[Mülheimer]

Viel Applaus gab es für Horst Köhler nach seiner Wiederwahl. Und dann heftige Kritik für seinen Vorschlag, die Bürger sollten das Staatsoberhaupt künftig direkt wählen. Hat das bisherige Verfahren nicht den "Richtigen" bestimmt? Den Nachweis bleibt der amtierende Präsident schuldig.

http://www.spiegel.de/politik/debatt...626942,00.html

Eine Ansammlung von altbekannten Statements:

1. Wir haben so tolle Bundespräsidenten gehabt:

Theodor Heuss hatte dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, dass Hitler erst diese furchtbaren Möglichkeiten gegeben hat. Jeder normale Mensch hätte sich doch aus Scham anschließend aus der Politik herausgehalten. Nicht so Herr Heuss egal was man verbrochen hat: Hauptsache vorneweg!

Heinrich Lübke war so eine Art Witzfigur, man musste sich als Deutscher schämen sobald er den Mund öffnete: z.B. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Neger...
Ich habe einen Ausschnitt des damals amtierenden BP beim Besuch seiner ehemaligen Schule im Sauerland gehört. Es ist Unmöglich aus diesem hilflosen Gestammel herauszuhören was er eigentlich sagen wollte.

Warum sollte eine Wahl des Volkes das Amt des Bundespräsidenten beschädigen. Er wäre immerhin von der Mehrheit des Deutschen Volkes gewählt worden. Damit hätte aber das bis jetzt praktizierte unwürdige Geschacher im Hintergrund ein Ende. Der BP wäre auch in der ersten Amtszeit unabhängig von den Parteien.

Es ist mir auch rätselhaft, warum eine Direktwahl eine Änderung der Kompetenzen zur Folge haben soll. Das ist doch nur ein an den Haaren herbeigezogenes Argument, damit man mal wieder Richtung Weimar zeigen kann und damit jede vernünftige Diskussion abwürgen.

Die Bundesversammlung betrachten die Parteien doch auch nicht als eine seriöse Veranstaltung! Sehen Sie sich doch mal an, welche Leute auf den Listen der Landtage für die Bundesversammlung stehen. Fußballer, Schauspieler, Sänger,
etc..

Es wäre doch so einfach: Jede der im Bundestag vertretenen Parteien stellt einen Kandidaten auf und das Volk stimmt ab.

Ich weiß, das ist reine Utopie. Die Politik wird niemals das Volk befragen, wenn es wichtig wird (Z.B. EU-Erweiterung, Euro, EU-VErfassung etc.). Schade eigentlich.

[watdatdenn]

Weil unsere Verfassungsväter und -mütter das GG vor 60 Jahren so erschaffen haben und dabei das Wahlverfahren des Bundespräsidenten anscheinend in Stein gemeißelt haben, muss es auch dabei bleiben. Schluss, aus. Direktwahl des Bundespräsidenten durch die Bürger? Wo kämen wir denn da hin, unser Staat würde vermutlich auseinanderfliegen. Die Parteien wissen eben alles besser und das dumme Volk würde doch nur Jauch, Kerner oder Bohlen zum Präsidenten küren. Immer diese alte Leier. Ich mag es nicht mehr hören.

Wie war das noch? "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen." Fangen wir damit bei unserem höchsten Repräsentanten an.

[Sveto]

Viel Applaus gab es für Horst Köhler nach seiner Wiederwahl. Und dann heftige Kritik für seinen Vorschlag, die Bürger sollten das Staatsoberhaupt künftig direkt wählen. Hat das bisherige Verfahren nicht den "Richtigen" bestimmt? Den Nachweis bleibt der amtierende Präsident schuldig.

http://www.spiegel.de/politik/debatt...626942,00.html

Ich dachte allerdings bisher immer, dass der Zweck von Wahlen in der (formellen) Legitimation durch Verfahren liege, nicht jedoch im Finden des (materiell) "richtigen" (wer bestimmt, was das ist? gibt es das überhaupt?) Ergebnisses? Mit der in dem Beitrag gegebenen Begründung könnte man wohl auch die Bestimmung der Zusammenssetung des Bundestages an ein Meinungsforschungsinstitut delegieren!

[Burkhard58]

Bei allen Argumenten gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten, wird doch eines vergessen: In einer Demokratie ist das Volk der Souverän! Ob eine Wahl vom Volk besser oder schlechter getroffen werden könnte, diese Frage ist geradezu lächerlich und anmaßend.

Deutschland ist so gesehen gar keine Demokratie, sondern eine Bananenrepublik, wo sich Interessenverbände frei austoben können. Das Volk ist entmündigt!

[Ulrich lr.]

