Forum


 

Verfassungsbeschwerde: Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm

DPADas Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...827028,00.html
  1. #1

    Rettungsschirm, für wem?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt.

    Verfassungsbeschwerde: Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Wenn man sich die Rettungsschirme betrachtet, dann muss man sich die Frage stellen, für wem sind sie eigentlich gedacht und wem sollten sie helfen?
    Sollen sie die fast bankrotten Ländern helfen, oder nicht einfach nur das Spiel der Banken am laufen zu halten?
    Es ist doch schon egal wie viel Geld man unter diesen Schirm ansammelt, die Finanzwlt wird trotzdem alles unternehmen um weiter gegen die €uroländer zu spekulieren.
    Am Ende ist das auch nur wieder Geld was man ins Feuer geworfen hat.
    Aber man muss auch die Frage stellen, wer hat noch Geld um diese Töpfe zu füllen?
    Ist die europäische Politik so gutgläubig, oder so dumm und fallen sie auf fremden Mächten herein, so das man sie mit Gerichten zum Umdenken zwingen muss, aber dann sollte man vielleicht diese Politiker in die Wüste schicken.
    Allerdings sind unsere Gerichte zu schwach um wirklich eine entscheidene Wende im Geldverbrennen herbeiführen zu können.
    HR
  2. #2

    Danke.

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt.

    Verfassungsbeschwerde: Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Ich bin Frau Herta Däubler-Gmelin dankbar dafür, dass sie Rückrat beweist und sich für die Belange und die Zukunft der Menschen in diesem Land einsetzt. Der Rest des Bundestages solle sich schämen und im Boden versinken.
  3. #3

    Danke!

    Ein sehr beachtlicher, positiver Schritt. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass all diese so genannten "Rettungen" ohnehin immer nur einen Aufschub der Probleme bringen. Giralgeldschöpfung und Zinsenszins (s. hier: Geld und Geldschöpfung | thebabyshambler ) müssen im Zusammenwirkung zu diesen Blasen und Krisen führen.

    Das geht gar nicht anders.

    Ein neues Geldsystem kann man nicht einklagen, aber gegen die immer absurderen Auswüchse des alten, kann man was tun.
  4. #4

    Das ist ...

    eine Bürger-Pflicht, die eigentlich in größerem
    Rahmen stattfinden sollte. Nur werden derartige
    Verfahren bald unmöglich.
  5. #5

    ist ja auch total unwichtig

    Diese Meldung war nur kurze Zeit (ich schätze mal weniger als 30 Min.) auf der Tielseite oben bevor sie verschwand, während zwei Berichte über Fussball sowie einer über Heidi Klum seit Stunden stehenbleiben.
    Wieso kommt mir gerade die Bild-Zeitung in den Sinn?
    Fehlt nur noch das Spindfoto.
  6. #6

    Endlich

    werden weitere Fachleute aktiv.
    Neben den bekannten Widerständlern gegen eine von Merkel und Schäuble protegierten Euro Diktatur wie Hankel, Gauweiler, Schachtschneider, Starbatti, Nölle, inzwischen auch Sinn und sogar der BDI Henkel, der seine Begeisterung für den Euro als seine größte politische Fehlentscheidung beurteilt, gibt es endlich weitere Kritiker mit guter Reputation, wie jetzt Däubler-Gmelin, die ich, zusammen mit ihrem Mann, einem der renommiertesten Arbeitsrechtler in Deutschland, in dieser Angelegenheit schon lange vermisse.
    Wann wird endlich auch der frühere BP Köhler und sogar Wulff sich dieser Gruppe anschließen.
    Schließlich ist Köhler deswegen zurückgetreten, und Wulff wurde wegen seiner kritischen Äußerungen zum Euro von dem Gespann Merkel/Schäuble aus dem Amt gemobbt.
  7. #7

