[beutzemann]

Ein politischer Schnitt muß her, Das Werkzeug dazu wurde längst erfunden und sollte nicht nur in der Küche...

[Gerdtrader50]

Was erwartet man eigentlich von einer Bundeskanzlerin, die diesen Satz in einer Rede 2005 gesagt hat ?

"Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich
keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben."

Die gesamte Rede findet man hier:

Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit" - OnlineZeitung 24.de

Mit Klick auf den Link:

http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_R..._Jahre_CDU.pdf

müsste die ganze Rede nachzulesen sein.

[bert.hagels]

Die Buerger sind ohnehin dagegen, die Regierung und der Bundestag handeln dementsprechend ohne demokratisch fundiertes Mandat.

Haben Sie schon mal etwas von einer parlamentarischen Demokratie gehört? Der Souverän wählt das Parlament, dessen Mitglieder in freier Entscheidung Gesetzesvorlagen einbringen, beschließen oder ablehnen. Entscheidungen des Bundestags sind also demokratisch legitimiert, nicht aber irgendwelche selbsternannten Verkünder eines imaginären Bürgerwillens.

[Einervondrei]

Die Buerger sind ohnehin dagegen, die Regierung und der Bundestag handeln dementsprechend ohne demokratisch fundiertes Mandat.

Unfug. Das Mandat wurde für 4 Jahre per Bundestagswahl erteilt.
Eine Abstimmung über Einzelfragen ist Gott sei Dank nicht vorgesehen.

Gruß

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[old-chatterhand]

Ein kleines Rückzugsgefecht der deutschen Justiz auf dem Weg in die Transferunion. Wieder ist die Rede von 211 Milliarden. Tatsächlich geht es inkl. deutscher Beteiligung an den Hilfen von IWF, der EU, der EZB und Bundesbank um weit über 600 Milliarden Euro im Falle des Scheiterns des Euros. Nicht enthalten darin sind die 500 Milliarden Schulden der Südländer gegenüber der Bundesbank aus dem Target System der europäischen Notenbanken. Die EZB ist kein Abbild der Bundesbank, wie es uns Deutschen vor der Währungsunion verkauft wurde. Club Med und Frankreich haben eine 70 Prozent Mehrheit im Rat und werden erst Ruhe geben, wenn die 3,5 Billionen Schulden dieser Länder dem deutschen Steuerzahler "vergemeinschaftet" sind.

Die FDP hat ihr Fett bereits weg. Wieso eine CDU Kanzlerin angesichts des größten Ausverkaufs deutschen Wohlstandes aller Zeiten solche Zustimmungsraten erzielen kann, ist mir schleierhaft. Wahrscheinlich werden den Wählern erst die Augen aufgehen, wenn es bereits zu spät ist.

„Wir sitzen in der Falle“ | FAZ

[ziegenzuechter]

ist auf dem foto der richter ganz rechts eigentlich der peter müller?

[Ron777]

Die SPD sieht die Regierung vor einem "Scherbenhaufen", Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten.

Urteil zum Sondergremium: Bundestag muss Euro-Rettung neu regeln - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Der Sittenverfall bei den großen Entscheidern ist leider soweit fortgeschritten, dass zu befürchten ist, dass auch dieses Verbot umgangen wird. Einfalltor wird die Dringlichkeits- oder Verschwiegenheitsausnahme sein. Man setze in den Euroentscheidungszentren bewusst kurzfristige Termine oder auf die Tagesordnung u.a. auch den Aufkauf von Anleihen aus dem Sekundärmarkt. So kann die von manchen als Veruntreuung von Bürgergeld empfundene Retterei lustig und unkontrolliert weitergehen.

[Fechi]

Ich schlage vor, wir sparen uns das Parlament und die Politiker.

Das Verfassungsgericht regelt unsere Belange.

Da sind unsere Themen in besseren Händen.

[eine-Meinung-unter-Vielen]

... währe es nicht wünschenswert, wenn grundsätzlich Gesetze erst dann zur Wirkung kommen würden, wenn sehr sicher ist, dass sie auch verfassungskonform sind?

Ich kaufe ja auch kein neues Auto, das nach ein paar 100km stillgelegt werden muss, weil der TÜV die Modellreihe wegen Mängeln nicht akzeptiert.

Warum nicht auch in der Politik so etwas wie Qualitätsmanagement einführen. Erst verifizieren - dann liefern.

By the way - ich weis schon, dass unser heutiges Verfahren im Grundgesetzt verankert ist - aber man darf doch mal nachdenken - effizient ist das nicht, was wir hier mit unseren Steuergeldern bezahlen müssen.

[chrimirk]

Die SPD sieht die Regierung vor einem "Scherbenhaufen", Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten.

Urteil zum Sondergremium: Bundestag muss Euro-Rettung neu regeln - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Den "Scherbenhaufen" haben die alle im Bundestag angerichtet. Also müssen sie es auch in Ordnung bringen.
Bin gespannt auf die Reaktion unserer "Freunde" in der EU! Und die Griechen erst. BVG hat D. verboten, denen so "zu helfen" wie geplant und was in GR. so sehr mit antideutschen Exzessen begleitet wurde.
Interessante Zeiten!