[cheechago]

Die Frau kann niemand stoppen, weder Griechen noch Grundgesetz.

Doch halt, das Bundesverfassungsgericht als Wächter des letzteren kann wohl doch.

Angela wenn es so nicht mehr klappt, folgender Tipp:

Wenn Deutschland im Kriegsrecht ist (na, am Hindukusch könnten wir doch im Krieg sein - das solltest du ausrufen) , dann sind ALLE Wahlen bis zum Kriegsende ausgesetzt.

Das wäre doch ein Ansatzpunkt für deine Koalition 2013?
Der Tipp ist kostenlos und sogar Grundgesetzkonform, brauchst dich nicht zu bedanken.

[koves]

...wäre es sicherlich, wenn das überarbeitete Wahlrecht ein schlankeres Plenum schaffte und somit die Ausgaben dafür reduzierte. Damit wäre wirklich was fürs Volks getan.

[artusdanielhoerfeld]

Wozu denn noch wählen, wenn die wichtigen Entscheidungen sowieso in Brüssel und durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden?

[nichtdiemama]

Im Grunde müsste man diese beiden verfassungsfeindlichen Institutionen vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Zwei Umstände sprechen dagegen: Erstens handelt es sich bei den beiden um Verfassungsorgane. Man mags kaum glauben. Zweitens: Der Verfassungsschutz in seinem So-Sein. Die können das nicht. Oder vernichten im entscheidenden Moment die wichtigsten Akten.

[maco]

Was passiert, wenn bis zum Herbst 2013 kein verfassungsgemäßes Wahlrecht vorliegen sollte?

Ganz einfach - dann wird mit dem bisherigen Recht gewählt und das Thema vertagt. So wie 2009 - da wusste man auch seit 2008, dass das Wahlgesetz verfassungswidrig ist und hat trotzdem danach gewählt.

[Querspass]

In etwas mehr als einem Jahr ist Bundestagswahl - und Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat die jüngste Reform von Schwarz-Gelb gekippt. Die Koalition gibt sich zerknirscht, die Opposition spottet. Nun muss sich die Politik schnell zusammenraufen.

Urteil zum Wahlrecht: Bundesverfassungsgericht straft Schwarz-Gelb ab - SPIEGEL ONLINE

Der eigentliche Skandal ist ja wohl, dass bisher einige Regierungen grundgesetzwidrig unsere Geschicke bestimmt haben. Das Wahlrecht war ja dann seit Veröffentlichung unseres GG nicht gültig.

[buntesmeinung]

Regierung ist ein einziges Desaster.

Auf Kosten der Demokratie und der Mehrzahl der Bürger wird hier versucht eine Parteiendiktatur zu zementieren.

Ich könnte ja damit leben, wenn die regierenden Parteien das Wohl des Volkes im Auge hätten.
Aber ihnen geht es nur um Machterhalt, koste es, was es wolle.

Die Demokratie ist schwer gestört.
Mit der Europolitik wird ihr demnächst der Todesstoß versetzt.

[vrdeutschland]

...ist verfassungswidrig ? Ok, vielleicht nicht verfassungswidrig, aber schon lange nicht mehr legitim was mit Brachialgewalt an Gesetzen durch das Parlament getragen wird. Ohnehin erscheint mit dieser "Laberverein" (ugspr: Latein) eine reine Abnick-Station zu sein. Und die Opposition soll sich mal nicht so aufplustern. Seit Otto-Wels-Zeiten hat eigentlich keiner mehr so richtig dagegen gehalten...

[JBond]

Warum Rot/Grün jetzt groß auftrumpft, ist mir ein Rätsel...in der Regierungszeit unter Schröder haben sie die Überhangmandate der SPD doch auch nur allzu gerne mitgenommen und wurden also auch mit einem verfassungwidrigem Wahlrecht gewählt...

Jetzt müssen halt wirklich mal ALLE Parteien über ihren Schatten springen, und konstruktiv ein neues Wahlrecht erarbeiten...vielleicht macht man das ganze am besten gleich ganz außerhalb von Parteien sondern lässt neutrale (soweit es sowas gibt) Experten mal die passenden Entwürfe entwickeln...denn eins ist klar: Einfach mal eben die Überhangmandate abschaffen löst das Problem nicht, da dadurch an anderer Stelle ungewünschte Verwerfungen auftreten.