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Urteil in Leipzig: Richter zementieren GEZ-Pflicht für Computer
Für internetfähige PC und Handys muss Rundfunkgebühr bezahlt werden - das hat nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstinstanzlich bestätigt. Gegen die GEZ-Pflicht für "neuartige Rundfunkgeräte", die seit 2007 gilt, hatte es eine Flut von Klagen gegeben.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...725554,00.html
- #340 29.10.2010 09:06 von
- #341 29.10.2010 13:07 von someone_one
- #342 29.10.2010 14:07 von
Unvergleichlich!
Danke, Ihr Beitrag gefällt mir!
Die eigentliche Intention hinter der zukünftigen Haushalts-(Zwangs)-Abgabe ist, denke ich,
für jeden Durchschnittsdenker klar erkennbar. Dieser Fakt sollte/kann bei der nächsten Land-
tagswahl Bestandteil der Wählerentscheidungen sein.
Ich halte diese Haushalts-(Zwangs)-Abgabe für rechtlich schwer haltbar (Trotzdem wird es
durch das VerfG mit größter Sicherheit bestätigt werden)! Internet und Rundfunk/TV (RTV)
sind praktisch nicht miteinander vergleichbar:
a) Das RTV ist hinsichtlich seines Ausstrahlungs- und Empfangsgebiets eingeschränkt, für
das Internet gilt dies nicht, es ist "internationaler".
b) Es ist (aus meiner Sicht) bisher nicht unanfechtbar geklärt, wieso nicht im Falle des ÖRR-
Internetangebots der Weg der Registrierung (des tatsächlichen Nutzers) gegangen wurde.
Dies wäre technisch problemlos machbar und würde zahllose Haushalte und Betriebe von ei-
ner pauschalen Zwangsabgabe freistellen.
c) Würde der Weg über die Registrierung zur Nutzung der Internet-Inhalte gegangen wer-
den, stünden wir nicht vor der bizarren Situation, daß Haushalte und Betriebe diese Inhalte
zwangsweise finanzieren müßten, nur weil sie sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik
befinden.
Ich für meinen Teil werde - wie bereits in der Vergangenheit - Herrn K. Beck stellvertretend
für seine Länderkollegen anschreiben und um die Darlegung seiner persönlichen Sichtweise
bzw. die der Staatskanzlei bitten. - #343 29.10.2010 18:42 von
- #344 29.10.2010 20:30 von
- #345 25.11.2010 00:35 von
Es ist ...
Ihr Beitrag ist fast vier Wochen her, vielleicht lesen Sie das aber doch noch.
Mit Herrn Beck haben Sie den richtigen Gesprächspartner. Der hat 2009 wenigsten seine 700 Geburtstagsäste zu 50% vom ZDF bezahlen lassen. Für seinen nächsten Geburtstag muss die GEZ noch etwas sammeln ...
http://www.spiegel.de/kultur/gesells...610457,00.html
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