Es ist das Eingestehen einer Niederlage: US-Verteidigungsminister Gates hat jetzt erklärt, die Schließung des weltweit kritisierten Gefangenenlagers Guantanamo sei sehr unwahrscheinlich. Präsident Barack Obama hatte sich vehement dafür eingesetzt. Schuld an dem Rückzieher sei die Opposition.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...746444,00.html
sag ich auch immer - Hauptsache ich bin es nicht ... sagt Obama.
Sollten die Internierten auf des Festland überführt werden, dann könnten diese dort einen öffentlichen Prozess verlangen. Bei jenen, wo die Anklage auf Beteiligung an 9/11 lautet würden deren Verteidiger sicher sämtliche Beweise für eine Beteiligung innerer Kreise aus den USA an den Anschlägen ins Feld führen.
Sie könnten darauf bestehen, dass noch vorhandene beglaubigte Staubmuster der Türme auf z.B. Nanothermite untersucht würden, (was eigentlich auch ohne Guantanamo dringend gemacht werden müsste, Stichwort Offizialdelikt).
Das Vorschieben von Sicherheitsaspekten bei Prozessen auf dem Festland ist nur ein Alibi, denn die Gerichtsorte könnten problemlos gesichert werden, Entführungen zu einer Freipressung der Inhaftierten könnte es auch geben, wenn diese in Guantanamo sind. Alles nur Verhinderungstaktik um keine öffentlichen Prozesse führen zu müssen, es ist so was von offensichtlich.
Dass Guantánamo und die übrigen Internierungs- und Foltercamps weltweit) eingerichtet worden sind muss man der verbrecherischen Regierung anlasten. Dass Guantánamo nicht endlich geschlossen wird und die Verletzung der Menschenrechte dort notfalls vor ein Internationales Gericht kommen (mögen die USA wollen oder nicht), muss man der Regierung Obama zuschreiben. Wer als Präsident der USA nicht imstande ist, dem was dort geschehen ist und geschieht ein Ende zu setzen, sollte abtreten! Die Öffentlichkeit kann sich jedenfalls ein Bild davon machen, wie es mit den immer gepriesenen Werten bestellt ist. Und das wird den USA immer mehr Schaden zufügen. Zugleich muss man zugestehen, daß das den wichtigen europäischen Regierungen ebenso völlig egal ist! So etwas ist im wahrsten Sinne des Wortes abartig. Auch Obama wird sich mit seinem Versagen der Geschichte stellen müssen. Der Glanz ist ab, auch wenn die Fassade noch poliert wird.
Natürlich kann Gitmo nicht mehr dicht gemacht werden. Das Folteroutsourcing nach Ägypten und in andere Länder des Nahen Ostens oder Afrikas wird bald entfallen und man guckt nun dumm aus der Wäsche. Bleiben vielleicht nur noch die Balten, die für den schnellen Dollar jeden US-Befehl ausführen würden.