Urteil in Leipzig: Richter zementieren GEZ-Pflicht für Computer

Für internetfähige PC und Handys muss Rundfunkgebühr bezahlt werden - das hat nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstinstanzlich bestätigt. Gegen die GEZ-Pflicht für "neuartige Rundfunkgeräte", die seit 2007 gilt, hatte es eine Flut von Klagen gegeben.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...725554,00.html
  1. #340

    Fernsehkonsum

    Zitat von wahlfrei Beitrag anzeigen
    Jeder vernünftig gebildete Mensch heutzutage hat einen wöchentlichen Fernsehkonsum von unter 1 Stunde.
    Heißt das, dass wer mehr als eine Stunde pro Woche Fernsehkonsum hat, nicht vernünftig gebildet ist?
  2. #341

    Kein Witz!

    Zitat von Paul-1 Beitrag anzeigen
    Ich müsste das ja auch so machen, aber ich schummle da etwas. Jetzt bin ich überrascht, dass es wirklich jemanden gibt, der dreimal bezahlt. Oder war da ein Witz?
    Kein Witz! ...als der Mahnbescheid kam, habe ich dann letztendlich bezahlt! ;-)))
  3. #342

    Unvergleichlich!

    Zitat von spiegelleser987 Beitrag anzeigen
    Und da ist das Problem. Weder Politiker noch Gerichte haben den Unterschied zwischen Rundfunk und dem Internet erkannt oder wollten ihn erkennen. Beim Rundfunk versorgt ein Sender eine unbegrenzte Menge unbekannter Empfänger gleichzeitig mit Informationen. Internet ist aber eine individuelle......
    Danke, Ihr Beitrag gefällt mir!

    Die eigentliche Intention hinter der zukünftigen Haushalts-(Zwangs)-Abgabe ist, denke ich,
    für jeden Durchschnittsdenker klar erkennbar. Dieser Fakt sollte/kann bei der nächsten Land-
    tagswahl Bestandteil der Wählerentscheidungen sein.

    Ich halte diese Haushalts-(Zwangs)-Abgabe für rechtlich schwer haltbar (Trotzdem wird es
    durch das VerfG mit größter Sicherheit bestätigt werden)! Internet und Rundfunk/TV (RTV)
    sind praktisch nicht miteinander vergleichbar:
    a) Das RTV ist hinsichtlich seines Ausstrahlungs- und Empfangsgebiets eingeschränkt, für
    das Internet gilt dies nicht, es ist "internationaler".
    b) Es ist (aus meiner Sicht) bisher nicht unanfechtbar geklärt, wieso nicht im Falle des ÖRR-
    Internetangebots der Weg der Registrierung (des tatsächlichen Nutzers) gegangen wurde.
    Dies wäre technisch problemlos machbar und würde zahllose Haushalte und Betriebe von ei-
    ner pauschalen Zwangsabgabe freistellen.
    c) Würde der Weg über die Registrierung zur Nutzung der Internet-Inhalte gegangen wer-
    den, stünden wir nicht vor der bizarren Situation, daß Haushalte und Betriebe diese Inhalte
    zwangsweise finanzieren müßten, nur weil sie sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik
    befinden.

    Ich für meinen Teil werde - wie bereits in der Vergangenheit - Herrn K. Beck stellvertretend
    für seine Länderkollegen anschreiben und um die Darlegung seiner persönlichen Sichtweise
    bzw. die der Staatskanzlei bitten.
  4. #343

    -

    Zitat von Bolumo Beitrag anzeigen
    Mit ihren, so edelmütig in Solidarität verpackten Durchhalteparolen wie,

    „Die Verbreitungswege des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes, müssen im
    Interesse des ehrlichen Gebührenzahlers, durch ein offensives Auftreten
    gesichert werden",

    entlarven sich doch unsere Ministerpräsidenten/Intendanten bei näherer Betrachtung
    als ein Spiegelbild von autoritären Herrschern, die es verstehen ihre moralische Ver-
    kommenheit, Kleingeistigkeit, und intellektuelle Leere mit demokratischen Werten
    zu veredeln.

    Eine eigennützige, selbstverliebte und verlogene Kaste, die ihre Arroganz, ihre
    intellektuelle Impotenz und ihre Raffgier durch Werte-Rhetorik kaschiert.

    Die Ministerpräsidenten/Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
    führen sich doch auf wie Sonnenkönige zu besten Inka Zeiten.

    Ihre Rundfunkanstalten befinden sich in einer permanenten Identitätskrise, sie
    drehen sich um sich selbst und wissen gar nicht mehr so recht wofür sie da sind.

    Quintessenz:
    Es kommt nun eine Haushaltsabgabe:

    -Es wird weiterhin Werbung und Eigenwerbung geben.
    -Die Bürger werden weiterhin von der Mitbestimmung im Rundfunk ausgeschlossen.
    -Es sitzen weiterhin Politiker in den Rundfunkgremien und betreiben dort Parteipolitik.
    -Die Bürger werden bei ihrer Kritik an den Rundfunkanstalten weiterhin in ihrer freien
    Meinungsäußerung gehindert und juristisch abgemahnt werden.
    - Die Bürger werden weiterhin durch die GEZ nach bester Stasi-Manier terrorisiert
    werden.

    Ich hoffe, daß viele Betroffene die Haushaltsabgabe nicht bezahlen werden, fürchte
    jedoch, daß unser Bundesverfassungsgericht am ende SO entscheiden wird:

    "Die Haushaltsabgabe ist auch für den Personenkreis, der den Staatsrundfunk nicht
    sehen möchte zumutbar":

    LEIDER!!

    P.S.
    Wann haben unsere Ministerpräsidenten bzw. Intendanten eigentlich das letzte mal mit
    ihren Bürgern/Rundfunkteilnehmern gesprochen? Ein wenig »Bürgernähe« täte ihnen,
    als juristische Repräsentanten ihrer Bürger/Zuschauer auch ausserhalb Ihrer Gremien-
    sitzungen recht gut und würde Ihnen vielleicht ein Gefühl für gesellschaftliche und
    technische Wirklichkeiten vermitteln.
    Danke für Ihre Gedanken im Teil 1-6.
    Wenn irgend möglich, würde ich diese Zwangsabgabe boykottieren, nur wie bzw. welche Möglichkeiten des Protestes hat der "mündige Bürger".
    Sollten Sie dazu Informationen haben, lassen Sie es mich bitte wissen.

    Danke
  5. #344

    Fernsehn ist Zeitverschwendung

    Zitat von Paul-1 Beitrag anzeigen
    Heißt das, dass wer mehr als eine Stunde pro Woche Fernsehkonsum hat, nicht vernünftig gebildet ist?
    Nein, dass heißt es nicht. Das ist lediglich meine unbedeutende Meinung.
  6. #345

    Es ist ...

    Zitat von koios Beitrag anzeigen
    ...
    Ich für meinen Teil werde - wie bereits in der Vergangenheit - Herrn K. Beck stellvertretend
    für seine Länderkollegen anschreiben und um die Darlegung seiner persönlichen Sichtweise
    bzw. die der Staatskanzlei bitten.
    Ihr Beitrag ist fast vier Wochen her, vielleicht lesen Sie das aber doch noch.

    Mit Herrn Beck haben Sie den richtigen Gesprächspartner. Der hat 2009 wenigsten seine 700 Geburtstagsäste zu 50% vom ZDF bezahlen lassen. Für seinen nächsten Geburtstag muss die GEZ noch etwas sammeln ...
    http://www.spiegel.de/kultur/gesells...610457,00.html