[brido]

Fiskalpakt und Finanztransaktionssteuer zweckengebunden in einem Schuldentilgungsfonds ohne ESM!

[thorland]

... Oder um es frei nach Herrn Pofalla zu sagen:

"Bundesverfassungsgericht - Ach hör mir doch mit der Scheiße auf!"

Der Kanzleramtsminister spiegelt ja wieder, was Frau Merkel alias IM Erika so über die Verfassungsorgane denkt und wie sie mit denselben umgeht.

[Zenturio.Aerobus]

Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht.

Bundesverfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte in Euro-Krise - SPIEGEL ONLINE

Die Grünen bekommen Recht - anscheinend muss man dazu nur ausreichend und zu jedem Thema stänkern.

[aprilapril]

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem verkündeten Urteil. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht.

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dieselbe schwarz-gelbe Gurkentruppe, die sich über parlamentarische Gepflogenheiten der Opposition ereifert? Gröhe und Dobrindt sollten mals bei sich selbst anfangen, die Rechte der Abgeordneten zu achten.

[Semmelbroesel]

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem verkündeten Urteil. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht.

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Das ist der Schlüsselsatz in dem vorliegenden Artikel, der die Europapolitik entlarvt: "Außerdem müsse unbedingt vermieden werden, dass vertrauliche Verhandlungszwischenstände über hochsensible Materien letztlich in die Öffentlichkeit gelangten."
Das ist Hinterstuben-Mentalität, die die Demokratie ad absurdum führt.

[randolftreutler]

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem verkündeten Urteil. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht.

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denn bei derartig weitreichenden und möglicherweise folgenschweren Entscheidungen muss das gesamte Parlament umfassend informiert und mit in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.
Ein Danke nach Karlsruhe.

[j.bibber]

"Außerdem müsse unbedingt vermieden werden, dass vertrauliche Verhandlungszwischenstände über hochsensible Materien letztlich in die Öffentlichkeit gelangten."

[idealist100]

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem verkündeten Urteil. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht.

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Wer oder was interessiert noch an der EU bzw. brd Regierung unser Grundgesetz. Da stehen die Herrschaften doch drüber.

[neuroheaven]

Die Bundesregierung sieht das anders. Sie entgegnete in der Verhandlung, die bereits am 30. November vergangenen Jahres stattfand, es sei unpraktikabel, jeden Verfahrensschritt mit dem Bundestag abzustimmen. Außerdem müsse unbedingt vermieden werden, dass vertrauliche Verhandlungszwischenstände über hochsensible Materien letztlich in die Öffentlichkeit gelangten.


und genau DAS ist der FEHLER!!!

ich habe ein recht darauf, informiert zu werden und alles zu wissen.