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Urteil zu Bundestagsrechten: Seehofer attackiert die Bundesregierung
dapdNach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Euro-Rettung ist CSU-Chef Horst Seehofer verärgert. Es sei "unglaublich", wie oft die Regierung dazu verurteilt werde, die Rechte des Parlaments zu berücksichtigen. Doch Schwarz-Gelb will nicht allzu viel ändern.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...839793,00.html
- #1 19.06.2012 15:02 von
Moment mal. Hab ich das richtig verstanden? Die Regierung kritisiert sich selbst? Nennt man das nicht schizophren?
- #2 19.06.2012 15:12 von
Als Teil des Systems
ist Herr Seehofer ja auch an den Schludrigkeiten dieser Regierung beteiligt. Erst alles liegen lassen, dann mit sich selbst beschäftigen und dann Schwachsinn mit heißer Nadel stricken. Und dann wunert man sich landauf,landab darüber, dass so viel in die Grütze geht: Hotelsteuer, Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung, Wahlgesetz, usw.usw. Es ist einfach gespenstisch, was da in Berlin passiert, bzw. nicht passiert.
- #3 19.06.2012 15:14 von
Schon wieder
bekommt die Regierung vom BVerfG eine Ohrfeige. Und was ändert das ? NICHTS - dazu ist die Merkel viel zu arrogant und glaubt, sich alles erlauben zu können.
- #4 19.06.2012 15:17 von conny2
- #5 19.06.2012 15:19 von
- #6 19.06.2012 15:20 von
Seehofer, der lupenreine Demokrat
Selbst zeichnet sich Seehofer zum Beispiel dadurch aus, dass ihn der Volksentscheid zum Flughafen München absolut nicht interessiert; aber die Bundesregierung (welche Parteien sind das noch mal?), die sich in vergleichbarer Art und Weise nicht um Recht und Gesetz bzw. um Volkes Meinung kümmert, kritisiert er dann doch.
- #7 19.06.2012 15:20 von
Hallo Horst: genau das!
dieses Oppositionsgetue innerhalb der Regierung, mal von CSU, mal von CDU und schliesslich von FDP wird euch letztlich dorthin jagen, wohin ihr gehört: auf die Oppositionsbank
- #8 19.06.2012 15:22 von
Herr Kauder macht sich die wie er will !!!
Herr Kauder vergisst, das die Regierungsparteien gewisse Reche das Bundestages einhalten müssen. Das Parlament ist für solche Gesetzesvorlagen, sei es die Hilfeleistung an Griechenland mit der Europäischen Union oder weiterführend für die globalen Auswirkungen eingeschaltet werden muss. Nur weil man die Mehrheiten nicht hat, darf man den Bundestag nicht umgehen oder übergehen.
- #9 19.06.2012 15:29 von
Der will die Leute doch auch nur "veralbern". Der sitzt doch bei jedem Gesetzentwurf mit der Regierung zusammen, jetzt wo es brennzlig wird, da setzt der sich ab.
Die Ratten verlassen zuerst das sinkende Schiff!!
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