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wird also bestenfalls "vorläufig" gestoppt? Richtig so?
picture alliance / dpaMit einer Klagewelle wollen die Gegner den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM verhindern. Das Verfassungsgericht hat nun den Verhandlungstermin bekannt geben: Am 10. Juli will es entscheiden, ob das Inkrafttreten der Verträge vorläufig gestoppt wird.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...842110,00.html
wird also bestenfalls "vorläufig" gestoppt? Richtig so?
Dass sie mündlich verhandeln, was sie ja nicht müssten, ist schon mal gut.Zitat von sysop
... selbst wenn das Resultat am Schlusse so klar wie das Amen in der Kirche ist !
Es wäre wirklich mühsam, die ganze Ferienzeit Spekulationen bezüglich Karlsruhe zu hören...
der Verträge am VerfG verhandelt wird.Zitat von sysop
Über die, die erst in Ausarbeitung ist oder die längst veraltete, über die unser Parlament am Freitag abgestimmt hat ?
Das Kasperletheater geht weiter.
gebietet das Gericht diesem Quatsch zumindest eine Unterbrechung. Die Meinungstrends werden den amateurhaften Regierenden dann zeigen, dass sie gegen die Interessen des Volkes handeln....wir sollten uns nicht nur auf den gesunden Menschenverstand der Finnen & NLer verlassen
die Herren in den roten Roben hätten schon öfter mal Gelegenheit gehabt, den Euro-Wahnsinn zu stoppen - allerdings herrscht wohl auch bei den obersten deutschen Richtern die Angst vor am Euro-Crash "nicht Schuld sein zu wollen" - dafür drückt man sich dann wohl schon mal vor der Verantwortung für das Grundgesetz und sucht nach diversen Auswegen und Auslegungen, wie dann das Ganze doch grundgesetzkonform sein könnte ...
Ja, solange bis dann in einer Hauptverhandlung das endgültige Urteil gefällt wird, d.h. das BVerfG benötigt noch mehr Zeit, um zu einem abschliessenden Urteil zu kommen.Zitat von neu_ab
Ich gehe davon aus, dass Herrn Gauck bis auf weiteres die Unterschrift untersagt wird, d.h. die Gesetze nicht in krafttreten können.
wird er aus eigenem Antrieb dieses Gesetz nie unterzeichnen.Zitat von Semmelbroesel
Dann müsste das BVerfG ihn per Anordnung dazu zwingen.
Sonst wird es nie ( hoffentlich ) in Kraft treten.
Zumindest nicht für mein Heimatland, das von Kriminellen verschachert werden soll.
Das ist, wie wenn ein Verfassungsgericht über die Einführung des Versailler Vertrags abgestimmt hätte.
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