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Urteil in Leipzig: Richter zementieren GEZ-Pflicht für Computer

Für internetfähige PC und Handys muss Rundfunkgebühr bezahlt werden - das hat nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstinstanzlich bestätigt. Gegen die GEZ-Pflicht für "neuartige Rundfunkgeräte", die seit 2007 gilt, hatte es eine Flut von Klagen gegeben.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...725554,00.html
  1. #90

    schon krass

    in einem "modernen demokratischen" Land gezwungen zu werden etwas zu bezahlen was man nicht nutzen möchte. Und das nur um einen künstlichen Apparat wie die GEZ am Leben zu erhalten. Bei mir läuft kein Fernsehen, nur DVD. Ich bin Kunde der Videoindustrie und nicht der öffentlich Rechtlichen. Und was spricht dagegen diese Programme zu kodieren? Ein Tip für die GEZ: Sollen sie doch ein paar Monitore auf denen ARD läuft auf der Strasse montieren. So wäre jeder gezwungen Gebüren zu bezahlen der die Strasse nutzt
  2. #91

    Staatsrundfunk

    Die ÖR entwickeln sich zum Staatsrundfunk und stellen damit auch eine Gefahr für den freien Journalismus dar, da ihnen unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen und sie die Konkurrenz einfach ausmerzen können. Für was das Alles? Für die Alten, die die Hauptkonsumenten sind (durchschnittsalter der Konsumenten ÖR, 61 Jahre) nichts gegen die Alten aber nehmt denen ihre Lieblingssendung weg, sind auch die Wählerstimmen weg! 20 Mio Rentner sind 20 Mio Stimmen!!! Wenn dieser Topf in ein paar Jahren auch nicht mehr ausreicht, sind wohl die Printmedien dran. Mann könnte auch konsolidieren - aber warum denn? Die Politik will die Propagandamaschine und die deutschen Richter helfen ihnen dabei. Politik ernennt Richter, Richter sind auch in der Konsumentengruppe der ÖR -> Gewissenskonflikt?
    Wem gehören eigentlich die gesamten Liegenschaften der ÖR?
  3. #92

    .

    Zitat von Crom Beitrag anzeigen
    Selbstverständlich gibt es auch Grenzen im Netz. Über Zattoo kann man im Ausland z.B. weder ARD noch ZDF empfangen, wenn man keine deutsche IP hat.
    WTF is Zattoo ? Es gibt auch in Deutschland Proxys, also die Möglichkeit ist vorhanden. Und die GEZ kassiert ja nur für die Möglichkeit.
  4. #93

    Unglaublich!

    Zitat von Jahiro Beitrag anzeigen
    Die sind doch nicht unabhängig, sondern zu tiefst mit der Politik verstrickt .... deswegen funktioniert das mit der Bürger-Abzocke überhaupt.

    Hier nur mal eine Übersicht, was unsere "Grundversorgung" ist:
    Fernsehen (29 Sender):
    ARD
    ARD HD
    Eins Plus
    Eins Extra
    Eins Info
    Eins Festival
    SIXX
    BR
    BR-alpha
    HR
    MDR
    NDR
    RB
    RBB
    SR
    SWR
    WDR
    DW
    ZDF
    ZDF HD
    3sat
    Phoenix
    ARTE
    arte HD
    KI.KA
    ZDFinfokanal
    ZDF_NEO (ehemals ZDF dokukanal)
    ZDFtheaterkanal
    radiobremen tv (fgehört zum Radiosender RB)

    Radio (12 Sender - 65 Kanäle):
    BR
    - Bayern 1
    - Bayern 2
    - Bayern 3
    - Bayern Klassik
    - B5 aktuell
    - Bayern plus
    - on3 Radio
    HR
    - hr 1 bewegt
    - hr 2 kultur
    - hr 3 voll im leben
    - hr 4 mein Radio
    - hr info
    - you fm
    - hr sinfonie orchester
    - hr big band
    MDR
    - MDR info
    - MDR klassik
    - MDR figaro
    - Jump
    - MDR Sputnik
    - MDR 1 Radio Sachsen
    - MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt
    - MDR 1 Radio Thürigen
    NDR
    - NDR 1 Niedersachsen
    - NDR 1 Radio MV
    - NDR 1 Welle Nord
    - NDR 90,3
    - NDR 2
    - NDR Info
    - NJoy
    - NDR kultur
    RB
    - bremen eins
    - bremen vier
    - nordwestradio
    - funkhaus europa
    RBB
    - radioBerlin 88,8
    - Antenne Brandenburg
    - Fritz
    - Radioeins
    - Inforadio
    - kultur radio rbb
    SR
    - SR 1 Europawelle
    - SR 2 Kulturradio
    - SR 3 Saarlandwelle
    - Unser Ding
    - Antenne Saar
    SWR
    - SWR 1 Baden-Württemberg
    - SWR 1 Rheinland-Pfalz
    - SWR 2
    - SWR 3
    - SWR 4 Baden-Württemberg
    - SWR 4 Rheinland-Pfalz
    - Dasding
    - SWR cont.ra
    WDR
    - 1 Live
    - WDR 2
    - WDR 3
    - WDR 4
    - WDR 5
    - Funkhaus Europa
    - 1 Live diggi
    - KIRAKA
    - WDR Info
    - WDR Event
    - WDR Vera
    DW
    Deutschlandfunk
    Deutschlandradio Kultur

    Orchester (20):
    NDR Sinfonieorchester
    NDR Radiophilharmonie
    NDR Bigband
    MDR Sinfonieorchester
    Deutsche Radio Philharmonie Saarbrücken Kaiserslautern
    SWR Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg
    SWR Radio-Sinfonieorchester Stuttgart
    SWR Big Band
    WDR Sinfonieorchester Köln
    WDR Rundfunkorchester Köln
    WDR Big Band Köln
    Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks
    Münchner Rundfunkorchester
    hr-Sinfonieorchester
    hr-Bigband
    Deutsches Symphonie-Orchester Berlin
    Rundfunk-Sinfonieorchester Berlin
    Deutsches Filmorchester Babelsberg
    RIAS Jugendorchester
    RIAS Big Band Berlin

    Kein Wunder, dass die immer mehr Geld brauchen, oder?

