APUS-Präsident Obama hat im entscheidenden Wahljahr einen großen innenpolitischen Sieg errungen - der Oberste US-Gerichtshof bestätigte seine Gesundheitsreform. Das verdankt er John Roberts, dem sonst so konservativen Chefrichter. Doch der verfolgt mit seinem Urteil ganz eigene Ziele.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...841611,00.html
> Sollte nur einer von denen aus Altersgründen abtreten oder sterben, könnte Romney im Handstreich für eine harte Rechtsmehrheit am Gericht sorgen, die Generationen halten dürfte.
...und wenn Obama gewinnt, wird dieser es ganz genauso machen. Informationsgehalt gleich null. Der Spiegel färbt seine Artikel zum Thema USA so, wie es das heimische Publikum erwartet: böse Republikaner gegen gute Demokraten. Kein Wunder, daß wir in Europa so ein verzerrtes Amerikabild haben.
Schon lange stößt mir die suggestiv anti-amerikanische Berichterstattung von SPON auf. Obwohl der US Supreme Court aus den fähigsten Juristen der USA zusammen gesetzt ist, sie durch monatelange und strengste Verfahren gewählt werden, wird hier offenbar nicht zugestanden, dass die Entscheidung aus formaljuristischen Gründen getroffen wurde oder dass sich gute Argumente durchsetzten. Stattdessen, wie aus deutscher Sicht ja immer in den 'skurrilen' oder 'bizarren' USA, müssen es persönliche oder parteipolitische, also 'niedrige Beweggründe' gewesen sein, die Roberts zu der Annahme des Gesetzes veranlasst haben. Dass der US Supreme Court - vergleichbar mit unserem Bundesverfassungsgericht - auch künftig nicht "gnädiger und fortschrittlicher" vorgehe, ist eine reichlich unverschämte Unterstellung an ein unabhängiges, auf Grundlage rationaler, verfassungsrechtlicher Erwägungen verfahrendes Gericht. Mal wieder geht man bei SPON davon aus, dass im Vergleich zu Deutschland die USA eben 'anders' verfahre, 'unverständlicher', ja, so wird auch hier wieder suggeriert, 'dümmer'. Es gibt aber rationale Argumente zur Verfassungskonformität der Gesundheitsregulierung in den USA - wir mögen sie nicht teilen und die Entscheidung zeigt, dass auch Mitglieder des Supreme Courts sie nicht teilen; aber grundsätzlich abzusprechen, dass in den USA in höchster rechtlicher Instanz nicht mit Argumenten operiert wird, halte ich für vorschnell anti-amerikanisch und gefährlich.
Politik und ihre Spielchen. Wer soll da noch durchsehen ...Zitat von sysop
Das gleiche Recht und die gleiche Möglichkeit hat Obama doch auch!Zitat von sysop
Der Supreme Court ist das mächtigste Gremium der USA.
Er hebelt praktisch die derzeitige Blockierung in der Check and Balance aus.
Und die Demokraten sind sich dessen genauso bewusst wie die Reps.
Beide Parteien würde einen auf Ihrer Linie steheenden Richter auswählen und nicht den Besten Kandidaten für den Job.
Das ist das Grunddilemma des Obersten Gerichts. Es ist kein Überparteiliches geachtetes Gremium mehr seit mehr als 15 Jahren.
Mir scheint das die Art wie dort das Verfassungsgericht zusammengestellt wird und die lebenslange Amtszeit der Richter, langsam die USA zugrunde richtet. Egal ob republikanisch oder demokratisch, dort wird in bestimmten Perioden, wenn z.B. drei oder mehr Richter aufhören/sterben, eine bestimmte politische Richtung für Jahrzehnte zementiert. Das ist zwar Kontinuität aber irgendwie doch nicht gut. Der Surpreme Court hat nicht zuviel Macht (haben Verfassungsgerichte nie!) aber er müsste dringend reformiert werden mit z.B. begrenzten Amtszeiten.Zitat von sysop
Man sieht allzu deutlich, weder mit der Demokratie, noch mit der Überparteilichkeit der Gerichte ist es in den USA gut bestellt. Alles nur Augenwischerei.
Moment mal, damit ich das richtig verstehe: Richter Roberts sichert Obama seinen Platz in den Geschichtsbüchern (so Jeff Kornblum heute früh im Radio) mit dem Gesetz, an dem bereits berühmtere Präsidenten gescheitert sind, nur weil er sich bei künftigen Urteilen nicht vorhalten lassen will, er treffe seine Urteils-Entscheidungen politisch als Konservativer???Zitat von sysop
Also so eine Begründung beleidigt den Verstand, finde ich - und Roberts sowieso. Dazu hätte er bei weniger wichtigen Urteilen ausreichend Gelegenheit gehabt, wenn es ihm darum ginge.
In welcher Gefahr befand sich übrigens Roberts, dass er sich damit "retten" musste, wie es der Titel behauptet? Stand seine Demissionierung an?
Und wieso die "konservativen Prinzipien" durch das Urteil "dauerhaft verankert" wurden, darüber hätte ich auch gern mehr gelesen.
Das ist geradezu Orwell'sches Neusprech. Man muss die Koservativen im Urteil verlieren lassen, damit sie gewinnen.
Wie es Kornblum heute früh sagte: die konservativen Wähler, die jetzt schäumen, muss Romney nicht überzeugen, die hat er längst in der Tasche. Und dafür, dass nun untenschlossene Wähler sich den Konservativen zuwenden, sieht er auch keinen Grund. Schließlich ist ja Obamas Argumentation auch nicht ganz von der Hand zu weisen:
"Hier in Amerika, der wohlhabendsten Nation der Erde, sollte keine Krankheit oder kein Unfall eine Familie in den finanziellen Ruin treiben."
Im übrigen hält er bei den Wählern die allgemeine wirtschaftliche Frage für wahlentscheidender, als den "Zwang" des Staates, sich zu versichern.
roberts ist ein dermaßen kluger mensch, dass ihm dieser, na sagen wir mal, etwas reißerische veriss keineswegs gerecht wird. 1 mrd amis sind wirklich doof und kleinlich und überhaupt, aber dieser richter verdient ein wenig mehr respekt, als jedem normal (sozial-) denkendem menschen lieb sein sollte!
Fixieren Sie sich doch nicht an einem Artikel des "Spiegel".Zitat von pekka.gaiser
Ein anderer Spiegel-Autor hätte vielleicht anders nuanciert.
Erklären Sie doch eher, wie Ihre persönliche Meinung zur HCR aussieht.
Oder sind sie so überparteilich, wie Sie es von den Spiegelautoren gerne sehen würden?:-)
Wetter
Antworten / Zitieren
