[rainer_daeschler]

Ihre Vorstellung vom Rechtsstaat entspricht nicht so ganz unseren Gesetzen. Die Medien als "Vorermittlungsbehörde" sind bisher noch nicht im Gesetz verankert.

Warum überrascht mich das jetzt nicht? In der Politik läuft es etwas anders. Spiegel, Focus, Stern und diverse Politikmagazine berichten: Schulterzucken. Macht die BILD-Zeitung daraus eine Schlagziele, wird es ernst. Dann reagieren auch die Parlamente, aktuelle Stunden und Befragungen finden statt.

Der Beschuldigte MUSS keine Antwort geben, auch eine Aussageerzwingung durch Folter ist bisher nicht vorgesehen.

Als Amtsträger nicht so einfach. Zu Dingen, die sein Amt betreffen, oder beeinflussen, muss er dem Parlament wahrheitsgemäß Auskunft geben. Der Unwillen in dieser Hinsicht kann ihn das Amt kosten - nicht die Folter. Aber das sollte eigentlich klar sein.