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Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt: Die Bremser
dapdBundestag und Bundesrat haben noch gar nicht über den umstrittenen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgestimmt, doch die Gegner stehen schon bereit: Fünf Klagen sind beim Bundesverfassungsgericht angekündigt - unter anderem von der Linksfraktion und dem CSU-Parlamentarier Gauweiler.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...841548,00.html
- #1 29.06.2012 10:18 von
Egal
Ich hoffe, dass über den Fiskalpakt und den ESM namentlich abgestimmt wird. Damit man diese Damen und Herren zur gegebenen Zeit gerichtlich belangen kann.
- #2 29.06.2012 10:27 von
BVG muss Machtwort sprechen
Die Bremser ist die falsche Wortwahl. Die Verfechter der Rechte des deutschen Volkes wäre passender. Wir sollen für Summen haften, die wir gar nicht zahlen könnten, sind selbst hochverschuldet, und das bei steigender Tendenz, trotz fallender Arbeitslosigkeit, teilweise Minuszinsen für Staatsschulden und Rekordsteuereinnahmen. Wenn sich eine Privatperson das leisten würde, was sich unsere Bundespolitiker leisten, wäre diese Person schon längst für geschäftsunfähig eingestuft worden und unter Betreuung gestellt. In den Euro-Verträgen steht "no bail-out", d.h. keine Haftung für Staatsschulden anderer Staaten. Wenn sich unsere Politker niccht an Recht und Ordnung halten, warum erwartet es dann vom eigenen Volk. Hoffentlich spricht das BVG hier endlich ein Machtwort. Ein politisches Mandat steht für die Warhnehmung der Interessen des Volkes, nicht für des Entmündigung und Schädigung!
- #3 29.06.2012 10:29 von
Ich habe gerade einen Brief nach Berlin geschickt
Auch wenn es nichts bringen wird, will ich mir wenigstens nicht selber vorwerfen, nichts dagegen versucht zu haben. Auch wenn es marginal ist.
- #4 29.06.2012 10:35 von
Die Verantwortung vor Gericht...
... und der Verlust des Mandats ist noch das Mildeste.
In einschlägigen Foren sind die Forderungen noch viel härter. Man darf gespannt sein, wie Deutschen reagieren werden, wenn sie merken, dass ihre Ersparnisse, ihre Renten, ihr Sozialstaat und ihre Lebensversicherungen für eine Utopie verschachert wurden. Und auch vor den Immobilienbesitzern wird der Staat nicht halt machen. Es gab schon einmal eine Zwangsanleihe und die wird wieder kommen. Die Politiker, die sie dann veranlassen, sind wahrscheinlich gar nicht schuld daran. - #5 29.06.2012 10:39 von
Lieber Herr Hengst,
da ich mich der Klage von "Europa braucht mehr Demokratie" angeschlossen habe, frage ich mich jetzt, wie Sie darauf kommen, mich als Bremser zu bezeichnen? Ist es in Ihrem Verständnis schädlich, wenn sich -leider nur 12.000 - Bürger, also der Souverän, für Demokratie einsetzen? Prüfen Sie doch einmal, wann denn unser Parlament zuletzt das getan hat, was die Demokratie vorsieht, nämlich die Regierung zu kontrollieren. Wenn das Parlament aufgrund der gegebenen Abhängigkeiten von Parteien und der verfassungswidrigen Fraktionsdisziplin nicht nicht funktioniert, müssen wir Bürger selbst die gefährdete Demokratie umsetzen. Und wo sind denn in unserer Verfassung Regierung und Parlament zum Ausverkauf Deutschlands ermächtigt? Es wäre schön, wenn sich alle Fußball-EM-Fähnchenschwinger mit derselben Begeisterung um ihre demokratischen Rechte kümmern würden. Wählen alleine genügt schon lange nicht mehr. Es gilt das Wort Richard von Weizsäckers, wonach Parteien machtversessen und pflichtvergessen sind. Und das kann man aktuell im Bundestag sehen. Ich bin also nicht Bremser sondern versuche, zu bewahren. Vielleicht überdenken Sie die Überschrift Ihres Artikels noch einmal.
- #6 29.06.2012 10:41 von
- #7 29.06.2012 10:42 von
- #8 29.06.2012 10:43 von
Notbremse
Da werden im großen Stil Verträge und Pakete verhandelt, ohne daß die Verhandelnden dazu überhaupt befugt sind. Unsere Polit-Elite samt Kanzlerin vergisst zu gerne, daß ihnen das Geld nicht gehört und sie nicht einfach nach eigenem Gutdünken darüber verfügen dürfen. Es gibt eine Verfassung, die bestimmte Kontrollinstanzen vorsieht. Die soll jetzt auch eingehalten werden. Das lockere Durchregieren muss abgebremst werden, denn Lobby-Berater ersetzen nicht die demkratischen Organe.
- #9 29.06.2012 10:47 von
...
"Die Bremser"? Ja... die wollen den kompletten Ausverkauf und die komplette Entmachtung der deutschen Bevölkerung BREMSEN! Wann checkt Ihr Journalisten endlich, dass auch Ihr auf der Seite der Verlierer stehen werdet?
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