[dr.schnabel]

Wir haben nach wie vor das Problem, dass Verfassungsverstösse nicht strafbewehrt sind. Anders als Flaschparken oder Milch im Gewässerschutzgebiet verschütten.

Verfassungsorgane dürfen gegen das GG verstossen, bekommen das auch vom BVerfG bescheinigt und gehen fröhlich zum nächsten, bewussten Verstoss weiter.

Anders als bei Stasi & Honi wird bei uns nichts unterdrückt und bespitzelt, es wird einfach alles ignoriert und auf Verfassung und Volkswillen gepfiffen. Wie soll man das nennen, Autokratie?

[peter1000]

... Oder um es frei nach Herrn Pofalla zu sagen:

"Bundesverfassungsgericht - Ach hör mir doch mit der Scheiße auf!"

Der Kanzleramtsminister spiegelt ja wieder, was Frau Merkel alias IM Erika so über die Verfassungsorgane denkt und wie sie mit denselben umgeht.

Und diese Pfeifen schwingen sich auf und lehrmeistern den Rest der Welt, wie Demokratie und Ökonomie geht!! Tröstlich bleibt nur, dass das Treiben dieser unfähigsten aller unfähigen Politiker unser Land weiterhin gut da steht. Das ist nicht wegen dieser miesen Regierung so, sondern trotz dieser Flaschenbande. Nicht auszumalen, wie es uns gehen würde, hätten wir integre Experten am Werk.

[atze_bommel]

dass das Gericht bei der Verhandlung über den Inhalt des ESM genau so konsequent urteilt ...

Meinen Sie das wirklich?
Das würde bedeuten, dass das BVerfG dann urteilt:
Ja, der ESM ist böse und hätte so nicht beschlossen werden dürfen, aber da er nun schon beschlossen ist, bleibt er selbstverständlich auch gültig.

So urteilt dieses Pseudo-BVerfG immer!
Auch bei Hartz 4 war es so. Naja, die Sätze sind zwar falsch berechnet und damit verfassungswidrig, aber da wir sie nun mal schon eingeführt haben, können sie auch noch ein Jahr so bleiben und werden selbstverständlich auch nicht rückwirkend geändert.

Dieses Kaspergericht ist einfach nur ein WITZ!!!
Ist ungefährt so als würde ein Strafgericht so urteilen:
"Naja, dass Sie die Bank überfallen haben war natürlich ungesetzlich, aber da Sie das Geld nun einmal haben, können Sie es auch behalten."

[milenio]

Der Fiskalpakt schickt uns hinter Gitter!!!

http://www.verfassungsbeschwerde.eu

Wir müssen gemeinsam etwas dagegen unternehmen!

Jede Stimme zählt!

[impressum]

Die Regierung hat also in ihrem Bemühen, die Vermögen internationaler Milliardäre zu retten, die Rechte des Bundstages verletzt. Wundert das noch jemanden?

Der ESM erlaubt den, so wörtlich, "bedingungslosen und unwiderruflichen" Zugriff auf unsere Steuergelder durch einen siebenköpfigen Gouverneursrat, in dem nur ein Deutscher sitzt (der ohnehin korrumpiert ist).

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird sowieso ignoriert bzw. nur pro forma umgesetzt. Macht echt Spaß, das alles.

[Cassandra105]

"Außerdem müsse unbedingt vermieden werden, dass vertrauliche Verhandlungszwischenstände über hochsensible Materien letztlich in die Öffentlichkeit gelangten."

Wie bitte?

Sie wissen schon: Keiner darf die Ratte spielen, wie es halt unter Verbrechern so üblich ist.

[zynik]

Die Grünen bekommen Recht - anscheinend muss man dazu nur ausreichend und zu jedem Thema stänkern.

Wieder mal was zum Staunen: Wer sich also für die verfassungsgemäße Arbeit des Bundestages einsetzt "stänkert" also. Natürlich nur wenn er aus dem politisch "falschen" Lager kommt.

[Dumpfmuff3000]

Die Grünen bekommen Recht - anscheinend muss man dazu nur ausreichend und zu jedem Thema stänkern.

Sie habens nicht so mit der Demokratie, oder? Befreien Sie sich mal von Ihrem Parteindünkel. Meinen Sie nicht auch, daß eine Entscheidung von der Tragweite des ESM, Fiskalpakts etc, breiter parlamentarischer Legitimation und Kontrolle bedarf? Was hier gemacht wurde, ist Hinterzimmerpolitik. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Hier wird das Schicksal der deutschen Bevölkerung auf Generationen hin verpfändet für die Interessen einer kleinen MInderheit.

Es ist doch offensichtlich, daß die zentralen Protagonisten in der Bundesregierung eine mehr oder weniger unverhohlen antidemokratische Haltung an den Tag legen. Merkel redet von marktkonformer Demokratie, Pofalla findet die Verfassung scheiße, etc.

[eigene_meinung]

Das BVG stellt fest, dass die Regierung das Grundgesetz nicht beachtet hat - aber sonst hat das Urteil keine Auswirkungen. Die rechtbeugende Regierung bleibt im Amt, keiner der Verantwortlichen muss Regress leisten, das verfassungswidrige Gesetz/Vertrag bleibt bestehen.

[Zenturio.Aerobus]

Äh... nein... dazu muss man nur KLAGEN!

Man muss nur klagen und bekommt automatisch Recht? Finde ich praktisch :-)