[deb2011]

CSU-Politiker Gauweiler torpediert die für Mittwoch geplante Entscheidung der Verfassungsrichter zum Euro-Rettungsschirm. Weil die EZB Staatsanleihen von Krisenländern kaufen will, gebe es eine neue Situation. Per Eilantrag will er nun feststellen lassen, dass dieses Vorgehen illegal sei.

Rettungsschirm: Gauweiler will Karlsruhe mit Eilantrag aufhalten - SPIEGEL ONLINE

Ich finde es bewundernswert wie er und andere gegen das neue Ermächtigungsgesetz klagen. Und ich wünsche ihm und uns, dass er wenigstens teilweise Erfolg hat.

[neu_ab]

Goldman Sachs hat aber Ahnung! & die wissen auch jetzt schon ganz genau, wie das BVerfG zu entscheiden hat! Also wirklich, wieso gibt man solchen Europophoben hier noch einb Forum? <Ironie OFF>

[ArnoNyhm1984]

..nur interessiert das halt leider nimanden mehr. Selbst wenn Karlsruhe den ESM für null und nichtig erklärt: Die EZB-Draghödie in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf..

[cirus27]

einreihen zu wollen, die von der sache im detail zu wenig - und damit nicht genug - verstehen, möchte ich doch die frage aufwerfen, ob die ezb nicht deshalb die - entscheidende? - sicherung eingebaut hat, daß sich die staaten, deren kurzfristige anleihen möglicherweise gekauft werden, "strengen kontrollen", was immer das im einzelnen sein mag, unterwerfen müssen? letztlich ist das nur eine absichtserklärung zur beruhigung der märkte - die ja bereits im vorfeld wirkung zeigt - mit vetorechten für z. b. für die bundesrepublik bei entscheidungen darüber.

[klauslynx]

Aber hier handelt es völlig in meinem Sinne.Was bildet sich dieser Haufen von Eurokraten und die "Volkskanzlerin" nun eigentlich ein ? Ach bitte recht schnell. die Eurokraten und
Abkassierer mit Herrn Monti aus Italien verbündet wollen zurückschlagen.

[wolly21]

Viel Glück, Herr Gsauweiler!

[antirechthaber]

CSU-Politiker Gauweiler torpediert die für Mittwoch geplante Entscheidung der Verfassungsrichter zum Euro-Rettungsschirm. Weil die EZB Staatsanleihen von Krisenländern kaufen will, gebe es eine neue Situation. Per Eilantrag will er nun feststellen lassen, dass dieses Vorgehen illegal sei.

Rettungsschirm: Gauweiler will Karlsruhe mit Eilantrag aufhalten - SPIEGEL ONLINE

Ich hätte nie gedacht, das ich einem CDU-Politiker alles Gute wünschen würde.

[rocknruelps]

...dass uns ein Bayer zeigen muss, was Haltung und Mut ist.

[inci2]

Ich finde es bewundernswert wie er und andere gegen das neue Ermächtigungsgesetz klagen. Und ich wünsche ihm und uns, dass er wenigstens teilweise Erfolg hat.

ich auch. vor allem lässt es mich meine frühere meinung über ihn revidieren. er war ja teiweise recht drastisch mit seiner meinung über den politischen gegner.

heute frage ich mich, ob er damals nicht einfach schon den besseren durchblick hatte.

auch ich finde es gut, wenn er jetzt diesen eilantrag stellt. ich hätte ja gedacht, das ginge gar nicht, weil die EZB ja dies auch ohne politische entscheidung in deutschland tun wird, und die politik somit erst gar keine gg-widrige aktion vorgenommen hat.

aber wenn er den antrag jetzt stellt, scheint es ja wohl zu gehen. der mann ist immerhin verfassungsrechtler.