem Wahlkampf geschuldet. Im Falle des Falles wird Rösler umfallen, um dem Untergang zu entgehen!
  2. #2

    Die CSU

    hat mit dieser Herdprämie sehr eindrücklich belegt, wie Frauen- und Kinderfeindlich, rückständig und reaktionär-sozialistisch ihr Weltbild ist.

    Das wäre ja nicht der Rede wert, müssten nicht die Kinder und deren Mütter darunter leiden, und natürlich die Steuerzahler, die den Unsinn finanzieren müssen.

    Dass die FDP tatsächlich gegen den Unsinn votieren wird, steht dagegen nicht zu hoffen. Denn damit wäre die Koalition am Ende, und das kann sich die FDP nicht leisten, denn es müssen noch etliche ihrer Abgeordneten und Minister so viele Monate wie möglich absitzen, für ihre fürstliche Altersversorgung.
  3. #3

    Nicht nur drohen...

    ...wirklich Nein sagen. Ganz einfach.
  4. #4

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Kritik am geplanten Betreuungsgeld wächst weiter. Die FDP-Fraktion bezweifelt, dass der Bund für die Einführung der Förderleistung überhaupt zuständig ist - und droht mit Ablehnung im Bundestag. Der Bund der Steuerzahler verdammt die "Herdprämie" als "Ausgabenfass ohne Boden".

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    Ohne Negativbegriffe wie "Herdprämie" aufgreifen zu wollen - kann sich es Deutschland erlauben, de facto ein Hausfrauengehalt einzuführen und gleichzeitig den Bundeshaushalt zu sanieren? Ich sehe da zur Zeit andere Prioritäten. Es ist Eltern ungefähr 5000 Jahre gelungen, ohne staatliche Zuwendung Kinder zu erziehen. Selbst wer - aus welchen Gründen auch immer - diese Leistung für richtig hält - sie muss warten. Für "nice to have" Geschenke ist die denkbar schlechteste Zeit.

    Die Versuchung ist übermächtig, sich mit Geschenken Wählerstimmen zu kaufen (Rechnung kommt nach der Wahl). Da kommt man auch schon mal auf die Schnappsidee, für Schlecker-Mitarbeiter eine "Transfergesellschaft" gründen zu wollen, obwohl es die längst gibt. Wer von den Schlecker Mitarbeitern nicht binnen 3 Monaten einen neuen Job im Einzelhandel hat, der hat da vermutlich nichts zu suchen - so gut ist das Angebot. Für den Rest besorgt die Arbeitsagentur erforderliche Umschulungen und natürlich den Lebensunterhalt. Übrigens sind es in Schleswig-Holstein 300 Mitarbeiter... Landesweit! Wer reißt sich den Hintern auf, wenn 300 Handwerker je einen Gesellen entlassen müssen?

    Ich bin nur gespannt, welche Argumente (oder Verwünschungen) die FDP-Hasser in diesem Forum diesmal vorbringen werden, um eine richtige, mutige und keineswegs populistische Position diesmal in den Staub zu treten.
  5. #5

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Kritik am geplanten Betreuungsgeld wächst weiter. Die FDP-Fraktion bezweifelt, dass der Bund für die Einführung der Förderleistung überhaupt zuständig ist - und droht mit Ablehnung im Bundestag. Der Bund der Steuerzahler verdammt die "Herdprämie" als "Ausgabenfass ohne Boden".

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    Ja, stoppt dieses Projekt endlich. Kann endlich mal die Vernunft siegen? Ein schwachsinniges Prestigeprojekt für den Onkel Seehofer? Nein danke!
  6. #6

    Jetzt ist die FDP die dagegen Partei

    schaun wir mal ob sie damit die 5 % Hürde knackt.
  7. #7

    ohne

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Kritik am geplanten Betreuungsgeld wächst weiter. Die FDP-Fraktion bezweifelt, dass der Bund für die Einführung der Förderleistung überhaupt zuständig ist - und droht mit Ablehnung im Bundestag. Der Bund der Steuerzahler verdammt die "Herdprämie" als "Ausgabenfass ohne Boden".

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    hier zeigt sich, was Mutti unter Schuldenabbau versteht. Anderen Ländern vorschreiben,wie sie ihren Haushalt zu gestalten haben und selbsr die blödsinnigsten Ausgabenprogramme in die Welt setzen,nur um die Hinterwäldler-CSU ruhig zu stellen. Ich frag mich, wie lange sich Deutschland diese komische Frau aus der Uckermark noch leisten kann..
  8. #8

    warum eigentlich keine abwrackprämie für politiker?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Kritik am geplanten Betreuungsgeld wächst weiter. Die FDP-Fraktion bezweifelt, dass der Bund für die Einführung der Förderleistung überhaupt zuständig ist - und droht mit Ablehnung im Bundestag. Der Bund der Steuerzahler verdammt die "Herdprämie" als "Ausgabenfass ohne Boden".

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    die herdprämie ist eine prämie für die nicht-inanspruchnahme einer staatlichen leistung, nämlich der kinderbetreuung. wenn sie eingeführt wird, dann muss eine vergleichbare prämie für alle anderen eingeführt werden, die ebenfalls staatliche leistungen nicht in anspruch nehmen, zb. opern, teater, hochschulen, bibliotheken, schwimmbäder und alle andren teuren dinge, die von allen steuerzahlern nur für die nutzer bereitgestellt werden.

    auf kinderbetreuung ist die arbeitenden bevölkerung immer mehr angewiesen, weil die reallöhne dramatisch weiter sinken und inzwischen sehr viele paare arbeiten müssen, um überhaupt noch miete und heizung zahlen zum können. auf die bereitstellung von opernhäusern sind dagegen nur bonzen angewiesen, damit ihnen nach einem "arbeitstag" im wohlfühl-sessel abens nicht langweilig wird. mir als rentner sind kindergärten lieber und wichtiger als opernhäuser.

    wer herdprämien zahlt muss auch opernprämien zahlen und all die andren prämien. ich war zb nie auf einer hochschule und habe dadurch dem steuerzahler abertausende gespart. meine "wahlfreiheit" möchte ich nun auch mit einer prämie subventioniert haben! also: her mit dem geld!
  9. #9

    Wann platzt die Koalition

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Kritik am geplanten Betreuungsgeld wächst weiter. Die FDP-Fraktion bezweifelt, dass der Bund für die Einführung der Förderleistung überhaupt zuständig ist - und droht mit Ablehnung im Bundestag. Der Bund der Steuerzahler verdammt die "Herdprämie" als "Ausgabenfass ohne Boden".

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    Nur mal so gesagt - wie lang kann Merkel das noch dulden, dass ihr die FDP ständig aus Profilierungssucht quer schießt
    und wie lang läßt sich so noch regieren.
    Ich sehe schon die nächste Urlaubssperre wegen Bundestagswahlen auf mich zu kommen.


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