[fussball11]

Die Verfassungsrichter wählten klare Worte: Die Bundesregierung muss das Parlament in allen europäischen Angelegenheiten frühzeitig und umfassend unterrichten. Das Urteil stärkt damit nicht nur die Rechte des Bundestages, sondern auch die demokratischen Teilhaberechte der Bürger.

BVG: Regierung muss Parlament bei Euro-Fragen informieren - SPIEGEL ONLINE

Wir leben halt in einer " lupenreinen Demokratie "

[deb2011]

Die Verfassungsrichter wählten klare Worte: Die Bundesregierung muss das Parlament in allen europäischen Angelegenheiten frühzeitig und umfassend unterrichten. Das Urteil stärkt damit nicht nur die Rechte des Bundestages, sondern auch die demokratischen Teilhaberechte der Bürger.

BVG: Regierung muss Parlament bei Euro-Fragen informieren - SPIEGEL ONLINE

Das BVG verteidigt die Verfassung nicht wirklich. Im Gegenteil, es macht sich zum Lakaien der Merkelschen Diktatur in Deutschland. So nach dem Motto: Das wart jetzt aber böse. Beim nächsten Mal müsst ihr es aber besser machen. Dass das Haushaltsrecht durch den ESM im Eimer ist, ist dem BVG scheinbar egal. Und die Parlamentarier mussten schon in der Vergangenheit eher zudazu getrieben werden, ihre lästige Arbeit zu tun. Nein, dieses Land steuert geradewegs in ein schwarzes Loch - und das BVG weist fröhlich den Weg dorthin. Die Medien beklatschen diese scheinbare Demokratie ...

[elwu]

und ihre Regierung handeln immer öfter zutiefst antidemokratisch.

Gegenüber dem Parlament und noch mehr gegenüber den Bürgern.

Daran ändert auch das Zeigefingergewackel aus Karlsruhe nichts, denn Merkel, Schäuble usw. verwenden viel Energie und Steuergeld darauf, mit juristischen und verfahrensmäßigen Spizfindigkeiten die nächsten so teuren wie unumkehrbaren Fakten am Souverän vorbei zu schaffen.

[CompressorBoy]

Das Urteil stärkt damit nicht nur die Rechte des Bundestages, sondern auch die demokratischen Teilhaberechte der Bürger.

Na, ich weiß nicht recht.
Wenn man ein Pappnasen-Parlament der Abnicker hat, was nützt einem dann dieses Urteil?

[horstma]

Was nützt ein Gericht, das Urteile fällt, die dann nicht vollstreckt werden? Im konkreten Fall: Wo bleibt die Aussage, daß Verträge ungültig sind, wenn das Parlament vorher nicht ausreichend informiert wurde? Es läuft doch inzwischen nach diesem Schema ab: Die Regierung macht, was sie will. Danach meckert Karlsruhe, aber die fragwürdigen Entscheidungen bleiben bestehen. Warum sollte Schwarz-Gelb dann irgend etwas ändern?

[DerKritische]

Das BVG verteidigt die Verfassung nicht wirklich. Im Gegenteil, es macht sich zum Lakaien der Merkelschen Diktatur in Deutschland. So nach dem Motto: Das wart jetzt aber böse. Beim nächsten Mal müsst ihr es aber besser machen. Dass das Haushaltsrecht durch den ESM im Eimer ist, ist dem BVG scheinbar egal. Und die Parlamentarier mussten schon in der Vergangenheit eher zudazu getrieben werden, ihre lästige Arbeit zu tun. Nein, dieses Land steuert geradewegs in ein schwarzes Loch - und das BVG weist fröhlich den Weg dorthin. Die Medien beklatschen diese scheinbare Demokratie ...

Das ist nunmal der Nachteil einer parlamentarischen - bzw.
Richterdemokratie.
Anders als in einer Direktdemokratie, ist der Bürger hier der
angeschissene.
Sicher gibt es in jedem Land auch Bürger, die sind für
keine Demokratie tauglich, aber das Gros ist es schon.

[wahrheitsfreund]

Die Verfassungsrichter wählten klare Worte: Die Bundesregierung muss das Parlament in allen europäischen Angelegenheiten frühzeitig und umfassend unterrichten. Das Urteil stärkt damit nicht nur die Rechte des Bundestages, sondern auch die demokratischen Teilhaberechte der Bürger.

BVG: Regierung muss Parlament bei Euro-Fragen informieren - SPIEGEL ONLINE

Das Urteil ist zwar ganz nett, stellt aber im Grunde nur Dinge fest, die eigentlich selbstverständlich sein müssten, wenn man in diesem Land auch nur ansatzweise von einer Demokratie sprechen will. Was mir allerdings mal wieder übel aufstößt, ist die Tatsache, dass das Urteil keinerlei Auswirkungen auf bereits beschlossene, kriminelle, grundgesetzwidrige, antidemokratische Gesetze und Entscheidungen hat und die Verantwortlichen Antidemokraten, allen voran Merkel, in keinster Weise für ihr kriminelles Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.

Zwei Artikel weiter unten lese ich "Richter jagen Regierung aus dem Amt". Als ich gerade zum Freudensprung ansetzen will, bemerke ich, dass es sich um Pakistan und nicht Deutschland handelt. Naja, die Hoffnung stirbt zuletzt.

[notbie]

die frau merkel wird nur darüber lachen

[doc 123]

Die Verfassungsrichter wählten klare Worte: Die Bundesregierung muss das Parlament in allen europäischen Angelegenheiten frühzeitig und umfassend unterrichten. Das Urteil stärkt damit nicht nur die Rechte des Bundestages, sondern auch die demokratischen Teilhaberechte der Bürger.

BVG: Regierung muss Parlament bei Euro-Fragen informieren - SPIEGEL ONLINE

... Karlsruhe soll die vereinigten deutschen Parlamentarier bremsen, die sich in abstruser Block-Parteien-Vereinigung von Merkels Gnaden, ohne jeglichste Gegenstimme zum ESM-Ermächtigungsgesetzt bekennen und damit allenfalls anerkennen, dass sich Geschichte doch wiederholt und ein Hitler vollständig demokratisch zum "Diktator" erhoben wurde. ODER kann mir irgend-jemand ernsthaft den Unterschied zwischen Merkel und Hitler erklären. Beide haben jedenfalls anerkanntmaßen zum massivsten Schaden des deutschen Volkes gearbeitet. Soviel dürfte jedenfalls im geschichtlichen Rückblick wohl klar sein!