dapdFrank Henkel steht in der Kritik: Zu zögerlich arbeitet Berlins Innensenator die Affäre um Thomas S. auf, einen engen Freund und Helfer des NSU-Terror-Trios, der als V-Mann des Berliner Landeskriminalamts eingesetzt war. Die SPD hat jetzt genug von den Ausflüchten des CDU-Politikers.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...856142,00.html
Man fragt sich nur, arbeitet der Geheimdienst nun fuer oder gegen unser Land?
für Vertuschung, Aktenschredderung und Desinformation.
Sie sind weisungsbefugt und könnten sehr schnell, so sie denn wollten, alle noch vorhandenen Akten und Datenträger zu dem Thema zutage fördern.
Es wäre so einfach : alle Beamten, die noch Daten finden, werden befördert, jeder, der Akten geschreddert hat oder den Vorgang gedeckt hat, wird gefeuert......
Mit Denunziation kennen die Dienste sich schließlich aus.., ohne die V- Leute und deren Finanzierung durch den Steuerzahler wären vermutlich viele Straftaten gar nicht passiert.
Eine interessante Zusammenstellung der bisher bekannten Fakten:
(der Passus über den Selbstmord der beiden NSU- Mitglieder enthält zuviele Vermutungen, das schmälert aber nicht die Folgerungen des Verfassers )
Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des
Was soll auch von solchen Leuten anderes erwartet werden? Ich behaupte, für die meisten von denen ist "Demokratie" eine windelweiche Luschenstaatsform, die sie in ermüdenden Schulungen eingetrichtert bekommen haben, zu deren Wertekanon sie jedoch aus eigenem Denken und Fühlen nie gefunden haben.
Ein Blick in Deutschlands Geschichte genügt: Es ist nun mal ein Land, das in seiner tausendejahrealten Verhangenheit leider nur in winzigen und stümperhaften Ansätzen Bemühungen gezeigt hat, Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Frieden als elementare Grundlagen selbst zu erkämpfen, zu erhalten, zu feiern und weiter zu entwickeln.*
Und nicht zu vergessen: Diese Errungenschaften wurden uns von Siegermächten nach zwei furchtbaren Weltkriegen brutalstmöglich eingebläut! Demzufolge ist zu befürchten, dass Deutschland*in dieser Hinsicht*nach wie vor Entwicklungsland *bleiben wird, egal, welch gutes Grundgesetz wir da eigentlich haben, das ja eben leider nicht aus dem Geist eines großen Volkes geboren wurde, sondern überstürzt in Hinterzimmern von einer Garde alter Männer unter den Argusaugen der Alliierten ausgebrütet wurde.
Wen wundert da die dümmlich-blasierte Haltung deutscher Beamter in diesen ominösen Behörden? Mich wundert da gar nichts!
Da stinkt es gewaltig ...
Es ist doch ganz offensichtlich, dass unzählige Beamte im Berliner Innensenat, beim "Verfassungsschutz" und all den anderen Bundesbehörden nicht etwa "auf dem rechten Auge blind" sind, sondern eine knallharte rechte bis rechtsradikale Gesinnung zu haben scheinen. Wie soll man letztlich beweisen, welches rechte Gedankengut in den Köpfen dieser Leute herummschwirrt, wie soll man deren heimliche Sympathien für den Neonazisumpf entlarven?
Da wird gedeckt, gemauschelt, verhindert, verschleiert, verharmlost, vernichtet und und und ...
Was soll auch von solchen Leuten anderes erwartet werden? Ich behaupte, für die meisten von denen ist "Demokratie" eine windelweiche Luschenstaatsform, die sie in ermüdenden Schulungen eingetrichtert bekommen haben, zu deren Wertekanon sie jedoch aus eigenem Denken und Fühlen nie gefunden haben.