Viel Applaus gab es für Horst Köhler nach seiner Wiederwahl. Und dann heftige Kritik für seinen Vorschlag, die Bürger sollten das Staatsoberhaupt künftig direkt wählen. Hat das bisherige Verfahren nicht den "Richtigen" bestimmt? Den Nachweis bleibt der amtierende Präsident schuldig.

Endlich mal ein Thema, das uns allen auf den Nägeln brennt.

[dielandaus]

Unsere Legislatoren sind doch spätestens seit Schmidt bei rund jeder zwanzigsten Sau, die durchs Dorf getrieben wird, willens und in der Lage das Grundgestz anzupassen; Und zwar für wesentlich dümmere Vorhaben als
a) durch direkte Beteiligung der Bürger mindestens den Versuch zu unternehmen, die Politikverdrossenheit ein bisschen zu mindern.
Denn immerhin kommt diese Verdrossenheit ja attestiert auch von dem Parteienproporz, der fast nirgends schlimmer zu Tage tritt als im Vorfeld der BuPrä-Wahlen
b) das Amt des Bundespräsidenten ein wenig zu stärken und vom Stigma des Grußonkels zu befreien.
Immerhin gibt es ja auch solche Stimmen unter Verfassungsrechtlern die aktivere Eingriffe des Bundespräsidenten durchaus durch die Gegenzeichnungsklausel aus Art. 82 GG in Verbindung mit der geforderten Grundgesetz-Treue des Amstinhabers aus Art. 61 GG in Form einer moralisch den Geist des Grundgesetzes wahrenden Kontrollinstanz gerechtfertigt sehen.

[kurti4]

Dass jedes einzelne von Langguths "Argumenten" als Argument gegen die Beteiligung der Bürger an den Verfassungsorganen taugt, ist offensichtlich und sollte gar nicht erst gewürdigt werden.
Natürlich besteht die Gefahr, dass ein NPD/DVU-Kandidat oder ein (tief durchatmen, damit sie nicht im selben Atemzug genannt werden) prominenter aber politisch unfähiger Sportler/Künstler/Sonstwas chancenreich kandidiert. Na und? Einerseits ist und bleibt das Amt ein Repräsentatives ohne Entscheidungsgewalt und mit klar umrissenen Regeln, zweitens gibt die Direktwahl auch immer die Möglichkeit der DirektAbwahl und-Neuwahl, drittens wird unsere Demokratie doch immer als so stark und gefestigt beschrieben, dass sie damit sicher auch klar kommen würde.
Interessanter finde ich eigentlich die Frage, warum ein derartiger Vorschlag vom Amtsinhaber selbst kommt (der ja anscheinend unter den vorgeschlagenen Bedingungen nie ins Amt gekommen wäre): das Amt des BP ist von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Was war vergangenen Samstag los? Wolfsburg wurde Meister und ein Student hat drei Millionen bei Raab gewonnen. Sonst noch was? Selbst der NDR (öffentlich-rechtlich und staatstragend) hat in der Reihenfolge seiner Meldungen in den Nachrichten der Bundesliga den Vorzug vor Köhler gegeben. Man stelle sich das mal im Ausland vor: die Inthronisation Sarkotzis, Obamas oder Elisabeth2 im Begleitprogramm des Lokalsports. *lol*
Ich denke dass dies der Grund für Köhlers Vorschlag ist: das Amt des BP in den Augen der Öffentlichkeit wichtiger zu machen. Eventuell sogar wichtiger als es ist. Die Frage sollte also viel weniger lauten 'soll der BP vom Volk gewählt werden', als vielmehr 'wie wichtig ist uns das Amt des Bundespräsidenten?'

[Equitem]

Herr Langguth spricht sich gegen eine Direktwahl aus und führt 4 Gründe an, mal schauen:
1. "Alle neun bisherigen Präsidenten waren auf jeweils ihre Weise nicht nur demokratisch legitimiert, sondern auch Ausdruck ihrer Zeit - und in der Bevölkerung beliebt."
-> Was, Herr Langguth, heisst denn "auf jeweils ihre Art und Weise legitimiert?" Adolf Hitler war auch auf seine Weise legitimiert, sogar mal demokratisch, später dann zwar nicht mehr demokratisch, aber andererseits zumindest auch dann noch "auf seine Art und Weise" legitimiert. Selten dämliches Geschwafel und kein Argument.

2. "Der BuPrä kann... erfüllen, wenn aus dem Parteienstreit herausgehalten... und um das Amt kein Wahlkampf gemacht wird... Rolle als - demokratisch-legitimierter - Ersatz-Monarch."

