[Thomas Weber]

Fast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen.

Innenminister Friedrich warnt vor Risiken bei NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE

Das "Abschalten" der V-Leute in der NPD ist aus prinzipiellen Gründen des Wesens der Geheimdienstarbeit nicht nachweisbar und daher nicht glaubhaft darstellbar.

Eine demokratisch glaubhafte Trennung von verfassungsfeindlicher Partei und Organisation und Verfassungsschutz, die die Voraussetzung sein würde für ein Verbot der verfassungsfeindlichen Partei, wird letztlich nur ohne Verfassungsschutz möglich sein.

NPD-Verbot oder Existenz des Verfassungsschutzes. Beides zusammen geht wohl nicht! - Am besten, Sie dchten auf der Stelle selber nach

[bauklotzstauner]

Fast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen.

Innenminister Friedrich warnt vor Risiken bei NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE

Ah ja!

Der Innenminister jener Partei, die sich gegen den Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes ausspricht, und so ein NPD-Verbot unmöglich macht, "warnt" also vor einer "Blamage"....

wirklich blamabel!

[deb2011]

Fast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen.

Innenminister Friedrich warnt vor Risiken bei NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE

Ich verstehe nicht, warum jetzt unbedingt noch einmal so ein Verfahren vor dem BVerfG angestrengt werden muss. Das Gericht wird auch dieses Mal, da bin ich mir sicher, nicht die Verfassungsfeindlichkeit der Partei feststellen. Es werden an der einen oder anderen Stelle eben doch V-Männer auftauchen, und das wird das Ende dieses unkalkulierbaren Abenteuers sein. Was mir nicht klar ist: Warum bekämpft man die NPD nicht politisch? Und warum das Verbotsv erfahren jetzt, da die nächste Wahl vor der Tür steht? Hat man Angst, dass sich der Zoren der Bürger entlädt und das dann positiv für die NPD ist?

Aus meiner Sicht bringt so ein Verbotsverfahren sehr, sehr wenig - es wird aber in jedem Fall die NPD stärken, wenn das Ergebnis so ausfallen wird, wie ich denke. Und selbst für den sehr unwahrscheinliche n Fall, dass Karlsruhe die NPD wirklich verbietet, wird die Partei vor dem Europäischen Gerichtshof klagen und spätestens dort Recht bekommen. Es gibt innerhalb der EU einige rechtsgerichtete Parteien (etwa in Italien oder Frankreich), die durchaus mit der NPD vergleichbar sind. Diese Parteien sind auch nicht verboten, und weder der italienische noch der französische Staat würden auf so eine unsinnige Idee eines Parteienverbots kommemn.

[.sagittarius.]

Fast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen.

Innenminister Friedrich warnt vor Risiken bei NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE

Vielleicht sollte man zunächst die Ursachen solcher Parteien ergründen. Dann wird man vielleicht bei sich selbst fündig. Jahrelange Ausbeutung und Unterdrückung haben nicht selten einen Zulauf zu extremistischen Parteien zur Folge.

[Izmi]

Fast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen.

Innenminister Friedrich warnt vor Risiken bei NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE

Eigenartig. Bundesinnenminister Friedrich sollte doch die gleichen Unterlagen eingesehen haben, wie seine Innenminsterkollegen aus den Ländern und die Landesfürsten. Wenn Letztere alle zu einem gleichen, einstimmigen Urteil kommen - welche Bedenken hegt Friedrich dann konkret? Solange er die nicht vorlegt, vermute ich mal "verschwörungs"theoretisch andere Hintergründe, die er nicht sagen darf!

[-marion-]

Vielleicht sollte man erst mal den Verfassungsschutz verbieten, dann hätte sich höchstwahrscheinlich auch die NPD erledigt. Ohne die Finanzierung durch den Staat müsste diese austrocknen.

[die-dicke-aus-der-uckerm.]

Fast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen.

Innenminister Friedrich warnt vor Risiken bei NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE

am äußerst rechten Rand unserer Gesellschaft sind jeden Menge Stimmen zu schnappen. Es werden immer mehr, je mehr die Lebensverhältnisse in den Keller gehen.
Das reicht doch als anzunehmender Grund für die "Skepsis" dieses Herrn aus dem Freistaat Bayern.

[Izmi]

Vielleicht sollte man zunächst die Ursachen solcher Parteien ergründen. Dann wird man vielleicht bei sich selbst fündig. Jahrelange Ausbeutung und Unterdrückung haben nicht selten einen Zulauf zu extremistischen Parteien zur Folge.

Es sind nicht nur die Lebensumstände, die Menschen in die Arme der Faschisten treiben. Man darf nie vergessen, wer Hitler finanziert hat und warum! Das Geld für die Nazis kam seinerzeit von Großagrariern und Großindustriellen, und der Zweck war, eine mögliche soziale (sozialistische, kommunistische) Revolution zu unterbinden. Das hat schon einmal funktioniert. Man sollte also bei einer Betrachtung der NPD auch deren Gönner und Förderer nicht aus den Augen lassen. Leider hört man vom "Verfassungsschutz" dazu nur äusserst wenig.
Es könnte durchaus sein, dass die nützlichen Idioten in den Reihen der Neonazis noch gebraucht werden.

[enni3]

Eigenartig. Bundesinnenminister Friedrich sollte doch die gleichen Unterlagen eingesehen haben, wie seine Innenminsterkollegen aus den Ländern und die Landesfürsten. Wenn Letztere alle zu einem gleichen, einstimmigen Urteil kommen - welche Bedenken hegt Friedrich dann konkret? Solange er die nicht vorlegt, vermute ich mal "verschwörungs"theoretisch andere Hintergründe, die er nicht sagen darf!

Herr Friedrich ist an sich leicht anders gepolt.

Ich unterstelle ihm, dass er zumindest unbewusst gewisse politische Forderungen dieser Partei unterstützt. Sein Verhalten als Minister bisher lässt diesen Schluss zumindest zu. Und ich weiß, dass ich eine geringere Chance habe, dass dieser Beitrag durchkommt.

Ein großer Fehler unserer konservativen Parteien ist, dass sie gewisse politische Aspekte gerne hinter vorgehaltener Hand äußern, nach außen aber so tun müssten, als würden sie diese nicht vertreten. Das gilt für einen Herrn Friedrich, für eine Frau Schröder und diverse andere Führungspersonen in der CDU, CSU.

Mutti hat sich das selbst zuzuschreiben. Jeder der Kontraenten, der im "gemäßigten" konservativen Sprektrum anzuordnen ist, hat sie auf Eis gelegt, um ihre Position nicht zu gefährden. Ihr bleiben nur noch die Hardliner, und da gehört ein Friedrich, ob seines Verhaltens, zweifelsohne hin.