Ein Blick in Deutschlands Geschichte genügt: Es ist nun mal ein Land, das in seiner tausendejahrealten Verhangenheit leider nur in winzigen und stümperhaften Ansätzen Bemühungen gezeigt hat, Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Frieden als elementare Grundlagen selbst zu erkämpfen, zu erhalten, zu feiern und weiter zu entwickeln.*
Und nicht zu vergessen: Diese Errungenschaften wurden uns von Siegermächten nach zwei furchtbaren Weltkriegen brutalstmöglich eingebläut! Demzufolge ist zu befürchten, dass Deutschland*in dieser Hinsicht*nach wie vor Entwicklungsland *bleiben wird, egal, welch gutes Grundgesetz wir da eigentlich haben, das ja eben leider nicht aus dem Geist eines großen Volkes geboren wurde, sondern überstürzt in Hinterzimmern von einer Garde alter Männer unter den Argusaugen der Alliierten ausgebrütet wurde.
Wen wundert da die dümmlich-blasierte Haltung deutscher Beamter in diesen ominösen Behörden? Mich wundert da gar nichts!
Man könnte bei all dem zu der Annahme gelangen, dass eine der Grundaussagen der RAF aus den Siebzigern wohl tatsächlich stimmt:
Der Staat und seine Institutionen sind durch Rechtsradikale und Faschisten unterwandert.
Das erscheint, zumindestens mir momentan die einfachste Antwort auf die Frage zu sein, weshalb so etwas in diesem Umfang möglich ist.
hätte den Vorteil, daß man sie über die Auflagen für bezahlte Nebentätigkeiten und Dienstzeiten besser überwachen könnte. Und sie könnten schlimmstenfalls ihre Rentenansprüche verlieren, wenn sie sich unbotmäßig verhalten würden.
Du meine Güte, wie beschränkt oder dämlich muß man denn eigentlich sein um immer noch nicht durchzusehen was momentan gerade läuft und einfach so weiter vor sich hin zu wurschteln wie bisher? Diese Behörden sind wahrlich ein Hort von Inkompetenz, Arroganz und Dünkel. Wie wäre es denn, wenn jemand diese Sauställe LKA, BND, Verfassungsschutz und MAD mal ordentlich ausmistet? Das, was hier sowohl davor, dabei und danach läuft ist ja wohl zum Haare ausraufen! Was für Typen sitzen denn da eigentlich auf all diesen Behördenposten? In welchem Halbdunkel von verdeckter Ermittlung und Geheimniskrämerei gedeiht da ein Sumpf der eigentlich trockengelegt werden müsste oder mit unserer viel gepriesenen Demokratie ist es nicht mehr weit her. Wenn ich so was lese wird mir schlecht. Das ist ja fast genauso schlimm wie Horrormeldungen zur Stasi in den Wendezeiten im Osten. Da hat sich ein ähnlicher Sumpf aufgetan! Es helfen hier nur noch Transparenz, Kontrolle und klare Strukturen, notfalls müssen diese Behörden aufgelöst und neustrukturiert aufgestellt werden. Das sind Strukturen aus dem Zeiten des kalten Krieges, aber sind für unser Land absolut unwürdig! Wenn man in diesem Belangen Fragen hat, kann man sie unseren jetzigen Bundespräsidenten den Herrn Gauck und seine Mitstreiter aus Wendezeiten stellen. Die haben da sehr gute Erfahrungen mit dem Auflösen von solchen Strukturen (wobei die vor über 20 Jahren aufgelösten Strukturen im Gegensatz zu diesen heutigen Behörden erschreckend effektiv gearbeitet haben – das war damals ja das Problem)
Ein Mann, der als Oppositionspolitiker seinen Mund nicht weit genug aufreißen konnte und seit er ein Amt hat kommt von ihm nicht Gescheites herüber.
Er ist wie viele nur einer der von außen schimpfen kann, aber selbst nichts auf die Beine bekommt.
Ich verstehe auch die Berliner Medien nicht, sie gehen mit diesen Herren so sanftvoll um, als hätten sie vor ihm angst.
Ein Mann der verheimlicht und trickst, der ist als Innensenator einfach nicht tragbar.
Aber auch die Geschichte mit den Fallenlassen seiner Wirtschaftssenatorin hat er nur ein widerliches Spiel betrieben, warum wird dieser Politiker nicht mal aufgefordert Stellung zu beziehen?
HR