    Na klar,

    Zitat von artikel.5 Beitrag anzeigen
    Diese Meldung war nur kurze Zeit (ich schätze mal weniger als 30 Min.) auf der Tielseite oben bevor sie verschwand, während zwei Berichte über Fussball sowie einer über Heidi Klum seit Stunden stehenbleiben.
    Wieso kommt mir gerade die Bild-Zeitung in den Sinn?
    Fehlt nur noch das Spindfoto.
    darüber wundere ich mich auch immer wieder! Ist erstaunlich.
    Ein Beitrag von mir zu diesem Thema - der erste - wurde schlichtweg ignoriert - wahrscheinlich war ich zu deutlich.
    Eigentlich bestärkt mich das nur umsomehr in meiner Einschätzung, dass die Mainstream-Medien nicht mehr unabhängig agieren.
    Das passt alles so wunder bar zusammen.
    Schauen Sie mal hier:
    Häufig gestellte Fragen: Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am Fiskalpakt so falsch?*|*NachDenkSeiten – Die kritische Website

    Einen solchen Beitrag würde ich mir von SPON und anderen wünschen.
    Ich fürchte, darauf kann man lange warten!
  8. #8

    Gegen die Brüssel-Diktatur!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt.

    Verfassungsbeschwerde: Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik


    Wir lesen wochenlang von Wulff und Grass, was diese sich für Schandtaten geleistet haben, und zwar in allen Einzelheiten, mit viel Einfallsreichtum und mit Sorgfalt zum Detail vorgetragen. Die Presse ist sich einig und startet einen Vernichtungsfeldzg gegen diese ?Bösewichte?, die Fehler gemacht haben oder auch nicht. Es ist für eine einzelne Person unmöglich dieser geballten Ladung an Hass und Häme zu entkommen und Sie gehen beschädigt fürs Leben aus dieser Geschichte, vielleicht verdient, vielleicht unverdient. Eins ist mir klar, dass bei diesen Berichterstattungen die Verhältnismässigkeit fehlte.

    Doch wo die gesamte Medienlandschaft gefordert ist eine mega-akribische Berichterstattung an den Mann/Frau zu bringen, versagt man auf ganzer Linie. Dieser Riesenbetrug der an den Geberländern der EU begangen wird um eine New-World-Order einzuleiten,oder was auch immer, Fehlanzeige!! Hier herrscht anscheinend Zensur wie in einer veritablen Diktatur. Dürfen sie nicht, oder können die Herren Redakteure und Journalisten nicht? Hier müsste die Regierung und die Opposition dermaßen an den Pranger gestellt werden, dass es nur so raucht, und das Tag für Tag für Tag. Es muss permanent Stimmung gemacht werden gegen diese Volksverräter. Wir reden hier von Gesetzesbrechern und Meineidschwören am Fliessband. Wenn die Generation, die nach dem 2. Weltkrieg in die Hände gespuckt hat und das verwüstete und gebeutelte Land in blühende Landschaften verwandelt hat, jetzt sehen könnte was sie für eine Bande großgezogen haben, sie würden Amok laufen. Alle Vorarbeit die sie geleistet haben waren für lau. Hier wird für eine gute Idee die grottenschlecht umgesetzt wurde, alles sinnlos und ohne Verstand geopfert, und für was? Wahrscheinlich dass wir am bitteren Ende gemeinsam untergehen.

    Ich hoffe dass Frau Däubler-Gmelin und Herr Gauweiler mit seinem letzten Aufgebot der aufrechten Demokraten gegen diese Polit-Mafia noch etwas reissen können und diese Verbrechen und Ausplünderungen gegen das deutsche Volk noch gestoppt werden kann. Allein mir fehlt der Glaube. Denn hier versagt die gesamte Presse auf weiter Flur und man sucht vergeblich den investigativen Journalismus, die Unabhängigkeit der Presse und die gnadenlose Aufklärung. Hinzu kommt noch, wie wird der Elferrat in Karlsruhe eintscheiden, denn seit dort Peter Müller mit an Bord ist, habe ich jeden Glauben in Recht und Ordnung und in die Einhaltung der Gesetze im diesem Land verloren.
  9. #9

    warum ...........

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt.

    Verfassungsbeschwerde: Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    ist diese frau nicht spd vorsitzende ? dann koennte man ggfs mal wieder in betracht ziehen diese partei zu waehlen. waren wir mal auf die reaktionen des erzengel gabriel.


TOP



TOP