DPAWas für eine Silvesternacht in Washington! Stunde für Stunde rangen Demokraten und Republikaner um eine Lösung im Haushaltsstreit. Es brauchte zwei alte Herren, um einen ersten Kompromiss zu finden. Jetzt aber muss Amerika die Radikalen von der Tea Party fürchten.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-875261.html
Ganz genau. Inzwischen ist Deutschland bzw. die Eurozone zum Teil radikaler neoliberal als das Mutterland des Kapitalismus.
Ich vermisse Artikel wie diesen hier in der deutschen Presse über das eigene Land:
http://www.nytimes.com/2012/12/31/op...confusion.html
Was Krugman nämlich feststellt, ist die Tatsache, dass es bei den Republikanern in Wirklichkeit gar nicht um das Defizit geht sondern sie versuchten die Gelegenheit dazu auszunutzen, die Sozialausgaben abzubauen, was mit der Krise jedoch nichts zu tun habe.
Genau so läuft es in diesem Land, und hier haben jene Stimmen momentan sogar Überhand: Der Sozialstaat sei der Ursprung allen Übels und sollte abgebaut werden - eines der obersten Ziele der neoliberalen Agenda. Um diese Behauptung zu belegen, werden gerne undifferenzierte Zahlen produziert und zum Teil menschenverachtende Stimmung gegen die Empfänger von Sozialleistungen gemacht. In den Talkshows dürfen dann unsympathische Zeitgenossen aus der Schweiz ihren Senf dazu geben, wobei man sonst in diesem Land gegen jede Einmischung aus einem anderen Land sehr allergisch und ablehnend reagiert. Das ist nur noch ekelhaft.
Es wird um nichts genauso viel Wind gemacht, wie um den kläglichen Herbstwind über New York! Wer sein Haus direkt am Strand baut, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihn die Wellen wegreissen. Das gilt auch für die amerikanische Fiskalpolitik.
In den ach so kapitalistischen USA ist die erbschafts-Steuer vieel höher als in D. wo es sie eigentlich gar nicht gibt.
Sorry, aber die Probleme sind durch die Politik der letzten ca. 20 Jahre entstanden. Es ist eben so, dass man in guten Jahren für die schlechten Zeiten vorsorgen muß. Jetzt nun einer Seite den 'Schwarzen Peter' zuzuschieben, geht an den Fakten der früheren Aus- und Einnahmepolitik vorbei. Über das Thema der Verrentung z.B. wird schon seit mind. 18 Jahren diskutiert - dabei blieb es auch.
Die USA-Oberen führen ein Lamento voller Scheingefechte auf, und die deutschen Kommentatoren betrachten es voller Anteilnahme und Sorge. Es ist bekannt, dass die größten Firmen, vor allem der IT-Branche, Firmengelder, Gewinne über andere Länder der Erde lancieren - ganz legal - und somit in USA nur wenig Steuern zahlen, die dem Staatshaushalt fehlen. Und die Firmen sind noch veranlasst dazu, um ihren Aktionären eine gewinnmaximierende Haushaltführung vorweisen zu können. Wenn dieses Dilemma tatsächlich beseitigt werden sollte, dann müsste eine USA-geführte Weltinitiative für einheitliche (wenigstens annähernd) Steuersätze ergriffen werden. Wer glaubt, dass so etwas kommt, ist ein Fantast.
Was totale Blockade in der Poilitik bedeutet haben wir auch in der Bundesrepublik erfahren. Der Bundesrat war zu Zeiten von Oskar Lafontaine bereits ein absoluter Neinsager, nicht um das Gemeinwohl zu wahren, sondern allein um dem politischen Gegner zu schaden. Genau diese Haltung zeichnet sich seit vergangenem Jahr erneut ab. Wir sollten nicht über die USA die Stirn runzeln, sondern vor der eigenen Tür kehren.
Mit fast keine Discussion wird die "Social Security" Steuer von 4% bis 6% erhöhen. Was passiert ist, in Bezug auf die oft genannte Anforderung, die Arbeiterklasse zu schützen? Das ist warum, ich schreie.
Früher haben alle anderen Staaten der Welt die US-Kriege über deren Notenpresse bezahlen nmüssen. Wielange will die US-Regierung dieses Spiel durchhalten? Muß erst der Dollar durch die chinesische Währung abgelöst werden? So hoch war die unter Obama gestiegene Verschuldung der USA noch nie, wie soll es denn weitergehen? Noch eine Finanzkrise, weil die USA ihre Schulden nicht in den Griff bekommen? Das ist Giftkapitalismus ...