-> Dies hat sich spätestens mit dem vollen Einsatz von Frau Schwan erledigt, dann was bei dieser Wahl bereits an Wahlkampf vollzogen wurde, das ist ein Trend, der lässt sich - so glaube ich - nich tmehr umkehren. Und über die demokratische Legitimation kann man geteilter Meinung sein.

Horst Köhler wurde in Guido Westerwelles Küche, von Spass-Guido (zumindest war er im Herbst 2004 noch ein solcher), von Edmund Stoiber und Angela Merkel als Kandidat auserkoren. Mal eben so bei nem Gläschen und dies wurde dann vor der Tür den versammelten Journalisten mitgeteilt. Anschliessend wurde er von willfährigen Helfern... ich meine Stimmvieh... nein, verdammt, ich meine von verantwortungsbewussten, ihrem Gewissen folgenden, kompetenten und überaus fähigen Abgeordneten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gewählt. Da war z.B. Hans Filbinger dabei, ein ausgewiesener Demokrat und Menschenrechtsexperte.

Sie haben recht, Herr Langguth, dies Verfahren ist dem Amt des BuPrä wirklich angemessen und verleiht die notwendige Würde und Legitimation!


3. "Die föderale Komponente..."

Ja, wie man dies jahr bei der CSU gesehen hat, so traut man unter den Politikern nicht mal seinen eigenen Leuten. Nachdem Frau von TuT 2004 überraschend für Frau Schwan gestimmt hat, entschloss sich die CSU dies Jahr neben allen Bundestagsabgeordneten, nur noch Angeordnete der Landtagsfraktion zu entsenden, damit auch wirklich die politische Inzucht erhalten bleibt. Denn mal ehrlich, wer mag schon fremdes Blut in der Familie?


4. "direkt gewählt = höhere Legitimation..."

Tja, ein guter Punkt. Wenn dem dann so wäre, dann müsste man u.U. auch über den Rest des Wahlechts nachdenken und z.B. über ein Mehrheitswahlrecht im Allgemeinen reden, was meiner Meinung nach sowieso an der Zeit wäre, aber sie wissen ja, da gibt es ja noch den Teufel und das Weihwasser...

Weil unsere Verfassungsväter und -mütter das GG vor 60 Jahren so erschaffen haben und dabei das Wahlverfahren des Bundespräsidenten anscheinend in Stein gemeißelt haben, muss es auch dabei bleiben. Schluss, aus. Direktwahl des Bundespräsidenten durch die Bürger? Wo kämen wir denn da hin, unser Staat würde vermutlich auseinanderfliegen. Die Parteien wissen eben alles besser und das dumme Volk würde doch nur Jauch, Kerner oder Bohlen zum Präsidenten küren. Immer diese alte Leier. Ich mag es nicht mehr hören.

Wie war das noch? "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen." Fangen wir damit bei unserem höchsten Repräsentanten an.

Hierzu nochmal meine ausdrückliche Zustimmung, sehr schön auf den Punkt gebracht

[Horsti]

Viel Applaus gab es für Horst Köhler nach seiner Wiederwahl. Und dann heftige Kritik für seinen Vorschlag, die Bürger sollten das Staatsoberhaupt künftig direkt wählen. Hat das bisherige Verfahren nicht den "Richtigen" bestimmt? Den Nachweis bleibt der amtierende Präsident schuldig.

http://www.spiegel.de/politik/debatt...626942,00.html

Sysop versucht , an den Haaren Begründungen herbeizuziehen, warum der Präsident nicht vom Volk gewählt werden sollte.
Dabei liefert die jüngste Wahl den eindeutigen Beweis, dass die gegenwärtige Form unzweckmäßig ist.
75 % der Bevölkerung waren der Meinung, dass von den gegebenen Varianten Köhler der Richtige sei, trotzdem war das Wahlergebnis denkbar knapp, weil ausschlaggebend die Zusammensetzung der künstlich zusammengestellten Bundesversammlung ist. Hätte im 2. Wahlgang die Linken ihren Kandidaten zurückgezogen, wäre es denkbar geqwesen, dass doch Frau Schwan gewählt werden würde.
Außerdem finde ich empörend, wie die Parteien vor der Wahl ihre "Wahlmänner"(die ja eigentlich nur ihrem Gewiisen verpflichtet sein sollten) mit Drohungen und Machtanspruchsspielen auf die jeweiligen Kandidaten eingeschworen haben. Wenistens die Präsidentenwahl sollte aus dem üblichen Parteiengezänk herausgehalten werden und das Volk sollte eine Wahl nach Persönlichkeitsbild, Integrität und Vernunft, fern jeder parteipolitischer Zuordnung treffen können.