    ...Und Apps, CDs, DVDs ...usw. mit GEZ-pflichtigen Inhalten,
    werden deren Produktionskosten auch aus dem "GEZ-Topf" finanziert?
  5. #94

    ... Oh.

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Für internetfähige PC und Handys muss Rundfunkgebühr bezahlt werden - das hat nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstinstanzlich bestätigt. Gegen die GEZ-Pflicht für "neuartige Rundfunkgeräte", die seit 2007 gilt, hatte es eine Flut von Klagen gegeben.

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...725554,00.html
    Es ist so laecherlich! Es ist ja schoen, dass die ÖR irgendwelchen Kram im Netz anbieten, aber warum ist es nicht moeglich den Mist nur fuer die Leute zugaengig zu machen, die ihn auch haben wollen? Anmelden, zahlen und gut ist. Ich brauche kein TV, und will auch keine Gebuehr zahlen fuer Dinge, die ich nicht nutze! Es gibt mehrere Milliarden Seiten im Internet und fuer eine handvoll sollen alle zahlen? Geht es eigentlich noch?
  6. #95

    Ein Scherz...

    Zitat von n.holgerson Beitrag anzeigen
    ...Zum 1000mal die GEZ bzw. ÖR sind ein Stützpfeiler unser Demokratie. Dies wurde mehrfach durch unser höchstes Gericht bestätigt.

    Die GEZ bzw. ÖR müssen sich unabhängig vom Staat finanzieren, deshalb eben keine Steuer!...
    Deshalb werden die wichtigen Posten bei den ÖRs ja auch nach Parteibuch besetzt. Das ist wegen der Demokratie so - nicht wahr?
  7. #96

    Weit gefehlt,

    Zitat von Freifrau von Hase Beitrag anzeigen
    Mit deutschen Rechtsmitteln und Politikern ist den ÖRs nicht beizukommen. Könnte dann nicht wenigstens ein einzigesmal Brüssel unter Beweis stellen, dass es nicht völlig überflüssig ist?
    die EU wird zustimmend nicken und sofort eine Kommission bilden, die mit der Planung einer EU-GEZ beginnt, die dann demnächst europaweit eingeführt werden muss.
  8. #97

    ....

    Zitat von Noberta Beitrag anzeigen
    ...Könnte da nicht eventuell unser Diskriminierungs-Gesetz greifen, wenn ich als deutscher Staatsbürger für Dienste
    zahlen muss, die für den Rest der Welt kostenfrei verfügbar sind?
    Bloß nicht- da schwärmen eher die GEZ-"Beauftragten" über die Grenzen aus, um die "Gleichbehandlung" zu gewährleisten. Denken Sie doch nur mal an die diplomatischen Verwicklungen ;)
  9. #98

    ???

    Zitat von Lasastard Beitrag anzeigen
    Fernsehen, Rundfunk - ok. Das ist nunmal seit Jahrzehnten fest etabliert und ich akzeptiere gerne, dass ein unanbhängiges Medienangebot vorhanden sein und finanziert werden muss.

    Aber die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen ihre Nachrichten usw auch im Internet zur Verfügung zu stellen ist eine Entscheidung, die sie selber getroffen haben. Dafür Gebuehren zu verlangen wäre ja so, als ob jemand in mein Haus einbricht, die Wohnung staubsaugt und mir dann dafür eine Rechnung serviert.

    Wenn ARD und co denken, dass ihre Online-Angebote kostenpflichtig ein sollen, dann doch bitte über ein Abo/Bezahlsystem auf freiwilliger Basis. Wer nicht zahlt, kann eben keine Tagesschau online gucken - na und? Ich denke mal der "Bildungsauftrag" der Öffentlich-rechtlichen ist mit TV und Radio ausreichend gewährleistet.
    Was hier verlangt wird, ist im Prinzip zwei Mal für ein und dieselbe Dienstleistung zu zahlen. Ich verstehe nicht, wie so eine Entscheidung getroffen wurde.
    Kann man gegen diesen Unfug in Revision gehen? Oder ist das jetzt so entschieden?
  10. #99

    also mal langsam,

    [QUOTE=Lasastard;6506931]Fernsehen, Rundfunk - ok. Das ist nunmal seit Jahrzehnten fest etabliert und ich akzeptiere gerne, dass ein unanbhängiges Medienangebot vorhanden sein und finanziert werden muss.
    .....

    ein "unabhängiges medienangebot" gibt es nicht in deutschland.
    selbst die "dudelsender" wdr2 oder hr3 machen doch ganz klaren "herrschaftsrundfunk"...
    immer im sinne der leute die in politik und wirtschaft an der macht sind und die sinnlosen werbeeinblendungen in diesen "qualitätsmedien" erst noch --zum ko....








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