dapdInterne Papiere über die V-Mann-Führung im Berliner LKA werfen neue Fragen auf: Laut einem Vermerk der Bundesanwaltschaft führte der Staatsschutz die Akten zu Thomas S. "lückenhaft", Teile des Archivs verschwanden. Es ist ein weiterer Beleg für Behördenschlamperei in der Affäre um das NSU-Terrortrio.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...856705,00.html
... schon mal die Frage nach den verantwortlichen ministerialen Personen gestellt, die zur Erstellungszeit der V-Mann Akte in Amt und Würde waren?Zitat von sysop
Wenn ich richtig zurück rechne, hatte Berlin da einen rot-roten Senat !
Jetzt alles auf den CDU-Senator abzukübeln ist dann doch eher ein durchschaubarer Versuch der Volksverdummung...
Gibt es außerhalb des Verfassungsschutzes und sonstiger geheimdienstähnlichen Organisationen eigentlich irgendwelche NPD´ler, oder überwacht sich hier der Staat selbst?
Hier prügelt man auf den Falschen ein. Anscheinend wollen sich Grüne wegen des Ausgangs der Berliner Wahlen rächen und Journalisten wollen früheres Fehlverhalten von Behördenteilen als eine Affaire aufbauschen. Leute, bleibt auf dem Teppich. Der Innensenator Berlins steckte in einem Dilemma, als er von der Sache nach seinem Amtsantritt erfuhr. Irgendwelchen Kreisen nach mußte er im Grunde nach Falsch handeln. Aber er handelte richtig, indem er sie Bundesanwaltschaft informierte. Warum haben denn diese nicht den Untersuchungsausschuß informiert, wenn die Brisanz der Akten es zuließ? Das Reinwaschen der Bundesanwaltschaft ist nicht richtig, denn sie ist die federführende Stelle, die entscheiden muß, ob sofort der Untersuchungsausschuß zu informieren ist! Die Journalisten mögen sich in ihren Beurteilungen zurückhalten, bis die Sache aufgeklärt ist und die Sachverhalte auf dem Tisch liegen. Die presse hat nicht die Funktion eines eines Staatsanwaltes, sondern sie hat mehr oder weniger fair über die Angelegenheit zu berichten, aber nicht zu richten!
So viel Unfähigkeit kann es in deutschen Behörden gar nicht geben! Jeder Briefträger ist das ordentlicher.
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Diese MASSE an unklarheiten lassen immer mehr den Schluss auf absichtliches, vorsätzliches Handeln zu!
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Wer sich auf "Schlamperei" rausreden will muss dann zwangläufig dese Behörden incl. Diestaufsicht bis zum Minister auflösen und die Beschäftigten ohne Bezüge zur ARGE schicken.
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Meint
Sikasuu
hätte noch nicht den Grad der brutalst möglichen Unfähigkeit erreicht ??Zitat von sachfahnder
Die Perfektion des peter-Prinzips ist in jeder Behörde die Regel.
In der Politk kommt noch das Radfahrersyndrom dazu:
Nach oben buckeln nach unten treten.
Die Bundesanwaltschaft wird nur mittelbar vom Parlament kontrolliert. Ihre Dienstaufsicht ist das Bundesinenministerium.Zitat von eulenspiegel_neu
Das Kontrollorgan für den Minister ist das Parlament, hier der Ausschuss! Dem hat er Rede ind Antwort zu stehen. .
UNEINGESCHRAENKT!
Wenn dabei Fahndungs-/Ermittlungsprobleme auftreten können gibt es immer noch die MÖGLICHKEIT ohne Öffentlichkeit oder nur der Vorsitzenden mit der Bitte um Verschiegenheit zu informieren!
Warum ist nicht der Rot/Rote Innensenator Erhard Körting auf dem Foto zu sehen, der von 2001 bis 2011 zuständig für dieses Chaos war.Zitat von sysop
Noch besser - Berlins Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) forderte Montag gar den Rücktritt Henkels, sollte er nicht die Akten herausrücken. Warum hat sie das nicht von ihrem Parteikollegen Körting gefordert! Sie hätte dazu 10 Jahre Zeit gehabt!
...seit Wochen werden die Bürger dieses Landes mit der wohl undurchsichtigsten Affäre des Verfassungsschutzes und beteiligter Unterorganisationen traktiert. An reinen Erkenntnissen bezüglich der "mutmaßlich" begangen Straftaten ist kein neues Detail hinzugekommen. Wobei die Erkenntnislage zu diesem Thema gefühlten 0% sehr nahe kommt. Was jetzt inszeniert wird, macht auf mich eher den Eindruck, als ob man durch ständiges Wiederholen bestimmter rhetorischer (in Deutschland neu) Wortschöpfungen wie "Neonazi -Terrorzelle" etc. den Eindruck erzeugen, die Straftaten wären offenkundig und nur das Prozedere der V-Mann-Einsätze wäre zu klären. Man kann es kaum noch ertragen....
Der Verdacht liegt nahe, dass es sich keineswegs um Schlamperei handelt, wie immer wieder behauptet wird, sondern um die Verdeckung der Taten von »agents provocateurs«, die ein ganz bestimmtes politisches Ziel verfolgen. Nur so ist das alles zu erklären, was sich da vor den Augen der erstaunten Öffentlichkeit abspielt.Zitat von sysop
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