Die volle Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Leistungen verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Mit dieser Begründung wies das Bundesverfassungsgericht die Klage eines 15-Jährigen und seiner Eltern ab - die Familie hatte eine Nachzahlung von 462 Euro gefordert.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...687853,00.html
Empfänger von Hartz-IV-Leistungen und deren Nachwuchs haben das Pech, daß sie einfach nicht systemrelevant sind. Anders als bei der CoBa, der HRE oder anderen, bei denen es auch gerne mal eine Milliarde mehr sein darf zzgl. dem Risikozuschlag für die Vorstandmitglieder.
Deutschland, was tust Du eigentlich für Deine Zukunft?
Stimmt. Das Urteil passt zum allgemeinen Tenor, denen, die eh schon arm sind, bloß nichts zusätzlich zukommen zu lassen. Dann doch lieber Geld in der Bankenwelt verbrennen...Zitat von running_on_empty
Kompletter Blödsinn, den Sie da schreiben. Mal in einen Bundeshaushalt schauen. Höchste Ausgaben - mit Abstand - sind die Sozialleistungen. Die CoBa, HRE und Co. haben bis heute zudem keinen einzigen Euro geschenkt erhalten. Vielmehr handelt es sich um Kredite und Bürgschaften, die zurückzuzahlen sind, und für die auch nicht gerade niedrige Zinsen anfallen. Die HRE wurde quasi zwangsverstaatlicht; die Aktionäre wurden mit minimalen Beträgen pro Aktie entschädigt.Zitat von running_on_empty
Hätte der Staat auf der Höhe der Kreditkrise die CoBa fallen gelassen, und wäre damit auch Ihr Geld auf einem Commerzbank-Konto plötzlich wertlos gewesen, DANN hätten Sie sicher noch viel mehr protestiert als so.
Diesen Satz halte ich für sehr interessant und äusserst bedenklich:
"Auch das Grundrecht auf Gleichbehandlung sei laut Verfassungsrichter nicht verletzt. Denn der Gesetzgeber müsse Menschen ohne zu versteuerndes Einkommen nicht dieselben Vergünstigungen gewähren wie Steuerzahlern."
Wo führt das hin ? Haben demnächst Millionäre mehr Recht auf Polizei als Harz-Bezieher ?
Oder irgendwelche anderen Einrichtungen die von Staat,Land oder Gemeinden bezahlt werden?
Büchereien,Behörden...
sehr bedenklich
Ja und? Wie gibt man denn jemandem Rabatt, der sowieso nichts bezahlt?Zitat von OliverRöseler
Nein - das was Sie schreiben und was die Richter zum Ausdruck bringen sind verschiedene Dinge.Zitat von OliverRöseler
das ist Polemik der untersten Schublade!Zitat von DJ Doena
Negative Einkommensteuer... Das Mutterland der MacJobs praktiziert sowas. Gut - bei uns sind das halt Lohnsubventionen per Aufstockung. Der Unterschied: Bei den Amis gibt einfach einen Anspruch der mit der Einkommensteuererklärung und (Rück)zahlung eingelöst wird - bei uns sind die Aufstocker Bittsteller, die dafür die Hosen 'runterlassen müssen.Zitat von DJ Doena
Wir Deutschen können wirklich alles pervertieren.
Sozialabbau und kein Mindestlohn, Lohnsenkungen und schrumpfende Binnennachfrage, alles fuer Exportueberschuesse, mit denen dann die Bankster weiterspielen koennen.
Die deutsche Klassenjustiz hat wie meistens im Sinne der besitzenden Klasse entschieden, und gegen die arbeitende Bevoelkerung, deren Loehne durch weiteren Sozialabbau ebenfalls weiter abrutschen.
Die deutschen Eliten wollen die harte Tour fuer alle anderen.
Schade um das Land.
Schade um die verbauten Lebens-Chancen.
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