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Urteil über Griechenland-Hilfe: Verfassungsrichter billigen Euro-Rettung

Das Bundesverfassungsgericht*hat die milliardenschweren Hilfen für europäische Krisenländer*bewilligt: In*ihrem Urteil weisen die Richter die Klagen der Euro-Gegner zurück und bestätigen den Kurs der Bundesregierung.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...784826,00.html
  1. #430

    1

    Zitat von franko_potente Beitrag anzeigen
    Mhh, das mag sein. Aber wenn ich sehe, wie hoch die Wahlbeteiligung ist, wenn ich sehe, das bei Volksabstimmungen, wenn sie denn mal stattfinden, 40% der Stimmberechtigten selbige abgegebn, dann tendiere ich fast zu einem Höheren Anteil.
    Sagen wir mal so:
    Bei Volksabstimmungen gibt es ein Quorum.
    Erreichen Sie den vorgegebenen Prozentsatz nicht, kommt es gar nicht erst zur Abstimmung.

    Bei Wahlen gibt es so etwas nicht. Selbst wenn die Wahlbeteiligung sagen wir einmal bei 10% läge, wäre die Wahl gültig, die in ihr gewählten Kandidaten demoktratisch legitimiert.

    DAS bereitet Ihnen keine Bauchschmerzen?
  2. #431

    Illusion

    Zitat von doc 123 Beitrag anzeigen
    Was bleibt denn als ernsthafte Alternative übrig. Wahl der NPD, die tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern die Probleme der etablierten Parteien (letztlich unfassbar inkl. LINKE) benannt hat oder Gründung einer ernsthaften außerparlamentarischen Opposition analog der RAF.
    geben sie besser die Illusion auf, dass sie durch ein Kreuzlein für einen >>politischen Komposthaufen<<, der ein diffuses Sammelsurium von Ansichten repräsentiert IRGENDETWAS ändern könnten. (Ob nur einige oder alle Parteien als Komposthaufen gelten, mag jeder für sich selber herausfinden.

    Schon Tucholsky hatte erkannt >wenn man mit Wahlen wirklich etwas ändern könnte hätte man sie längst verboten<. Nun ja, das sagte er, bevor wir Deitsche 1933 mehrheitlich die NSDAP gewählt haben. (Wer hat sich eigendlich die Legende von der >Machtergreifung< ausgedacht?)
  3. #432

    1

    Zitat von Umbriel Beitrag anzeigen
    Es ist zu erwarten, daß politische Kräfte, die zu einer Gefahr für die EU Agenda werden könnten, mit intransparenten Methoden neutralisiert werden.

    Medienkampagnen & Unterwanderung von Parteien durch Personen, die als "Bürgerschreck" unwählbar sind.
    Das tun die linientreuen Medien bereits und geht viel einfacher:
    Totschweigen.

    Oder was hören und lesen Sie z.B. über DIE FREIHEIT?
  4. #433

    Zitat von christiane006 Beitrag anzeigen
    Ich gehe erst dann wieder wählen, wenn die Demokratie in diesem Land eine Renaissance erfährt und wenn der der Einfluss der Finanzmärkte auf politische Entscheidungen zurückgeführt wird. Demokratie, ohne Einfluss des Bürgers, ist keine Demokratie.
    NICHT zu wählen bringt dann aber überhaupt nichts, im Gegenteil, damit werden die Wahlergebnisse der "Volksparteien" noch "besser". Gehen Sie wählen, und wählen Sie eine der kleinen Parteien, Hauptsache die "Großen" bekommen nicht ihre Stimme.
  5. #434

    Abkürzungen

    Zitat von lupenrein Beitrag anzeigen
    Für dieses rein politisch eingefärbte Urteil bräuchte selbst ein BVG keine 'Ahnung' zu haben.

    Wie dieses Urteil ausfaääen würde, haben Millionen von blutigen Laien voraus gesehen.......
    Nur zur Abgrenzung: Bundesverfassungsgericht wird BVerfG abgekürzt.

    BVG ist das Bundesverwaltungsgericht.
  6. #435

    US-System

    Zitat von Maya2003 Beitrag anzeigen
    Im US Kongress gibt es eine öffentliche Anhörung bevor der Senat einen Kandidaten fürs oberste Bundesgericht bestätigt, oder ablehnt.
    Nur so als Idee.
    Da werden dann fachlich gute Juristen wegen des anderen Parteibuchs abgelehnt.
    Aus der GWB-Administration kennen wir da ein paar eklatante Fälle.

    Also, was wollen Sie sagen? Hätten Sie gerne das US-System?
  7. #436

    ausreichend informiert

    Zitat von grummeln Beitrag anzeigen
    Das tun die linientreuen Medien bereits und geht viel einfacher:
    Totschweigen.

    Oder was hören und lesen Sie z.B. über DIE FREIHEIT?
    Ich bin ausreichend informiert.

    Und warum sollen Medien für deren Ziele Werbung machen? Weil Sie es gerne hätten?

    Die können ja Anzeigen schalten, das funktioniert auch und schafft Arbeitsplätze.
  8. #437

    ...

    Zitat von alaxa Beitrag anzeigen
    Nachdem der neueste Polizeithread nach wenigen Stunden geschlossen wurde, habe ich nun Zeit, mich mit anderen Themen zu beschäftigen
    ;-) ging mir auch so. Lag wahrscheinlich daran, dass nicht alle Foristen in Anbetracht der rührseligen Geschichten zerflossen sind und sich vielleicht an ihr eigenes letztes Zusammentreffen mit den uniformierten Hooligans erinnern.

    Wie auch immer, unsere Kanzlerdarstellerin ist einmal mehr die strahlende Siegerin. Das risikofreie Geschäftsmodell der Banken ist auf absehbare Zeit gesichert. In den Bankentürmen dürften die Sektkorken knallen, Brause für alle.








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